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Raffelhüschen: Staatsministerium antwortet

28.09.2011

Vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden Württemberg kam am 28.9.2011 die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Prof. Dr. Raffelhüschen und seine schäbigen Bemerkungen über ältere Menschen.

Hier der Text:

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Professor Dr. Raffelhüschen, Universität Freiburg

Ihr Schreiben vom 09.06.2011, eingegangen im Wissenschaftsministerium am 02.08.2011

Sehr geehrter Herr Teufel,
das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst sieht nach eingehender recht­licher Prüfung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts keinen Anlass zu Beanstandungen.
Die Äußerungen von Professor Dr. Raffelhüschen bei der Volksbank in Jever erfolgten im Rahmen einer außerdienstlichen Veranstaltung und entziehen sich daher einer dienstaufsichtsrechtlichen Bewertung. Darüber hinaus sind Äußerungen eines Wis­senschaftlers grundsätzlich vom Schutzbereich des Art. 5 Absatz 3 Grundgesetz (Freiheit von Wissenschaft und Forschung) umfasst.

Die zitierten Äußerungen wurden im Übrigen nach Aussage von Herrn Professor Dr. Raffelhüschen von der Presse aus dem Kontext gerissen und teilweise überspitzt und in falschem Zusammenhang wiedergegeben. Grundsätzlich äußert Herr Professor Dr. Raffelhüschen aber sein Bedauern darüber, wenn sich durch Missverständnisse Personen verletzt fühlten, da dies niemals seine Absicht gewesen war.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Hiermaier
Ministerialrat

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Zuvor hatte sich das Baden-Württembergische Staatsministerium hat sich relativ deutlich über die unverschämten Bemerkungen von Bernd Raffelschüschen geäußert, welche dieser auf einer Jubiläumsversammlung der Volksbank in Jever gemacht hatte: „100-jährige die einfach nicht sterben wollen“, und „demografische Zombies“.

Ob das Staatsministerium zum Zeitpunkt des Briefentwurfs aber schon wußte, dass der Staatsanwalt die Ermittlungen gegen Raffelhüschen wegen Volksverhetzung eingestellt hat, ist nicht bekannt.

Sie finden die Antwort Staatsministeriums unter: Link

Ablehnung der Anzeige wegen Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft:
Link

Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, den Rektor der Universität Freiburg, den Prof. Dr. Raffelhüschen: Link

Anzeige wg. Volksverhetzung durch AK Solide Rente: Link

Artikel im Jeverschen Wochenblatt über den Auftritt von Bernd RaffelhüschenLink

Link: Wg. Raffelhüschen: Brief an Rektor der Uni Freiburg+Ministerpräsident Kretschmann…
Quelle: Staatskanzlei Baden-Württemberg