Rhens, Juni 2009 Foto:Hanne SchweitzerDie gesetzlichen Krankenkassen und ihre Milliardendefizite oder: Das Gesundheitswesen und seine Heiler + Hehler, oder: Murks und Co. Oder: Auch diese Krise ist systemimmanent. Wer sagt was? Fordert warum? Dementiert? Droht, fällt um, verdient?
18.8.2010
Während in Berlin zahlreiche Cousins des Gesundheitswesen aus der Sippschaft der Experten angereist sind, um über den Koalitonsvorschlag zur "Reform" zu debattieren, klagt ein Sprecher der DAK über Aussenstände durch nicht bezahlte Zusatzbeiträge in Höhe von 24 Millionen Euro. Die Mitglieder haben seit Februar 2010 einfach die Zusatzbeiträge nicht bezahlt. "Der Aufwand von Mahnverfahren", so der DAK-Schrecher, "stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag". Die törichte, wespenfarbige Bundesregierung weiß Rat. Gesetzlich Versicherte, die den Zusatzbeitrag nicht bezahlen, sollen BESTAFT werden. Ein Gesetzentwurf soll schon vorliegen, der den Kassen erlaubt, spätestens nach sechs Monaten auf das Lohnkonto der säumigen Mitglieder zuzugreifen und die Aussenstände plus Säumniszuschlag durekt abzubuchen.
11.8.2010
Im August ist das Gesundheitswesen ja eigentlich in Urlaub. Im Büro von Daniel Bahr Bundestagsabgeordneter (FDP) und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit wird jedoch abgearbeitet, was lange liegen blieb. Dazu gehört eine Anfrage von Jakob Pfeiffer. Der hatte am 10.7.2010 via abgeordnetenwatch Daniel Bahr folgende Frage gestellt: "Haben Sie bei dieser Reform [Anm.d.Red.: Gesundheitsreform: Anhebung der Beitragssätze um 0,6 Prozentpunkte] auch daran gedacht, dass die Arbeitgeber bei der Betriebsrente auch wieder den Anteil von 7,3 % übernehmen? Oder soll hier der Rentner mit den wenigen Kröten dann die gesamte Erhöhung tragen? Wenn dieses sein soll, dann lassen Sie dieses veröffentlichen, damit wir dann eine Demo organisieren und die Regierung stürzen können." Antwort von Daniel Bahr am 11.08.2010
"Sehr geehrter Herr Pfeiffer, vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit den unlängst vorgelegten Eckpunkten der Bundesregierung zu einer Finanzreform für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem schaffen wir eine zukunftsfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dabei Leistungen einzuschränken und gleichen das aktuelle Defizit aus. Mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge als einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge können auch Ausgabensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts finanziert werden, und die Krankenkassen erhalten die für eine wettbewerbliche Ausrichtung unerlässliche Beitragsautonomie. Ein einfach handhabbarer Sozialausgleich sorgt für Gerechtigkeit.
Die Regelungen zur Beitragstragung für Versorgungsbezüge (hierzu zählen auch Betriebsrenten) sind von den Reformplänen nicht berührt. Beiträge aus diesen Einnahmen sind seit einer Regelung der rot-grünen Bundesregierung vom Mitglied alleine zu tragen."
21.7.2010:
Zur Zeit sind die Hausärzte am Finanzdesaster des Gesundheitswesens schuld. Weil sie sich nicht mit einer geringeren Erhöhung ihrer Honorare abfinden wollen, beschwört nicht der Geschäftsführer, nein, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl die Folgen der Schmälerung ihrer Einkommen: "Diese Entscheidung wird viele Menschenleben kosten in der Region." Es ist aber noch gar keine Entscheidung gefallen, die Regierung macht Sommerpause. Aber er droht: Sollte die wespenfarbigen Regierung die Vergütung der Hausärzte begrenzen, (begrenzen, nicht senken!), würde "ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen".
