ÖPNV: Rabatt nur für Rentner

27.08.2007 - von Rainer Breitrück

ich teile Ihre Auffassung nicht, dass das AGG nur vor Altersdiskriminierung bei Beruf und Arbeit schützt.

Ich führe gerade ein Verfahren vor dem Amtsgericht Oberhausen gegen die Stadtwerke Oberhausen AG, die ein Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr ist.

Eine nach dem AGG nicht erlaubte Diskriminierung liegt meines Erachtens auch darin, dass bestimmte vergünstigte Nahverkehrstickets nur an Personen ausgegeben werden, die eine bestimmte Altersgrenze (60 Jahre) erreicht haben, aber ansonsten keine besonderen Merkmale aufweisen.

Hier wird wegen Alters einmal in die andere Richtung diskriminiert, da meines Erachtens kein Grund dafür besteht, z.B. einem 40-jährigen Arbeitslosen das günstige Ticket zu versagen, dieses aber dem gutbetuchten 60-jährigen zu verkaufen.

Sobald das Amtsgericht entschieden hat, werde ich das Urteil veröffentlichen. Ich bin sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen
Breitrück, Rechtsanwalt

Sehr geehrter Herr Beitrück,

Ihre Posititon ist nachvollziehbar, allerdings gebe ich zu bedenken:
EU-Richtlinie 78 Artikel 8 (1) und (2): Mitgliedstaten können Vorschriften beibehalten, die günstiger als die in der Richtlinie vorgesehenen sind. Die Umsetzung der Richtlinie 78, also das AGG, darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des garantierten allgemeinen Schutzniveaus benutzt werden.

Wenn ich Ihrer Argumentation konsequent folge, sind auch
Studententarife diskriminierend.

Als bedenklich nachvollziehbar ist für mich die willkürliche Setzung einer Altersgrenze von 60 Jahren., um Rabatte beim ÖPNV zu erhalten. Diese Altersgrenze ist weder am gesetzlichen Rentenalter orientiert, noch am finanziellen Background der Empfänger.

Quelle: Mail an das Büro gg. Altersdiskriminierung