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Gesundheitskarte von AOK gestoppt!

30.10.2009 - von Hanne Schweitzer

Im November 2009, so der Plan, sollte in Nordrhein-Westfalen die elektronische Gesundheitskarte ausgeliefert werden. Am 28. Oktober 2009 wurde das Ganze abgeblasen. Der Vorstandsvorsitzende der AOK mit dem merkwürdigen Namen Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, gab bei der Nachrichtenagentur AFP in Düsseldorf an diesem Tag zu Protokoll: Bevor ausgeliefert wird, erst mal "Klarheit von Union und FDP".

Das ist nicht die erste Merkwürdigkeit beim Versuch der Installation eines elektronisch lesbaren Gesundheitsausweises. Schon im April 2006 sollte er in einigen Bundesländern eingeführt und getestet werden.
Aber erst eine Woche vor der geplanten Testphase wurde die Stelle ausgeschrieben, die das angeblich weltweit größte IT-Projekt "Gesundheitskarte" leiten sollte.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, möchte "Klarheit von Union und FDP" haben. Damit meint er Klarheit über die Bedeutung dessen, was im schwarz/gelben Koalitionsvertrag zum Thema Gesundheitskarte steht. Viel ist das nicht. Erstmal die Erfahrungen aus den Testregionen auswerten`, heißt es dort. Die Koalition zögert, sie setzt auf Zeit. Erstmal auswerten, dann sehen wir weiter. Vielleicht. Will die neue Koalition die Gesundheitskarte nicht?

Kaum zu glauben. Das Ding war teuer! 2006 bezifferte der Bitkom Vizepräsidenten Harms das Auftragsvolumen auf einen Milliarden-Betrag. "Für die reine Einführung", so der Bitkom-Mann, "sind die bisher genannten 1,4 Milliarden Euro nicht unrealistisch."
Gespart werden soll durch die Einführung der Gesundheitskarte auch. Laut Bitkom-Mann 500 Millionen. "Die Zahl 500 Millionen, die sich durch die Karte im Jahr einsparen lassen, ist durchaus realistisch." Buchhalterisch ist das aber durchaus nicht seriös gedacht. Denn zu den 1,4 Milliarden Euro kommen ja noch die Gelder für die Lesegeräte in Apotheken, Krankenhäusern und Arztpraxen, dazu kommen die Anschlussgebühren für die Geräte der Ärzte, usw. usw isw. Das läppert sich. Kranke werden durch die zwei, zweieinhalb Milliarden des Projekts nicht gesünder.

Warum verschiebt die Koalition die Einführung der Gesundheitskarte? Warum liefert die AOK sie nicht aus? Wollte sie Geld von der Bundesregierung für die Auslieferung? Geld, von dem sie bei schwrz/gelb nicht mehr sicher ist, es zu bekommen? Rückt Schäuble kein Geld mehr dafür raus?

Oder will die Koalition abwarten. Weil sie eine andere, eine "bessere" Gesundheitskarte will. Eine die mehr kann, eine die weiter ist. Die das Informationsbedürfniss der Verwaltenden oppulenter abdeckt, und die auch taugt, wenn 2010 oder 2011 die Kopfpauschale und wer weiß was noch, Impfpflicht vielleicht? eingeführt worden ist.
Obwohl: das wäre ja wieder ein neuer Auftrag für die IT-Industrie. Zur Erinnerung: Als Begründung für die Entwicklung dieser elektronisch lesbaren Karte wurde uns gesagt, die damit verbundene Absicht sei es, Diagnosen, Laborbefunde, verordnete Medikamente usw. auf der Versicherten-Karte zu vermerken. Dadurch sollten u.a. „Doppel-Untersuchungen „vermieden und Kosteneinsparungen ermöglicht werden“. Es bestand und besteht dabei jedoch auch Gefahr, dass Patienten mit auf der Gesundheitskarte eingetragenen Fehldiagnosen von Arzt zu Arzt weiter gereicht werden und Diagnosen nicht überprüft werden – weil die Krankenkassen sich womöglich weigern könnten, die Kosten zur Überprüfung zweifelhafter Untersuchungsergebnisse oder „zweiter Meinungen“ zu übernehmen.
Der Bundesdatenschutz-Beauftragte, dem solche Bedenken unterbreitet wurden, erklärte: Maßnahmen gegen die geplante "Gesundheitskarte" aus diesen Gründen seien nicht erforderlich, "weil die Ärzte keine Patienten-Daten auf der Karte ohne Einverständnis des Patienten eintragen dürfen."
Das ist ja mal wieder ein Argument, das einen sprachlos macht.

Gesundheitskarte: Ärzte wollen sie nicht: Link

Gesundheitskarte: Versicherte zahlen: Link

Zahnarztverband Oberpfalz: Gesundheitskarte NEIN… Link

Gesundheitskarte: Der Rubel rollt, Patienten zahlen… Link

Gesundheitskarte: Alte sind schuld… Link

Ärzte: Gesundheitskarte zu teuer
Link

Gesundheitskarte geht in Testphase
http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1784

Wer zahlt Gesundheitskarte? Link

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1259
Quelle: AFP/JW, 29.10.2009

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28.10.2009: Schwarz-Gelb: Krankenkassen-Kopfpauschale
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