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PEPP: EU-Verordnung zur privaten Altersvorsorge

Foto; H.S.

10.06.2019 - von Hanne Schweitzer

Die EU, genauer gesagt, das Europäische Parlament, hat im April, kurz vor den EU-Wahlen, niicht nur 13 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie beschlossen, sondern auch noch schnell einer Offensive der internationalen Finanzlobby zugestimmt. Damit ist der wichtigste Schritt zur Einführung einer privaten Altersvorsorge getan, die als "3. Säule" die gesetzliche und betriebliche Altersvorsorge "ergänzen" soll. Europaweit.

Mit der Absicht, die hinter dem "Vorschlag einer Verordnung" steckt, hält die EU nicht hinterm Berg: "Der vorliegende Vorschlag zielt darauf ab, mehr Ersparnisse der privaten Haushalte weg von traditionellen Instrumenten wie Spareinlagen hin zu den Kapitalmärkten zu lenken." Und damit das funktioniert, sind selbstverständlich auch Steuergelder (siehe Rieste+Rürup) vorgesehen, um Anreize für den Abschluss einer europäischen statt einer heimischen privaten Altersvorsorge zu bieten.

Der vom EU-Parlament abgesegnete "Vorschlag einer Verordnung" soll nun möglichst schnell in einer EU-Richtlinie festgeschrieben werden. Und wie bei all diesen Richtlinien wird man auch bei dieser hohe Strafgelder vorsehen, falls die Umsetzung der Richtlinie in einem Staat ausbleiben oder zu lange auf sich warten lassen sollte.

Als Kürzel für die Produktpalette, an deren Vorbereitung Fonds, Versicherungen, Banken, Pensionskassen und Vermögensverwalter arbeiten, hat man "PEPP" gewählt. Schließlich wird die Finanzwirtschaft durch die Erschließung des neuen Marktes mit "Pan-European Personal Pension Products" - dafür steht PEPP - kräftig in Schwung gebracht. Ende 2018 malochten in den Mitgliedsstaaten der EU - ohne Großbritannien - ca. 100 Millionen Erwerbstätige, alles potentielle PEPP-Kunden.

Eine öffentliche Debatte über "Pepp" wusste man zu vermeiden. Auch da haben die Lobbyisten mit den schwarzen Koffern und Privatflugzeugen gründlich gearbeitet.

- Der "Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)": Link

- Ein erhellender Kommentar dazu auf der österreichischen Webseite der Solidarwerkstatt aus Linz: Link

- Der Jubel der Assetmanager am 22.Mai 2019: Link

P.S. Hätte es PEPP schon vor dem Finanzcrash 2008 gegeben, könnte man jetzt sagen: Nimm PEPP und Dein Geld ist WEG.

Quelle: Solidarwerkstatt, Linz

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