Nationale Engagementstrategie: FDP+CSU zufrieden

06.10.2010 - von diverse + Hanne Schweitzer

Am 6.10.2010 verabschiedete das wespenfarbige Bundeskabinett eine, nein, DIE nationale Engagementstrategie. Da von Linken, Grünen und CDU am Abend des 6.10.2010 noch keine Stellungnahmen dazu vorlagen, und sich auch die Mitglieder des Bündnisses für Gemeinnützigkeit in Schweigen hüllten, beginnen wir, bevor die schon am Nachmittag vorliegenden Presserklärungen von SPD und FDP folgen, mit einem Auszug aus der "Genshagener Erklärung". Diese wurde vom Bündnis für Gemeinnützigkeit, darunter der Stifterverband, im Februar 2010 verabschiedet. Das Bündniss, dessen Träger etc. Sie unter Link finden, versteht sich als Lobbyorganisation des Dritten Sektors. Dem entsprechen auch seine Forderungen an die Engagementstrategie. Dabei geht es durchweg um mehr Geld bzw. Juristisches, mit dessen Hilfe Finanzielles festgezurrt werden soll.

1.
Im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist eine kohärente nationale Engagementstrategie zu entwickeln, damit die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements noch besser aufeinander abgestimmt sind.

2.
Um die Potentiale zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu nutzen, sind Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation zu schaffen. Zur Bündelung, Abstimmung und Weiterentwicklung von Förderprogrammen ist ein geeignetes bundeseinheitliches Förderinstrument aufzustellen. Dabei sollten insbesondere bestehende Plattformen und vorhandene Strukturen für Beratung und Vernetzung verstärkt genutzt, ausgebaut und Qualifizierungsangebote nachhaltig gefördert werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob zur Umsetzung dieser Ziele ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sinnvoll sein kann.

3.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind im Sinne wirksamen bürgerschaftlichen Engagements fortzuentwickeln. Das Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht ist den aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft – in Deutschland und Europa (siehe auch Nr. 7) – anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Abfassung des Katalogs der Gemeinwohlzwecke (Stichwort: "Förderung des bürgerschaftlichen Engagements"), die Abgrenzung zum Wettbewerb am Markt (Stichworte: "Geprägetheorie", "Zweckbetriebsdefinition", "europäisches Beihilferecht"), die Ermöglichung von Holdingstrukturen und die Relevanz eines strukturellen Inlandsbezugs sowie die Effektivität des Steuerverfahrens über die Grenzen. Das staatliche Zuwendungsrecht ist zu entbürokratisieren, um die eigenständige Aufgabenerfüllung der Zuwendungsempfänger zu erleichtern.

4.
Die Stärkung des gemeinnützigen Stiftungswesens sollte durch weitere Reformschritte auf dem Gebiet des Stiftungs- und des Stiftungssteuerrechts weiter vorangebracht werden. Stiftungen bedürfen der Flexibilisierung und Entbürokratisierung, insbesondere im Bereich der Rücklagenbildung, der Rechnungslegung sowie bei der Lockerung des Endowmentverbots. Auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" wird ergänzend hingewiesen.

5.
Angesichts der beabsichtigten Kürzung des Zivildienstes und der dadurch wachsenden Bedeutung der Freiwilligendienste müssen diese stärker gefördert, einheitliche Rahmenbedingungen und ein einheitlicher Status geschaffen sowie die Rechtssicherheit verbessert werden. Dabei ist den unterschiedlichen Einsatzbedingungen im In- und Ausland Rechnung zu tragen. Die Gestaltungs- und Organisationshoheit ist in den Trägerorganisationen
der Zivilgesellschaft zu verankern.

