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Salzburg will Diskriminierungen öffentlich anprangern

Österreich - 21.02.2012 - von ORF, 21.2.2012

Wer in der Stadt Salzburg Menschen diskriminiert, der muss künftig damit rechnen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. Das kündigt Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) an. Ein „Runder Tisch Menschenrechte“ geht Diskriminierungen nach.

Diskriminierung hat viele Facetten, weiß Josef Mautner von der Katholischen Aktion: „Das reicht von der 50-jährigen Frau, die sagt: Sie hat bei der Arbeitssuche schon mehrfach gehört ‚Sie passen nicht in unser junges, dynamisches Team‘, obwohl Sie eigentlich alle unsere Voraussetzungen erfüllen - also Altersdiskriminierung -, über Diskriminierung auf Grund der Herkunft, wo allein schon der Name in der Bewerbung ausreicht, dass man nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird.“

Auch im Freizeitbereich gebe es Diskriminierung: „Der Klassiker ist der Diskothekenbesuch des Afrikaners mit seinen österreichischen Freunden, wo die österreichischen Freunde hineingewinkt werden und bei ihm heißt’s ‚Njet‘“, ergänzt Mautner.
Hilfe, den richtige Weg zu finden, um sich zu wehren

Der „Runde Tisch Menschenrechte“ der Stadt Salzburg soll jetzt Abhilfe schaffen. 13 Experten aus verschiedenen Lebensbereichen treffen sich dort künftig regelmäßig, um Missstände abzustellen.

Wer zum Beispiel schon länger vergeblich versucht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen, soll Hilfe bei der neuen Antidiskriminierungsstelle bekommen. Sie solle klären, welche Behörde zuständig ist, und Betroffenen erklären, „welche Wege man gehen kann und wo sie dann tatsächlich Hilfe und Begleitung bekommen“, sagt die Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg, Daiva Döring. Wenn keine zuständige Behörde gefunden wird, soll die Antidiskriminierungsstelle selbst tätig werden und klären, ob und welche Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz vorliegt
Bürgermeister will Bewusstsein schaffen

Parallel sollen Bereiche, in denen es massive Probleme mit der Diskriminierung gibt, auch öffentlich angeprangert werden. Die Form dafür steht aber noch nicht endgültig fest, sagt Döring - zur Diskussion stünden eine eigene Webseite, aber auch regelmäßige Presseinformationen.

Bürgermeister Schaden setzt in die öffentliche Bekämpfung von Diskriminierung große Hoffnungen: „Ich denke, alleine das Bewusstsein, dass das Ganze öffentlich gemacht werden kann - bleiben wir beim Beispiel Diskothekenbesuch. Das wird wahrscheinlich viele Betreiber zur Überzeugung bringen: Ich passe wirklich auf, was ich mache, damit ich nicht plötzlich als der dastehe, der diskriminiert und Schwarzafrikaner abweist.“

Im April wird die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet - eine erste Bilanz soll nach einem Jahr gezogen werden.
Bürgerliste: Stadt soll vor eigener Tür kehren

Kritik an der Vorgangsweise der Stadt kommt von Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller: Es sei absurd, wenn die Stadt eine solche Beratungsstelle einrichte und gleichzeitig selbst diskriminierende Regelungen beibehalte. So schließe die von ÖVP und SPÖ beschlossene Seniorenheimrichtlinie Menschen aus der Türkei oder dem ehemaligen Jugoslawien von einem städtischen Seniorenheimplatz aus, wenn sie nicht österreichische Staatsbürger sind.

Dabei handle es sich aber um Mitbürger, die oft seit Jahrzehnten in der Stadt Salzburg leben und arbeiten, sagt Haller. Sie fordert die Aufhebung dieser Seniorenheimrichtlinie.

Link: Privatisierung der Renten gefordert
Quelle: Salzburg ORF at