Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherung: Herr S. schreibt dem Referat III A6 des Bundesjustizministeriums

Foto: H.S.

11.04.2024 - von Hanne Schweitzer

Wie nicht anders zu erwarten: Das Bundesjustizministerium hüllt sich in Schweigen. Am 14.3.2024 Professor Wollank vom Referat III des Hauses unter Buschmann mitgeteilt, keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu sehen, um die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gut verankerte Altersdiskriminierung durch Versicherungen zu beenden. Seine Erwiderung Link blieb bisher unbeantwortet.

Erforderlich für den Stopp von Altersdiskriminierung durch Versicherungen wäre, Paragraf 19 Abs.1 Nr.2 im AGG zu streichen. Der entscheidende Satz lautet: "Eine unterschiedliche Behandlung ... wegen des ... Alters ist im Fall des Paragraf 19 ... nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen."

Die Versicherungswirtschaft liebt diesen Satz wie die FDP. Denn er ist Geld wert. Viel Geld. Mit Gleichbehandlung lässt sich nichts verdienen. Mit Altersdiskriminierung schon. Der aktuelle Bundesjustizminister weiß das. Deshalb will er ihn behalten. Warum sollte er sich mit der Versicherungswirtschaft anlegen! Seit 2006, als das AGG verabschiedet wurde, wussten das alle BundesjustizministerInnen zu vermeiden: Brigitte Zypries (SPD), Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Heiko Maas (SPD), Katarina Barley (SPD), Christine Lambrecht (SPD).

Nun hat aber der Herr S., in dieser Angelegenheit so aktiv, wie Professor Wollank oder das Büro gegen Altersdiskriminierung, am 30.3.2024 einen Brief an das Bundesjustizministerium geschrieben. Und ergänzt die von Wollank vorgetragenen Argumente trefflich.

Siehe dazu sein Schreiben: Link


Die erste Beschwerde über Altersdiskriminierung wurde auf dieser Webseite 2004 veröffentlicht:
KFZ-Versicherung: Lebensalter bestimmt Höhe Link

Auch Beschwerden über ältere AutofahrerInnen in den Medien sind nichts Neues. Ebenfalls aus dem Jahr 2004 stammt diese Beschwerde: Süddeutsche hetzt gegen ältere Autofahrer Link

Quelle: Herr S.