6.
Die Förderung wissenschaftlicher Forschung zum bürgerschaftlichen Engagement muss verbessert werden. Dazu gehört neben dem Ausbau entsprechender Programme durch die verschiedenen Bundesressorts eine bessere Koordinierung und eine Verstärkung der Grundlagenforschung. Durch die Intensivierung der Forschung ist die Engagementpolitik zu fundieren und die Effektivität von Maßnahmen zur Förderung des Engagements zu steigern. Zudem ist sicherzustellen, dass dabei die Leistungen des Dritten Sektors, z.B. bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, differenziert dargestellt werden. Eine aussagekräftige Spendenstatistik ist aufzubauen. Die Erhebung amtlicher statistischer Daten zum bürgerschaftlichen Engagement auf nationaler und europäischer Ebene ist sicherzustellen. Für den Dritten Sektor sind derzeit keine systematisch erhobenen und geordneten Daten der amtlichen Statistik für empirisch begründete Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse in Organisationen der Zivilgesellschaft verfügbar. Ergänzend dazu ist der Freiwilligensurvey unter Einbeziehung der Wissenschaft und der zivilgesellschaftlichen Organisationen fortzuschreiben.

7.
Zu den Werten der Europäischen Union gehört – neben der Gewährleistung von Wettbewerb – die Sicherstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf eine den Bedürfnissen der Benutzer entsprechende Weise. Der besondere Wert der Sozial- und Kulturdienstleistungen für die Verwirklichung eines Europas der Bürgerinnen und Bürger ist anzuerkennen. Dies rechtfertigt zugleich den besonderen Status der Träger dieser zweckbetrieblichen Dienstleistungen im europäischen Beihilferecht. Das traditionell weltoffene deutsche Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht ist in den europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen einzupassen."

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Die Bundesregierung in ihrer Pressemitteilung zur Verabschiedung der Engagenmentstrategie: "Die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung verfolgt vier strategische Ziele:

* Eine bessere Abstimmung engagementpolitischer Vorhaben von Bundesregierung, Ländern und Kommunen.

* Die Einbindung von Stiftungen und des bürgerschaftlichen Engagements von Wirtschaftsunternehmen.

* Eine größere Anerkennung und Wertschätzung der Leistungen von freiwillig Engagierten.

* Bessere Rahmenbedingungen für das freiwillige Engagement.

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Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf kommentiert die verabschiedete Engagementstrategie so:
"Um den berühmten Schatz zu heben, braucht man eine Schatzsuche und Hilfsmittel wie eine Schaufel, eine Taucherglocke und auch einen Kran. Die 23 Millionen Menschen, die sich in Deutschland engagieren, brauchen die Politik an ihrer Seite und die dazugehoerigen Rahmenbedingungen, die das Engagement ermoeglichen.
Mit der Ankuendigung einer nationalen Engagementstrategie hat die Bundesregierung grosse Erwartungen geweckt. Ein Auflisten an Projekten macht aber noch keine Strategie aus.

Die heute im Kabinett beschlossene nationale Engagementstrategie ist zu einer Mogelpackung verkommen. Die Bundesregierung verschenkt die Moeglichkeit, das Verhaeltnis von Politik und Buergergesellschaft als ein Partnerschaftliches auf Augenhoehe auszubauen. Die Chancen, die in einem entschlossenen Ausbau der Politik fuer das Buergerschaftliche Engagement nach ueber zehn Jahren Vorarbeit liegen, werden nicht genutzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Anschluss an die von Rot-Gruen initiierte Enquete-Kommission "Zur Zukunft des Buergerschaftlichen Engagements" die Politik fuer das Buergerschaftliche Engagement ressortuebergreifend ausgebaut.
Auf unsere Initiative hin wurde noch in der grossen Koalition das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation ins Leben gerufen. Als Plattform fuer den Dialog von Politik und Buergergesellschaft haben ueber 300 Experten an der Entwicklung der Engagementstrategie mitgewirkt. Mit Abschluss der Arbeit der Dialogforen hat das Forum den Stab weitergegeben, aber die Bundesregierung hat beim Stabwechsel gepatzt. Sie hat die Vorschlaege links liegen lassen anstatt die naechste Etappe in Angriff zu nehmen.