An dieser Stelle sei daran erinnert: Das verbal-mediale Heck-Meck, welches die ständige Gesundheitsreform begleitet, bietet allen Vorsitzenden der zahlreichen Branchen des kranken Gesundheitswesens die Möglichkeit, unentwegt Interviews zu geben. Im Januar 2010, lang ist`s her, meldete sich der Vorstandschef der AOK-Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs zu Wort schob schon "damals" den Hausärzten die Schuld für Beitragserhöhungen in ihre nicht immer weißen Schuhe. Und er warnte vor einem Vertragsabschluss, der den Hausärzten die Abrechnung von Phantompatienten gestatten könne. (Siehe weiter unten unter: 25.1.2010)
12.7.2010:
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, weist im Berliner Tagesspiegel darauf hin, dass die Erhöhung der Arbeitgeberbeträge durch die Gesundheits"reform" für die Rentenkassen eine Mehrbelastung von 600 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Warum? Weil die Rentenversicherung (zur Zeit noch) den Arbeitgeberanteil der Rentner bezahlt.
9.7.2010:
"Wir wissen viel zu wenig über die Qualität der Versorgung", meint Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse in einem Interview des Kölner Stadt-Anzeigers. Aus dieser Feststellung leitet er, typisch für das Geldverteilprinzip des Systems ab: "Wir müssen mehr in die Versorgungsforschung investieren". Also nicht in die Versorgung, sondern in die Versorgungsforschung. Klusen geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge bis 2014 höher sein werden, als 16 Euro pro Monat und deshalb für den geplanten staatlichen Sozialausgleich mehr als eine Milliarde Euro aus Steuermitteln nötig sind. Klusen würde aus den gesetzlichen Krankenkassen gern Non-Profit-Unternehmen machen. "zum Beispiel Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit."
7.7.2010:
Die Arbeitgeberverbände reiben sich die Hände und lassen die Champagnerkorken knallen. Weil sie gnädig einer lächerlichen, 0,3 prozentigen Erhöhung ihres Arbeitgeberanteils ab 2011 zugestimmt haben, bekamen sie von der wespenfarbigen Bundesegierung als Gegenleistung für alle Zeiten das Einfrieren ihres Anteils auf 8,2 Prozent zugesagt. Künftige Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge sollen nur noch von den ArbeitnehmerInnen berappt werden. Diese sollen, wie die RentnerInnen auch, ausser dem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, nun weitere Zusatzbeiträge zahlen. Über deren Höhe "dürfen" die gesetzlichen Krankenkassen bestimmen. Übersteigt der Zusatzbeitrag zum Krankenkassenbeitrag dann aber zwei Prozent des Einkommens, geht es so richtig los mit Bürokratie, Vernetzung und Datenabgleich: Die Rentenversicherungsanstalt ermittelt. Will sagen: Die Rentenversicherungsanstalt berechnet den Sozialausgleich, der, so lange noch Geld da ist, von ihr an den Arbeitgeber überwiesen werden soll. Dieser soll ihn an den Arbeitnehmer auszahlen. So viel zum Bürokratieabbau, der ja als besonderes Steckenpferd von Scharz/Gelb gilt.
06.07.2010: Koalitionsbeschluß zur Gesundheitsreform (pdf)
http://www.bmg.bund.de/cln_151/SharedDocs/Dow nloads/DE/Presse/Presse-2010/pm-10-07-06-gesundhei tsreform-eckpunkte-anhang,templateId=raw,property= publicationFile.pdf/pm-10-07-06-gesundheitsreform- eckpunkte-anhang.pdf
3.7.2010:
Entschieden ist nach neun Monaten immer noch nix. Aber es gibt Wehen. Eine Spitzenrunde im Kanzleramt zur Rettung (!) des leidenden Gesundheitswesens hat sich folgendes ausgedacht: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenkasse soll ab Januar 2011 von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Erhöhung soll zu jeweils 0,3 Prozent von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Wieviel die Rentner zahlen sollen, wurde nicht verlautbart. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der bisher nur von den Arbeitnehmern und den RentnerInnen gezahlt wird, und nicht von den Arbeitgebern, soll aber auf alle Fälle erhalten bleiben. Folge: Arbeitgeber sollen ab Januar 2011 7,3 Prozent an die Kassen zahlen, Arbeitnehmer 8,2 Prozent. Damit nicht genug. Zum Stopfen ihrer Defizitlöcher sollen die unersättlichen Kassen weiteres Futter in das offene Maul gesteckt kriegen: Zusatzbeiträge, gestaffelt nach Einkommen, maximal 2 Prozent.
