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Alter und "partizipative Rechte"

02.04.2008 - von Hanne Schweitzer

Nie war so wenig Seniorenpolitik wie seit Ursula von der Leyen. Deshalb wurde im Ministerium das Handeln an die Kommunen und Verbände, an die Wirtschaft und die Senioren delegiert.

Am 2.4.08 überreichte Frau Verhülsdonk, ehemalige Staatssekretärin - und im Anschluß daran - langjährige Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der Bundesfamilien- und Seniorenministerin öffentlichkeitswirksam ein sogenanntes Memorandum.
Titel: "Mitgestalten und Mitentscheiden älterer Menschen in Kommunen".

Die Initiative zur Erarbeitung dieses Papiers ging vom Bundesfamilienministerium aus. Exakte Zielvorgaben wurden sowohl vom Ministerium als auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen ausgearbeitet und im Power Point-Format geliefert.

Die endgültige Fassung des Memorandums erstellte eine "Gemeinschaftsinitiative Aktives Alter". Darin versammelten sich unter Leitung der üblichen Verdächtigen namens

  • Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenorganisationen,
  • den Kirchen,
  • Wohlfahrtsverbänden
  • und Seniorenorganisationen
    gutgläubige und willige SeniorInnen.

    Und genau auf die kommt es nun an. Nachdem nämlich die lokale Agenda ein ziemlicher Schuss in den Ofen war, und zunehmend in bürokratischen Fußangeln und Verbandsplänkeleien verelendet, sollen es nun Lokale Foren "vor Ort" richten.
    Was, fragen Sie, was bitte soll durch lokale Foren erreicht werden? Nun, die Stärkung der Partizipation älterer Menschen in den Kommunen, und die Vereinbarung der finanziellen Förderung konkreter Maßnahmen mit Beteiligung von Seniorinnen und Senioren. Hm?

    Übersetzt heißt das: Die Initiative soll unter älteren Menschen die Botschaft verbreiten, dass ältere Menschen wichtig sind. Das ist nicht besonders neu und auch nicht originell. Warum also sind ältere Menschen plötzlich soooo wichtig?

    Sie sind es, weil man sich im Ministerium etwas Neues ausgedacht hat, eine neue Leitideekreierte.
    "Freiwilliges Engagement braucht Partizipation – und Partizipation schafft Engagement," heißt sie.
    Und passend zur Idee wird auch gleich ein neues Wortdesign verbreitet: "Partizipative Rechte".

    Partizipieren, so steht es im Wörterbuch, bedeutet: Von dem, was ein anderer hat, etwas abbekommen. Das kann aber wohl eher nicht gemeint sein. In einem Rechtstaat sind die Rechte der BürgerInnen klar definiert. Sie sind kein Braten, von den sich jemand nach Gutdünken eine Scheibe abschneiden kann.

    Überträgt man diese Definition auf die ministerielle Leitidee und fragt noch einmal, was uns das Bundesministerium sagen möchte, dann ergibt sich: Unbezahlte Arbeit erfordert, dass ein anderer etwas abgibt.

    Macht das Sinn? Wer ist der andere? Die Kommune? Und wenn ja, was soll die abgeben? Kommunen gehören doch zunehmend zu denen, die nehmen. Wäre es anders, hätte der Aprilscherz im Kölner Stadt-Anzeiger nicht funktioniert. Der berichtete über das Angebot eines städtischen Workshops, wo Bürger in einem Blitzkurs erlernen können, wie man Schlaglöcher repariert und das später ehrenamtlich, wie ehedem die Heinzlmännchen, durchführt.

    Kommunen geben nichts, sie nehmen. Die Teilhabe älterer Menschen ist unerwünscht. Das belegt die Tatsache, dass die Mitwirkungsrechte von SEniorenvertretungen oder Beiräten in den Kommunalgesetzgebungen NICHT festgeschrieben sind. Das beweist die Tatsache, dass es weder eine Verpflichtung zur Fortschreibung von Landesaltenplänen gibt, noch eine Verpflichtung, kommunale Altenpläne aufzustellen. Das belegt die immer noch nicht langfristig gesicherte Finanzierung der Offenen Altenarbeit.
    Die zunehmend älter werdende Gesellschaft bleibt angewiesen auf die Gnade von (Kommunal)-Politikern. Deren Ziel ist es, die Sozialausgaben zu reduzieren. Die entstehenden Lücken sollen die Älteren stopfen. Mit Hilfe von ehrenamtlicher Arbeit sollen in Zukunft die immer mehr kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge erledigt werden. Unbezahlt Arbeitende sollen Demente betreuen, Schwimmbäder betreiben, Parks pflegen und zuverlässige Versorgungsstrukturen schaffen. Das gibt die Kommune gerne ab, denn das spart ihr Geld. Das neue Alter sitzt nicht hinterm Ofen, dreht keine Däumchen, hat keine Zeit, mit den Enkeln spazieren zu gehen. Das neue Alter arbeitet ehrenamtlich, bürgerschaftlich engagiert! Und nicht etwa nach Lust und Laune, sondern zuverlässig, regelmäßig, abrufbar und in festen Strukturen.

    Dazu bedarf es natürlich einer gewissen Ausbildung. Die Ausbildung-Anbietenden stehen schon in den Startlöchern. Ein neuer Markt ist geschaffen. Er nennt sich: Rahmenbedingungen für eine Kultur des Engagements verbessern oder eben: Partizipative Rechte stärken.

    Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1733
    Quelle: diverse

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