Die Bundesregierung hat sich gegen das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation entschieden und laeuft ein anderes Rennen - es entsteht der Eindruck: an der Buergergesellschaft und den buergerschaftlich Engagierten vorbei.
Es gibt keine Aussagen und Positionen in der Strategie zum Ausbau der Infrastruktur wie zum Beispiel der Freiwilligenagenturen, den Selbsthilfeorganisationen und anderen Kontakt- und Anlaufstellen. Die Vorschlaege zum Zuwendungsrecht, ein wichtiges Thema fuer die Vereine und Verbaende, und dem Ausbau der Beteiligungsmoeglichkeiten werden erst gar nicht aufgegriffen.

Zentrale Herausforderungen wie die Alterung der Gesellschaft und die Integration von Buergerinnen und Buergern mit Migrationshintergrund werden kaum thematisiert. Welche Ziele insgesamt mit der nationalen Engagementstrategie verfolgt werden sollen bleibt unklar. Schwarz-Gelb rennt ohne Kompass.
Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine echte Strategie. Dazu muessen in dem bisherigen Entwurf erhebliche Nachbesserungen vorgenommen werden:

* Buergerschaftliches Engagement ist nicht umsonst zu haben. Wer die Buergergesellschaft und die 23 Millionen Engagierten in Deutschland unterstuetzen will muss in den Ausbau der Strukturen investieren. Denn buergerschaftliches Engagement braucht Anlaufstellen, entfaltet sich in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der Kooperation, und das auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Auch wenn die Bundesregierung so tut: die Buergergesellschaft ist kein Haus ohne tragende Mauern. Engagementpolitik als Querschnittspolitik braucht klare Strukturen und Regeln im Bund. Wichtige Infrastruktureinrichtungen wie das Bundesnetzwerk Buergerschaftliches Engagement, die NAKOS, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbueros muessen auch zukuenftig durch den Bund gefoerdert werden.

* Der Ausbau von Engagementpolitik als Querschnittspolitik muss dringend in Angriff genommen werden. Die Bedeutung von buergerschaftlichem Engagement ist in den vergangenen Jahren von den Bundesministerien erkannt worden. Jetzt braucht es die Kooperation ueber die Ministerin hinweg, damit eine gemeinsame strategische Ausrichtung zu Stande kommt. Die vorgelegte Liste von Projekten kapituliert vor dieser Aufgabe.

* Politik fuer das buergerschaftliche Engagement ist Politik fuer eine Kultur der Freiwilligkeit. Die Aussetzung von Wehrpflicht und Zivildienst ist die Chance, die Jugendfreiwilligendienste entschlossen auszubauen, jungen Menschen den Einstieg in ein buergerschaftliches Engagement attraktiver zu gestalten und den Wechsel von einem staatlichen Pflichtdienst zu einem Freiwilligendienst in buergergesellschaftlicher Selbstorganisation zu vollziehen. Das vorgelegte Konzept eines freiwilligen Zivildienstes geht in die falsche Richtung und lehnen wir ab.

* Eine Engagementstrategie muss mit der Buergergesellschaft gemacht werden und die Abstimmung daher nachgeholt werden. Dazu muss das Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation auch weiterhin fortgefuehrt werden. Nur durch die Vernetzung mit den Arbeitsgruppen und dem sektoruebergreifenden Netzwerk des BBE kann der weitere Diskussionsprozess wirkungsvoll gesteuert werden. Eine Beendigung des Forums in der bisherigen Arbeitsweise waere ein falsches Signal in Richtung Buergergesellschaft.

Engagementpolitik ist ein Beitrag zur Vitalisierung von Demokratie, muss allen Parteien ein grosses Anliegen und die Grundlage fuer die nationale Engagementstrategie sein. Politik kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Buerger. Auf dem Weg zu einer solidarischen Buergergesellschaft wollen wir eine demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Ideen zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen. Eine Engagementstrategie muss das Mitmachen und die Mitverantwortung in der Gesellschaft anknuepfen und darf nicht Vertrauen zerstoeren.

