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GB: Keine Privatisierung des Gesundheitssystems

Großbritannien - 16.06.2011

Das staatliche britische Gesundheitssystem NHS (National Health Service) soll nach einem Gesetzentwurf der Regierung Cameron vom Januar 2011 privatisiert werden. Das 1948 gegründete Gesundheitssystem garantierte einst ein Grundrecht auf eine steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung für jeden. Dazu sollen bis 2014 die staatlichen Körperschaften, die NHS-Trusts, über welche bisher die Krankenhäuser verwaltet werden, in Foundation Trusts umgewandelt werden, die keiner staatlichen Kontrolle mehr unterliegen. Ausserdem sollen die Budgets der Trusts drastisch gekürzt werden.

Die Gegner dieses (und nicht nur dieses) Gesetzentwurfs firmieren sich unter "UK Uncut". Am letzten Maiwochende protestierten sie in etlichen Städten der Insel vor den Banken und erinnerten damit daran, wer die Finanzkrise verursacht hat.

15.6.2011:
Premierminister Cameron hat nach heftiger Kritik - auch aus der Ärzteschaft - seine "Reform"pläne entschärft. Nun soll der Wettbewerb verstärkt werden, aber nicht mehr allein im Vordergrund der Reform stehen.

16.6.2011:
Um das Staatsdefizit zu senken, setzt die britische Regierung auf Marktstrukturen, auf Auslagerung und Privatisierung – auch im Gesundheitssystem. Nicht nur MedizinerInnen befürchten die Abschaffung einer der besten Errungenschaften des britischen Sozialstaates.
Artikel von Matthias Becker in der WOZ vom 16.06.2011
Link

30.6.2011:
Für den 30.Juni 2011 hat "UK Uncut" zum Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen.

Link: Altersdiskriminierung: BBC muss 150.000 Pfund zahlen…
Quelle: Junge Welt, 1.6.2011, FAZ 15.6.2011