Etliche Präsidenten des Landes protestierten heftig gegen die Arbeitsergebnise der Spitzenrunde, insbesondere gegen die 0,3 Prozent, die von den Arbeitgebern mehr gezahlt werden sollen. Dieter Hundt, Chef des Arbeitgeberverbands,, H.H. Driftmann, Chef des IHKammertages, Hans Michelbach von der Mittelstandsunion sehen in den 0,3 Prozent eine "Gefahr für die Wirtschaftsdynamik, den Wirtschaftsaufschwung und den Arbeitsmarkt".
30.6.2010:
Der Überschuß der gesetzlichen Krankenkassen soll im ersten Quartal 2010 nur noch rund 250 Millionen Euro betragen haben, berichtet die FAZ am 30.6.2010. Am gleichen Tag erzählt Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)der Saarbrücker Zeitung: Der 2009 eingeführte Gesundheitsfonds "hat uns ein großes Problem gebracht".
Das "Problem" besteht darin, dass viele Krankenkassen keinen Zusatzbeitrag erheben, weil sie berechtigterweise "eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen Schritt scheuen". Die gesetzlichen Kassen können bekanntlich zusätzlich zum Einheitsbeitrag von 14,9 Prozent einen maximal einprozentigen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Kanzlerin Angela Merkel,(CDU), will am 1. + 2.Juli 2010 mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition (Spitzenrunde!) nach einer Lösung suchen. Noch sperrt sich die CSU gegen die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer "Kopfpauschale".
28.6.2010:
Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Andreas Köhler, hat die von den Krankenkassen verlangten Honorarkürzungen für Kassenärzte abgelehnt und vorgeschlagen, dass Kassenpatienten 5 Euro pro Arztbesuch zahlen sollen. So sollen die Milliardendefizite des Gesundheitswesen gesenkt werden. Ähnliche Vorschläge hatte laut FAZ zuvor die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gemacht.
17.2.2010:
Das Bundeskartellamt leitet am 17. Februar 2010 ein Verfahren gegen neun Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Der Verdacht lautet: Die Kassen haben gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen, als sie Ende Januar gemeinsam angekündigt haben, Zusatzbeiträge zu erheben.
Gegenstand des Verwaltungsverfahrens ist die Frage: Haben der Festlegung und Bekanntgabe der Zusatzbeiträge verbotene Kartellabsprachen zu Grunde gelegen? Das Bundeskartellamt prüft also nicht, ob die Zusatzbeiträge angemessen sind. Den Unternehmen wurden förmliche Auskunftsbeschlüsse zugestellt, die binnen drei Wochen beantwortet werden müssen.
2.2.2010:
Die ersten Krankenkassen fordern die Ein-Prozent-Regelung von ihren Kunden und das sogar rückwirkend. So will die BKK Heilberufe und die 40.000 Mitglieder große GBK Köln rückwirkend zum 1. Januar einen Zusatzbeitrag von einem Prozent des Bruttogehalts haben. Dieser wird bekanntlich derzeit bis zur Beitragsbemessungsgrenze erhoben und kann zur Zeit höchstens 37,50 Euro im Monat betragen. "Exorbitante Kostensteigerungen" seien der Grund, sagte GBK Köln Vorstandschef Helmut Wasserfuhr der Süddeutschen.
Die BKK Heilberufe will im April die höheren Beiträge für das ganze erste Quatal nachträglich einziehen. Um max. 12 Euro wird die BKK Westfalen-Lippe teurer. Vorstandschef Willi Tomberge, Chef der BKK Westfalen-Lippe: Wer weniger als 1.200 Euro im Monat zur Verfügung hat, bei dem werden die 12 Euro angepasst. Demnach zahle ein Student mit 500 Euro Einkommen einen monatlichen Zusatzbeitrag von fünf Euro, also 60 Euro pro Jahr.
01.02.2010:
Eine Sprecherin des Bundesversicherungsamt sagte am Montag, die Anträge dreier Krankenkassen auf Genehmigung eines Zusatzbeitrages hätten der Prüfung standgehalten. Mit anderen Worten: Das Bundesversicherungsamt wird sie genehmigen. Außenminister Westerwelle und die FDP können sich deshalb gelassen gegen Zusatzbeiträge aussprechen: "Von uns aus können sie weg", weil sie "das Ergebnis von Planwirtschaft" sind. Die CDU, deren Kind ja sozusagen die Zusatzbeiträge sind, sieht das anders. Weshalb die Vize-Regierungs-Sprecherin Sabine Heimbach laut dpa am 1.2.2010 verlautbarte: Zusatzbeiträge entsprächen der geltenden Rechtslage, "die Zusatzbeiträge sind ja ein Teil der seinerzeitigen Gesundheitsreform gewesen". Richtig knackig: Die seinerzeitige Gesundheitsreform!