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Der Obmann im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Golombeck kommentiert die im Kabinett beschlossene Nationale Engagementstrategie so:
"Die Koalitionsfraktionen möchten mit der vorliegenden Strategie die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger stärken, sich zu engagieren und hierfür geeignete Rahmenbedingungen schaffen.Die Strategie entspricht dem Geist der Zeit. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung legt sie beispielsweise einen Schwerpunkt auf die Motivation von Menschen mit Migrationshintergrund für ein bürgerschaftliches Engagement.

Eine erfreuliche Entwicklung ist die deutlich steigende Engagementquote von älteren Menschen im Alter von 60 bis 69 Jahren. Diese ist seit 1999 um sieben Prozent gestiegen. Es gilt nun, die Engagementstrategie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen umzusetzen, denn eine moderne Engagementpolitik ist zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft unerlässlich".

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Zur Verabschiedung von „Nationaler Engagementstrategie“ und „Nationaler Strategie zur gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibilty (CSR)) – Aktionsplan CSR“ im Bundeskabinett erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Die Verabschiedung des Aktionsplans CSR und der Nationalen Engagementstrategie durch die Bundesregierung ist ein Erfolg für die christlich-liberale Koalition. Durch den Aktionsplan und die Strategie wird es wichtige Fortschritte bei der Aktivierung und Förderung auf diesen Feldern geben und werden ehrgeizige Ziele gesteckt.
Bürgerschaftliches Engagement und die gesellschaftliche Verantwortung deutscher Unternehmen liegen uns als christlich-liberaler Koalition besonders am Herzen. Wir wissen, dass der Staat nicht ausnahmslos alles regeln kann. Wir danken den Bürgern und Unternehmern, die Initiativen ergreifen, die das Miteinander in unserem Land und unseren Partnerländern stärken. Der Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Regierung trägt nicht umsonst den Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Bewusst haben wir uns unter diesem Titel zu einer Stärkung der Solidarität und des Zusammenhalts in der Gesellschaft verpflichtet.

Der Aktionsplan CSR und die Nationale Engagementstrategie zeigen auf, wie wichtig erfolgreiches Engagement in vielen Bereichen geworden ist. Von der Stärkung der Demokratie in Deutschland, die auf das große Engagement von Bürger- und Unternehmerschaft nicht verzichten könnte, bis zu den Erfolgen im internationalen Kontext, die zu einem großen Teil auf direktem persönlichem Einsatz beruhen: Ohne die starken Leistungen zahlreicher Unternehmen und Millionen von Menschen wäre unser Land ärmer.

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Dr. Klein vom BBE, betont, im BBE seien die Träger- und Förderstrukturen des Engagements von 23 Millionen Menschen in Deutschland aus den Sektoren Zivilgesellschaft, Staat und
Wirtschaft vernetzt, die sehr hohe Erwartungen an die Entwicklung der nationalen Engagementstrategie hätten. Das Feld (?) sei sehr daran interessiert, diesen Prozess auch weiterhin intensiv zu begleiten. Das BBE mit seiner Koordinierungsstelle stehe bereit, um den Beschluss des Bundeskabinetts zur Engagementstrategie
durch eine partizipationsstarke, über die Fachöffentlichkeit hinausreichende Internetbegleitung für den Gesamtprozess fruchtbar zu machen.
Ziel sei es, möglichst viele interessierte Menschen aus dem Feld (?) des bürgerschaftlichen Engagements zu beteiligen, um so sicherzustellen, dass bei der Entwicklung der nationalen Engagementstrategie alle relevanten Probleme berücksichtigt würden. Diese moderierte Internetbegleitung halte man (?) für notwendig, da sich die Dialogforen als Veranstaltungsformat zwangsläufig auf eine ausgewählte Expertise hätten beschränken müssen.
Jesses!

Link: Engagementpolitik + nationale Engagementstrategie…
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung