Stuttgart: Großdemo am 11.12.2010

11.12.2010 - von Büro gegen Altersdiskriminierung

Motto:Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger.

Zeit: Samstag, 11. Dezember 2010, 14.00 Uhr.
Ort: Stuttgart, Bahnhofsvorplatz / Schillerstraße.
Bei www.groovty.de kann für die Demo ein Song mit folgendem Text runtergeladen werden:

Volksentscheid

(Refrain Chor/alle:)
Wir sind das Volk!
Wir sind das Volk.
Volksabstimmung her!
Euch trau'n wir nicht mehr.
Wir sind das Volk!

(Refrain Groovty:)
Was ihr hier macht, das hab\'n wir nicht bestellt
Dafür hab'n wir euch nicht gewählt
Was ihr hier macht, gefällt dem großen Geld
Lobby regiert hier unsre Welt

(Strophe 1:)
Drum rettet ihr auch jede Pleitebank
Und nennt sie „systemrelevant“
Ja euer System kennen wir schon lang
Da wird das Steuergeld verbrannt
Abfindung, Boni, gibt’s für Kungelei
Und schöne Posten mit viel Moos
So 'ne korrupte Riesensauerei
Ist völlig verantwortungslos

(Strophe 2:)
Drum macht ihr die Laufzeitverlängerung
Aus alten Meilern fließt Gewinn
Der Castor kommt zur Zwischenlagerung
Ein Tschernobyl steckt da schon drin
Ihr nennt das frech Brückentechnologie
Der Energiekonzern, der lacht
Weil seine alte Atomindustrie
Alternativen niedermacht

(Strophe 3:)
Drum handelt ihr mit unsrem Eigentum
Mit Wasserwerk, Schwimmbad und Bahn
Verkauft es heimlich ziemlich hintenrum
Geheimverträge schmier'n uns an
Wenn dann das Eigentum verhökert ist
Dann sollen wir es wieder mieten
Ja, plant nur weiter einen solchen Mist
Den werden wir euch schon verbieten...

(Strophe 4:)
Drum grabt ihr für ein bisschen Zeitgewinn
In Stuttgart einen Bahnhof ein
Ein teurer Tunnel ist da auch noch drin
Für sieb'n Milliarden – muss das sein?
Für Güterzüge bringt das alles nix
Dafür fehlt uns 'ne Menge Geld
Da frage ich mich wirklich: „Ei verflixt!
Wer hat denn diesen Quatsch bestellt?“

(Strophe 5:)
Drum tut ihr so, als wisst ihr alles besser
Als wär'n wir dafür viel zu dumm
Als wär\'n wir dümmer als die Schweizer
Ihr schießt mit Wasserwerfern rum
Ihr seid hier gegen Volksabstimmung
Ihr wollt nur machen, was ihr wollt
Da stellen wir jetzt die Bedingung:
Sucht euch dafür ein andres Volk!

Zur 1. Demo nach Verkündung des Schlichterspruchs am Samstag, dem 4.12 2010, kamen nach Veranstalterangaben 10.000 Demonstranten. Sie gaben ihrem Unwillen über Stuttgart 21 erneut Ausdruck.

Weitere Informationen:
Link

Von Geißler über den Tisch gezogen
Von Winfried Wolf
Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu »Stuttgart 21« (»S21«) stellt eine schwere Niederlage für die Bewegung gegen dieses, die baden-württembergische Landeshauptstadt und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt dar. Die Bahn AG, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart sind die Sieger. Bahn-Chef Rüdiger Grube und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wußten, warum sie in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis »K21« (für Kopfbahnhof 21) die Niederlage als einen Teilerfolg zu verkaufen Die ersten Sätze der Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 lauten: »Wir haben es geschafft zu beweisen, daß ›K21‹ im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar.« Warum bloß hat man dann dem Schlichterspruch, der eben nicht »K21«, sondern »S21« als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?
Link

Siehe auch die Zusammenstellung über Schlichtung und Schlichtungsergebnis von Link:

a) Schwere Niederlage der S21-Gegner …die besonders schwer wiegt, wenn diese sie nicht erkennen. „Das Ergebnis der letzten Runde der Schlichtung zu Stuttgart 21 (S 21) stellt eine erhebliche Niederlage für die Bewegung gegen dieses die Stadt Stuttgart und den Bahnverkehr im Stuttgarter Raum zerstörende Großprojekt
dar. Auf der anderen Seite sind die Bahn, die CDU und die Landesregierung in Stuttgart die Sieger. Grube und Mappus wussten, warum sie am Dienstag, dem 30. November 2010, dem Tag der Verkündigung des Schlichterspruchs in der Schlichterrunde Präsenz zeigen konnten. In Verkennung der Realitäten versucht das Aktionsbündnis K21 die Niederlage als einen Teilerfolg zu
verkaufen. Die Erklärung des Aktionsbündnisses vom 30.11.2010 hat die ersten zwei Sätze: Wir haben es geschafft zu beweisen, dass K21 im ganzen Land als die bessere Alternative erkennbar wurde. Unser Konzept ist leistungsfähiger, ökologischer und finanzierbar. Warum hat man dann bloß dem Schlichterspruch, der eben nicht K21, sondern S21 als Grundlage hat, weitgehend zugestimmt?...“ Artikel von Winfried Wolf auf Bahn-von-unten vom 01.12.2010Link