25.1.2010:
Mehr Geld von den DAK-Versicherten, die je nach Presseorgan zwischen sechs und 4,5 Millionen Mitglieder hat, mehr Geld ab April 2010 fordert der DAK-Sprecher Jörg Bodanovitz Anfang Januar 2010 und nannte es "Zusatzerhöhung". Erhöhung der Erhöhung wäre deutlicher.
"Ich werde meinem Verwaltungsrat empfehlen, ab Februar acht Euro zu nehmen", konkretisierte DAK-Vorsitzender Herbert Rebscher die Ankündigung seines Sprechers auf einer Pressekonferenz der KassenVERTRETER am 25.1.2010 in Berlin. Und nutzte die Gelegenheit, den Zeitpunkt der Beitragserhöhung geschickt gleich um zwei Monate nach vorn zu verlegen. Rebscher möchte, dass die DAK ab Februar teurer wird. Dazu muss man wissen: Rebscher gehört zu denen, die im Juli 2009 für das Jahr 2010 ein Finanzloch im Gesundheitsfonds von "bis zu 11 Milliarden Euro" ausgemacht hatten. Ende Januar hatte er noch andere Zahlen verkündet. Die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds betrage in 2010 vier Milliarden und 2011 neun Milliarden.
Kommen Sie jetzt bloß nicht auf die Idee, dass die bereits bei der Einführung des Gesundheitsfonds geplanten Erhöhungen des Krankenkassenbeitrags um 6,50 oder auch um acht Euro der Verbesserung Ihrer Gesundheitsversorgung dienen soll! Kommen Sie bloß nicht auf diesen Gedanken. Denn:
Was passiert mit den Zusatzbeiträgen?
Die neuen Einnahmen sollen in den Gesundheitsfonds gesteckt werden. Irgendwie muss dieses Monster gefüttert werden. Und weil man sich nicht einig ist, wie das am besten zu bewerkstelligen ist, entwerfen die Beteiligten Futter-Pellets. Das Geld aus der Beitragserhöhung wird zum Schuldenabbau gebraucht, sagen die einen. Man brauche es wegen der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds, meinen andere, und noch andere, etwa der Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München sagt, höhere Beiträge seien nötig - wegen des Verwaltungsaufwands. Der kostet, für alle Kassen zusammen, angeblich rund eine Milliarde Euro. Doch so genau weiß man es nicht. Achim Kolanski, Vorstandschef der Deutschen BKK zum Beispiel spricht von 2,5 Milliarden Euro, die vom Fonds verschlungen werden.
Eine andere Begründung für die notwendige Erhöhung des Beitrags liefert DAK-Sprecher Jörg Bodanovitz. Er sei das Zeichen einer "verantwortliche(n) Haushaltsführung". Verantwortliche Haushaltsführung! Na dann!
"Bittere Pille für Arbeitnehmer und Rentner" nennt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, die Zusatzbeiträge. Thomas Ballast, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK) will das Geld zur Schließung einer Finanzierungslücke von vier Milliarden nutzen. Um welche Finanzierungslücke es sich dabei wohl handelt? Aber will man das wirklich so genau wissen? Bisher hat sich jedenfalls noch immer eine gefunden.
Doris Pfeiffer, Vorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung präsentiert gleich drei Verantwortliche für die neuen Forderungen der Kassen. Milliarden von den Beitragszahlern sind erforderlich, weil 1. für Ärzte höhere Honorare, 2. für Krankenhäuser höhere Kosten und 3. für Arzneimitteln größere Ausgaben anfallen werden.
Frau Pfeiffer zitiert zur Untermauerung ihrer These einen "Schätzerkreis". "Der Schätzerkreis erwartet eine Ausgabensteigerung allein bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln von mehr als 5 Milliarden Euro." Mit anderen Worten: Pfeiffer sagt, die Pellets dienen nicht dem Abbau vorhandener Schulden, sondern zur Bezahlung künftig steigender Ausgaben.
