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Von Wisconsin lernen-ägyptische Verhältnisse in den USA

USA - 09.06.2011 - von labournet

Wisconsin war der Bundesstaat in den USA, der hiesigen
Sozialstaatsreformern als Vorbild diente: Ganze Delegationen von Politikern fuhren nach Wisconsin, um sich bei den dortigen »Workfare«-Programmen Anregungen für hiesige Arbeitsmarktreformen zu holen.

Im Frühjahr dieses Jahres fuhren andere Delegationen mit anderen Intentionen nach Wisconsin: Über zwei Monaten hielten »ägyptische Verhältnisse« den Bundesstaat in Atem, nachdem wilde Streiks gegen ein Haushaltssanierungsgesetz (»budget repair bill«) der regierenden Republikaner ausbrachen, mit dem diese die Bewältigung der Krisenlasten
(ein aktuelles Defizit von 136 Millionen Dollar zzgl. eines
prognostizierten Defizits von 3,6 Mrd. für die nächsten zwei Jahre) vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung aufzubürden versuchten – mit rund achtprozentigen Lohnkürzungen für die Beschäftigten des Öffentlichen
Dienstes und Kürzungen bei Renten und Arbeitslosenversicherungen für alle.

Besonders umstritten: die gesetzliche Einschränkung der Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie, mit der – wie in elf weiteren Bundesstaaten seit den letzten Wahlen 2010 – den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes ihre auf dem »closed shop«-Prinzip basierende Form der Organisierung und
das Recht auf regierungsunabhängige Lohnfindung beschnitten werden sollte, einschließlich einer staatlich verordneten Vorgabe, Lohnerhöhungen nur im Rahmen des Inflationsausgleichs zu dulden und bei Zuwiderhandlung die
Nationalgarde gegen die Gewerkschaften einzusetzen.

Damit hätten dann, wenn sich ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten durchsetzen, insgesamt 33 Bundesstaaten in den USA die »right to work«-Gesetzgebung eingeführt, nach der Beschäftigte das Recht haben, an der Gewerkschaft
vorbei einen auf individueller Basis ausgehandelten Job in einem gewerkschaftlich organisierten Unternehmen anzunehmen. Das senkt die Kosten für die Unternehmen und zersetzt mühsam errungene gewerkschaftliche Kollektivvereinbarungen.

Eben dieses liberal interpretierte »Recht auf Arbeit« wurde, allen Protesten zum Trotz, mit einem juristischen Trick nun auch in Wisconsin verabschiedet. Aus der Phase kurz vor dieser Entscheidung wird auf labounet ein Beitrag von Jane Slaughter, Arbeitswissenschaftlerin und Redakteurin der Labor Notesdokumentiert.

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Link: USA im Jahr 1909
Quelle: labournet.de 9.6.2011

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