Gleichstellungsgipfel in Berlin

Europäische Union - 31.01.2007

Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin, und Vladimír Spidla, EU-Kommissar für
Beschäftigung, soziale
Angelegenheiten und Gleichstellung laden zum ersten ministeriellen Gleichstellungsgipfel, am 30.
und 31. Januar 2007 samt Eröffnungskonferenz und Galadinner (!) in Berlin.

Anlass dieses Gipfels ist das von der Europäischen Kommission beschlossene "Europäische Jahr der Chancengleichheit 2007."

Freiwillig, so darf man vermuten, hätte sich die bundesrepublikanische Regierung einen solchen Gipfel nicht in die Hauptstadt geholt. Die Realisierung von Chancengleichheit - deutlich abzulesen an den unendlichen Auseinandersetzungen um das AGG, und den nach wie vor vorhandenen Altersgrenzen auf dem Arbeitsmarkt - gehört weder zu den Lieblingsprojekten dieses Staates noch seiner Arbeitgeber oder seiner BürgerInnen.

Aber: Eine neue Geschäftstelle wurde eingerichtet, ein Konferenzabwicklungsbüro beauftragt, Hotels vermieten Zimmer und Flugzeuge Sitze. Das ist doch nicht NICHTS.

Vielleicht bewirken Gipfel Konferenz und Gala tatsächlich etwas.

Denn wer kann der charmanaten Einladung von Kommissar und Ministerin widerstehen? "Wir leben", so lassen sie uns in einem gemeinsamen Text wissen, "wir leben in einer Gesellschaft, in der kulturelle und religiöse Vielfalt und das Nebeneinander mehrerer Generationen und verschiedener Lebensformen
zum Alltag gehören. Wenn Chancengleichheit für alle gewährleistet ist, bietet diese Vielfalt zahlreiche Möglichkeiten."

Eine dieser Möglichkeiten: Die Wohlfahrtsverbände, bislang eher nicht durch Antidiskriminierungsarbeit hervorgetreten und einige NGOS wurden auf Einladung des Familienministeriums (welches damit vorgeschriebenen EU-Willen vollzog), am texten einer "Nationalen Strategie" und von "Prioritäten zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit" beteiligt.

Eine weitere Möglichkeit, Chancengleichheit für alle zu gewährleisten, besteht im Verteilen von Geld. Damit weniger diskriminiert wird,
hat die EU aus Ihren Geldtöpfen einige Dukaten geholt und gleichmäßig über die Mitgliedstaaten verteilt, damit diese Maßnahmen initiieren, deren Ziel es ist, Chancengleichheit zu propagieren.

Also erhielten auch in D. ausgewählte Verbände und Vereine eine Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen zugesandt. Bei Gefallen und Genehmigung durch a) bundesdeutsche und b) europäische Seite werden diese zu 50% aus dem EU-Topf bezuschusst.

Die Zielvorgaben der Projekte sind in der Einladung von Kommissar und Ministerin griffig formuliert: "Dieses neue Europäische Jahr beabsichtigt, die Vorteile der Chancengleichheit für die europäischen Gesellschaften
hervor zu heben."

"Ebenso sollen die Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf Gleichbehandlung sowie für ein diskriminierungsfreies Leben sensibilisiert werden, was auch immer ihr Geschlecht, ihre ethnische Herkunft, ihre Religion oder ihr Bekenntnis, der Grad ihrer Behinderung, ihr Alter
oder ihre sexuelle Orientierung sein mag."

"Vielfalt (besser Nichtdiskriminierung!) als Bereicherung zu begreifen, Solidarität mit und zwischen allen unterschiedlichen Gruppen zu fördern sowie Unterschiede ohne Bewertung anzuerkennen, machen eine moderne, gerechte Gesellschaft aus, in der zu leben wir stolz sein können (Hier wäre ein Konjunktiv erforderlich!). Nur eine Gesellschaft, die alle ihre
Mitglieder achtet und wertschätzt, kann langfristig im Internationalen Wettbewerb bestehen." (Wichtigstes Ziel ist demnach die Wettbewerbsfähigkeit.)

"Dieser Gipfel, auf dem sich zum ersten Mal alle führenden Akteure bei der Bekämpfung der Diskriminierung treffen, wird es erlauben, konkrete
Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um besser von der Vielfalt unserer Gesellschaften zu profitieren und um die Chancengleichheit in Europa zu verwirklichen."

"Der Eröffnungsgipfel ist ein wichtiges Moment der Propagierung von Chancengleichheit. Was viele EU-Minister richtig finden, kann ja von den Arbeitnehmern, den Banken, Wohnungsgesellschaften oder Ärzten und Kassen nicht länger für falsch gehalten werden, oder?"(Dieser Satz ist nicht von uns hinzugefügt! So schreiben es tatsächlich der Kommissar und die Ministerin!!!!!!!!!!!!!!!!!)

"Wie ernst das Jahr der Chancengleichheit genommen wird, kann man daran ermessen, dass eigens eine Geschäftsstelle der Bekämpfung der Diskriminierung treffen, wird es erlauben, konkrete Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um besser von der Vielfalt unserer Gesellschaften zu profitieren und um die Chancengleichheit in Europa zu
verwirklichen."

Oh ja, sie wird ernst genommen, die Antidiskriminierungspolitik: Während Afrikaflüchtinge im Mittelmeer ertrinken, wurde in Vilnius eine europäische Gleichstellungstelle eingerichtet und im bezaubernden Wien ist eine europäische Grundrechteagentur in Planung.

Quelle: Bundesfamilienministerium + EU-Kommisariat