"Den Menschen sind keine Zusatzbeiträge zuzumuten", menschelt Pfeiffer, "damit die Pharmaindustrie ihre Gewinne und die Ärzte ihre schon hohen Einkommen noch mehr steigern können." Wohl eher zumutbar ist "den Menschen ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 7,8 Milliarden Euro für 2010 (laut Pfeiffer). Diese Zahl hatten wir bisher noch nicht.
Der Vorstandschef der AOK-Rheinland-Hamburg, Wilfried Jacobs, schiebt allein den Hausärzten die Schuld für Beitragserhöhungen in ihre nicht immer weißen Schuhe. Sein Gesundheits"reform"-Pellet ähnelt dem der Frau Pfeiffer: Nicht die bereits aufgelaufenen Schulden veranlassen die Erhöhung, nein, er sorgt sich um künftige Defizite. Defizite, die entstehen könnten, sollte zwischen Hausärzten und Krankenkassen "im Gebiet Nordrhein", wo immer das sein mag, der gleiche Vertrag abgeschlossen werden, wie soeben in Bayern.
Dort erhalten Hausärzte nun 85 Euro pro Quartal für jedes Kassenmitglied, das in der hausärztlichen Versorgung eingeschrieben ist. Wohlgemerkt "eingeschrieben". Ob ein Patient oder eine Patientin den Arzt tatsächlich aufsucht, ist nicht von Bedeutung. Auch Phantom-Patienten können mit 85 Euro pro Quartal abgerechnet werden. Die Übernahme dieses trickreichen bajuwarischen Vertragswerks, "bedeute praktisch eine Verdoppelung der Hausarzthonorare und würde die Kassen im Bereich Nordrhein zusätzlich 400 Millionen Euro pro Jahr kosten", so AOK-Chef Jakobs.
Vier Milliarden, 400 Millionen, Verdoppelung der Hausarzthonorare, 7,8 Milliarden, Mehreinnahmen für die Pharmaindustrie und die Krankenhäuser, bittere Pillen, Finanzierungslücken, Doris Pfeiffer bringt das Desaster in der FAZ so auf den Punkt: "Wir haben keine genauen Zahlen. Die Finanzlage der Kassen ist sehr unterschiedlich." Hört, hört! Was machen denn eigentlich all die Rechner und hochbezahlten Vorsitzenden mitsamt all ihren Zutrögern und Mitarbeitern, wenn sie nicht mal genauer Zahlen haben?
Immerhin kann es sich die DKV, eine der größten privaten Krankenversicherungen, leisten, Mitglieder der Partei FDP zwischen fünf bis acht Prozent preiswerter krankenzuversichern als Menschen, die nicht in der Partei sind.
Kommen wir nun zu einer Statistik aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes. Ausgewiesen werden darin die Einnahmen, Aufwendungen und der Reinertrag von Arztpraxen in Ost- und Westdeutschland:
Bei 20.160 befragten praktischen Ärzten belief sich der durchschnittliche Reinertrag vor Steuern auf 110.000 Euro je Praxisinhaber im Jahr 2007. Dazu muss man wissen: Es gibt knapp 150.00 niedergelassene Ärzte, ob die alle FDP gewählt haben, ist bisher nicht untersucht worden.
Was man weiß, was man wissen sollte: im Schnitt behandeln die praktischen Ärzte 45 Patienten pro Werktag und zwar ca. 8 Minuten pro Patientin oder Patient. (Laut Barmer GEK Arztreport vom 19.1.2010) Macht sechs Stunden Arbeitszeit von Montag bis Freitag.
In Bayern kann man davon die Phantompatienten abziehen. Bundesweit sollen die Gesetzlichen Krankenversicherungen 51 Millionen Mitglieder haben. Wieviele davon ein Phantom sind oder in Zukunft eines werden werden - in welcher Datei wird das wohl erfasst???
http://www.gbe-bund.de
22.1.2010:
Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt: "Bei der Gemeinsamen BKK Köln, die im Juli 2009 als erste (gesetzliche Krankenkasse) Zusatzbeiträge einführte, verweist man auf den hohen Verwaltungsaufwand. Rund 15 Prozent der 30.000 Mitglieder hätten bisher nicht gezahlt." Das ist wirklich mal eine ungewöhnliche Nachricht! Toll!
Oktober 2009
Beiträgserhöhungen der Krankenversicherung sind im Modell Gesundheitsfonds von Anfang an einkalkuliert und von Union und SPD gewollt gewesen. Teurer soll es aber nur für die Versicherten werden, nicht für die ArbeitGEBER. Uneinig sind sich die "Experten" noch darüber, ab wann es teurer werden wird. Noch in diesem Jahr oder erst 2010?
In welcher Höhe die Beiträge steigen sollen, darüber darf spekuliert werden. Am häufigsten werden acht Euro pro Monat genannt, aber auch 6,50 sind im Rennen.Die meisten tippen aber auf acht Euro. Das mag daran liegen, dass im Gesundheitsfonds eine sogenannte Überforderungsklausel eingebaut ist. Diese besagt zum einen, Zusatzbeiträge dürften ein Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen (maximal derzeit 37.50 Euro pro Monat).
Die Möglichkeit, Mitglieder im wahrsten Sinne des Wortes zur Kasse zu bitten, wurde schon bei der Gründung des Fondes, die SPD und CDU beschlossen haben, direkt in den Vertragstext geschrieben.
Es gilt: Kommt eine Krankenkasse mit den aus dem Gesundheitsfond zugewiesenen Mitteln nicht aus (die Kassen erhalten die Mittel je nach Zahl, Alter und Gesundheitszustand ihrer Versicherten), MUSS sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen. Acht Euro Zuatzbeitrag pro Monat sind möglich, ohne die Einkommensverhältnisse der Versicherten zu prüfen. Will die Kasse mehr, und welche Kasse will nicht mehr? muss die Kasse das Einkommen der Versicherten prüfen (darf sie das?! anhand welcher Datenzusammenführungen macht sie das?). Danach gilt, dass die Kasse den Zusatzbeitrag auf einen Prozent des Einkommens begrenzen muss. Beispiel: Sie verdienen 2.000,- € im Monat, dann müssten sie 20,- Euro zusätzlich abdrücken, macht 240 Euro im Jahr. Für Rentner gilt diese Regelung entsprechend.
Nach Meinung der Bundesregierung und ihrer "Experten" belebt diese Zusatzbeitragsregelung den Wettbewerb unter den Kassen! So ein Unsinn! Und Bernd Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, möchte die Ein-Prozent-Regelung, die auch "Überforderungsklausel" genannt wird, abschaffen. Ein Prozent ist ihm viel zu wenig! Ein lächerliches Prozentchen, da lachen ja die Hühner! Gesundheitsminster Rösler, der Smarte, nennt den Schleichweg zur Kopfpauschale gar "Evolution".
Gesundheitsfonds mit Absicht unterfinanziert
Ein gutes Vierteljahr nach dem Start des Fonds begann der lautstarke Austausch über Zusatzbeträge. Das Fondsmonster war von Beginn an unterfinanziert. Willentlich und wissentlich. Immerhin ging es darum, den Ausstieg aus der solidarischen FInanzierung des Gesundheitssystems einzuführen.
Die SPD hatte gefordert, 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt als Bundeszuschuss in die Gesetzlichen Krankenkassen umzuleiten. Die von der CDU/CSU vorgeschlagene "Gesundheitsprämie" hätte einen Steuertransfer von mehr als 30 Milliarden Euro notwendig gemacht. Im Kabinett und im Bundestag wurde aber lediglich ein Steuerzuschuss von 4,0 Milliarden Euro für 2009 (2008: 2,5 Mia. Euro) beschlossen. In den nächsten Jahren soll dieser jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro wachsen, so lange, bis ein Betrag von 14 Milliarden Euro im Jahr erreicht werden. Erreicht werden soll das 2016. (Der Betrag von 1,5 Milliarden orientiert sich an den Kosten für die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder).
14.10.2009:
Rolf-Koscorrek, CDU und Kurt Lauk, CDU, sowie Daniel Bahr, FDP,fordern den Wegfall der Decklung des Zusatzbeitrags von einem Prozent. Bahr betont, dass eine Belastung der Arbeitgeber vermieden werden müßte, deshalb, wieso eigentlich deshalb? solle es keine Erhöhung des regulären Mitgliedsbeitrags, sondern Zusatzbeiträge geben. Grund seiner Differenzierung: Den Zusatzbeitrag zahlen nicht die Arbeitgeber, sondern alleine die gesetzlich Versicherten.