b) Stuttgart 21 bleibt verkehrspolitisch falsch und weit überteuert -Bündnis fordert sofortigen Baustopp und Volksabstimmung. „Das Bündnis Bahn für Alle lehnt den Schlichterspruch im Streit um den Stuttgarter Bahnhof entschieden ab. „Stuttgart 21 ist mit oder ohne Plus verkehrspolitisch falsch und überteuert.“ stellt Winfried Wolf vom Bündnis Bahn für Alle klar...“ Presseerklärung von Bahn für Alle vom 01.12.2010
Link

c) Geissler Schlichterspruch: S 21 Gegner um den Erfolg gebracht
„Enttäuscht zeigten sich die Gewerkschafter gegen S 21 im Aktionsbündnis vom Schlichtungsspruch am Ende der 6-wöchigen Faktenschlichtung. Punkt für Punkt konnten die S21 Kritiker die schwerwiegenden Schwachstellen des geplanten Tiefbahnhofs offenlegen. Belegt wurde, dass das angeblich bestgeplante Bahnhofsprojekt, wenn es so umgesetzt würde, wie beabsichtigt, in einem Debakel geendet wäre. In jedem fairen Verfahren hätte die Konsequenz dieses sachlichen argumentativen Kräftemessens sein
müssen, dass S 21 gestoppt wird. Die Schlichtungsempfehlung hätte sein müssen, dass sich die Beteiligten an einen Tisch setzen und sich an die Realisierung des überlegenen K 21 Konzepts machen sollten. Vor dieser Konsequenz ist Schlichter Geissler zurückgeschreckt. Letztlich mussten die besseren Argumente vor einem Machtkalkül zurückstecken...“ Die Presseerklärung vom 01.12.2010 der Gewerkschafter gegen S 21 findet sich
auf der Seite Download und Aktuelles
Link

d) Wie weiter nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21?
„Der ehemalige CDU-Generalsekretär will das Projekt baulich attraktiver,umweltfreundlicher, behindertenfreundlicher und sicherer machen. So sollen für seltene Tiere in dem neuen, ökologisch vorbildlichen Stadtviertel "große Schotterflächen" angelegt werden. Außerdem darf für den Tiefbahnhof kein gesunder Baum im Schlossgarten mehr gefällt werden. Freiwerdende
Grundstücke sollen in eine Stiftung eingebracht werden, um eine
Spekulation zu verhindern. Zudem hat Geißler der Bahn die Hausaufgabe aufgegeben, einen "Stresstest" in Auftrag zu geben, mit dem nachgewiesen werden sol, dass der neue Tiefbahnhof mit dem dazugehörigen neuen Gleisnetz um 30 Prozent leistungsfähiger ist, als der bestehende Bahnhof. Dass wird die Bahn sicher bewerkstelligen, fragt sich nur, wie lange es dauert...“ Artikel von Peter Nowak auf Telepolis vom 01.12.2010
Link

e) Schlichten geht anders
„Die Bewertungen des am Dienstag vom CDU-Politiker Heiner Geißler
gefällten Schlichterspruchs zu »Stuttgart 21« gehen weit auseinander. Bahn und Regierende sehen sich durch dessen Votum für den Bau des Tiefbahnhofs inklusive einiger Nachbesserungen bestätigt. Teile der Widerstandsbewegung kritisierten hingegen, Geißler habe sich damit auf die Seite der Befürworter geschlagen. Sie kündigten neue Massendemonstrationen und Blockaden an...“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom
02.12.2010 Link

f) Stuttgart 21:Von Stresstest bis Baumschutz
„Unsere FR-Autoren erklären die Details von Heiner Geißlers
Schlichtungsspruchs in Stuttgart und die Folgen für das Bahn-Projekt. Und sie gehen der Frage nach, ob nun alles noch teurer wird, wenn Dutzende Bäume im Schlosspark umgepflanzt werden...“ Der zusammenfassende Artikel von Frauke Haß und Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2010
alt=http://www.fr-online.de/wirtschaft/spezials/stuttgart-21/von-stresstest-bis-baumschutz/-/4767758/4886824/-/index.html
>Link

g) Ein Bahnhof wird zur demokratischen Prinzipienfrage. Der Bürgerprotest: Erst weggespritzt – dann zusammengegeißlert
„Seit Monaten wird gegen das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 protestiert.Wir haben heute Theo Wentzke im Studio, Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt und sprechen mit ihm über das Projekt und warum die Politiker es unbedingt durchsetzen wollen, über die Einwände der Gegner und die Reaktion der Politik darauf...“ Interview mit Theo Wentzke im „Freies Radio für Stuttgart“ vom 07.12.2010
alt=http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=37827
>Link
Heiner Geißlers Schlichterspruch "Stuttgart 21 Plus" im Original bei Phoenix (pdf)Link

Die Goldene Falte 2010 für die DemonstrantInnen gegen Stuttgart 21: Link

Link: Guttenberg sagt, was Köhler sagt, bleibt aber im Amt
Quelle: http://www.labournet.de