07.10.2009:
Frank Spieth, Gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN "Die Härtefallregelung wird fallen (R.I.P), mit der die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Einkommens oder maximal acht Euro beschränkt werden."
03.09.2009:
Frank Spieth: "Zusatzbeiträge für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenkassen sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Nach der Bundestagswahl, spätestens im kommenden Jahr, werden die Versicherten flächendeckend Zusatzbeiträge entrichten müssen."
19.08.2009:
Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) will rückwirkend zum 1. Juli 2009 von ihren 42.000 Versicherten einen Zusatzbeitrag zum normalen Kassenbeitrag in Höhe von acht Euro pro Monat erheben. Auf der Webseite der GBK steht: "Mit uns als Partner können Sie nur gewinnen". Aber was??? Helmut Wasserfuhr, Vorstand der GBK, gab gegenüber der FAZ an, der Grund für die Beitragserhöhung seien außergewöhnliche Behandlungskosten für zwei Versicherte, die an einer seltenen Blutererkrankung leiden (ein 26Jähriger und ein sechsjähriges Kind. Die sind schuld, soll uns das sagen).
21.7.2009:
"Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder", kommentierte Frank Spieth, , die Warnung von DAK-Vorsitzendem Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der DAK werden im Jahr 2010 bis zu 11 Milliarden Euro fehlen. Flächendeckende Zusatzbeiträge seien deshalb zu erwarten. Spieth: "Die Zusatzbeiträge müssen von den Versicherten allein getragen werden. Die Arbeitgeber müssen sich an diesen Kostensteigerungen nicht mehr beteiligen. Der allgemeine Beitragssatz ist und bleibt eingefroren." Spieth weiter: "Die neoliberale Hintertür des Gesundheitsfonds heißt Zusatzbeitrag. Nur 95 Prozent der Kosten, die die Krankenkassen tragen sollen, sind durch den Fonds gedeckt. Der Rest muss von den Versicherten aufgebracht werden. Noch gibt es zwar eine Härteklausel, wonach den Versicherten nicht mehr als ein Prozent des Einkommens als Zusatzbeitrag abverlangt werden darf. Nach der Bundestagswahl sind hier jedoch weitere Verschärfungen zu erwarten, wenn sich CDU und FDP mit ihren Vorstellungen durchsetzen.
16.07.2009:
Im Kölner Stadt-Anzeiger kam der Verband der Ersatzkassen (VdEK) zu Wort: Wegen steigender Kosten und sinkender Einnahmen durch die Wirtschaftskrise (!) sowie politischer Fehlsteuerungen (!) drohe im kommenden Jahr die flächendeckende Einführung von Zusatzbeiträgen, so VdEK Vorsitzender Christian Zahn . VdEK-Vorstandschef Thomas Ballast forderte die Zusatzbeiträge für das Jahr 2010. Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds von 14 Milliarden Euro erst im Jahr 2014, das sei zu spät. Ausserdem müsse der Staat für Langzeitarbeitslose mehr als derzeit 112 Euro pro Monat in den Fonds einzahlen. Angemessen seien 170 bis 180 Euro pro Monat. Der Zusatzbeitrag für jeden Versicherten solle ausserdem nicht pauschal, sondern prozentual gemessen am Einkommen erhoben werden. Auch sei, um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherungen dauerhaft zu sichern, die Verbreiterung der Beitragsbasis auf alle Einkunftsarten nötig.
07.05.2009:
Es meldete sich Ärztepräsident Jörg-Diettrich Hoppe zu Wort. Hoppe schlug vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft nur noch dringende und notwendige Behandlungen bezahlen sollten. Was darunter zu verstehen ist, das solle ein neu zu gründender "Gesundheitsrat" festlegen. Folge: Leichtere Erkrankungen müßten selbst bezahlt werden oder die Patienten müssten sich zusätzlich versichern. Eine Sprecherin des Ulla Schmidt Ministeriums in Berlin lehnte den Vorschlag Hoppes ab. Auf dem Ärztetag mußte er sich wegen seines Eintretens für eine "Priorisierung" der ärztlichen Versorgung auch von den Ärzten Kritik anhören. Hoppe treibe eine "Vernebelungspolitik", um nicht über die fehlerhaften Strukturen in der medizinischen Versorgung reden zu müssen, meinte Ulrich Weigeldt, Chef des Hausärzteverbands.
02.05.2009:
Der inszenierte Konflikt um höhere Beiträge wurde in der FAZ ausgetragen. Dort bekräftigte Hecken, Präsident des Bundesversicherungsamts: Beitragserhöhungen seien NICHT nötig. Die Vorsitzende des Verbands der Gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer meinte laut Kölner Stadt-Anzeiger: "Was 2010 passieren wird, ist eine anderere Frage."
14.04.2009:
Wilfried Jacobs, AOK-Chef von Rheinland/Hamburg wird am mit einer "Befürchtung" zitiert. Die 167 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds könnten nicht ausreichen, und die Kassen könnten vor einem Einnahme- und Ausgabeproblem stehen.
Ende April 2009:
Ingo Kaluweit, Kassenwart des Gesundheitsfonds, nutzte das Handelsblatt, um ein Defizit des Gesundheitsfonds bis Ende 2010 von mehr als 11 Milliarden Euro zu prognostizieren. Begründung: Die Beitragseinnahmen würden um sechs Milliarden Euro einbrechen. In diesem Jahr seien drei und im nächsten vier Milliarden Euro nicht gedeckt. Welt online zitierte Josef Hecken(CDU), Präsident des Bundesversicherungsamts: "Die ersten Zusatzbeiträge erwarte ich zum 1. Juli 2009." Zur Kasse gebeten würden 4,5 Millionen Mitglieder in 16 Krankenkassen. DAK-Chef Herbert Rebscher: "Wir werden 2009 keinen Zusatzbeitrag nehmen". Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse: "Wir brauchen 2009 keinen Zusatzbeitrag." Das Gleiche teilten die Barmer Ersatzkasse und der AOK-Bundesverband mit. Bei der BKK war am letzten Aprilwochenende 2009 angeblich noch alles offen: „Es ist noch offen, ob wir zum 1. Juli einen Zusatzbeitrag erheben werden“, sagte eine Sprecherin.
April 2009:
Daniel Bahr (FDP), der sich, bevor er bei Rösler
Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium
für Gesundheit wurde, zuletzt bemerkbar gemacht hatte, als er die diesjährige Rentenerhöhung als "Hypothek auf die Zukunft" bezeichnete, auch Bahr sprach Anfang April 2009 schon über Beitragserhöhungen. Seine Begründung: Steigende Arbeitslosenzahlen und "stagnierende" Einkommen würden zu sinkenden Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen von bis zu drei Milliarden Euro führen. Bahr geht davon aus, dass die gesetzlich Versicherten spätestens nach der Bundestagswahl 09 höhere Beiträge bezahlen müssen. Er selbst ist fein raus, er ist ja nicht gesetzlich versichert. Thomas Ballast, Chef des Ersatzkassenverbands VdeK, verlautbarte ebenfalls Anfang April "eine steigende Beitragsbelastung" der gesetzlich Versicherten. Kurt Lauterbach, SPD Gesundheits"experte" sang in diesem Chor mit und bezeichnete höhere Beiträge Anfang April 09 als "eher unwahrscheinlich". Begründung: Das würde die Kaufkraft verringern. Lauterbach forderte eine Mischfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus Beitragseinnahmen, hohen Steueranteilen und PRIVATER VORSORGE! Gesundheitsversorgung soll demnach zu einem Konsumartikel und Dienstleistungsangebot für die besser Betuchten werden.
2008:
Zur Erinnerung: Die Organisation Transparency International beklagte 2008 undurchsichtige Strukturen, Betrug und Korruption im deutschen Gesundheitswesen. Gernot Kiefer vom Bundesverband der Innungskassen schätzte den durch Lug und Trug von Ärzten, Apothekern und Chemikern verursachten Schaden im Gesundheitswesen auf zwei Milliarden Euro – pro Jahr. Genau so viel, wie die Versicherten jedes Jahr an Praxisgebühr bezahlen.
(Siehe dazu auch: Kopfpauschale - Einführung kostet 1 Milliarde http://www.altersdiskriminierung.de/themen/ar tikel.php?id=3423
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23.07.2010: Gesundheitsreform: Sind die Hausärzte schuld?
22.07.2010: Mammografie über 50: Was ist mit freier Arztwahl?
08.07.2010: Stoppt die Kopfpauschale!!!
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