Regierung: Weg mit Prozesskostenbeihilfe

27.03.2013

Es triff mal wieder die ARMEN !! Wieder ein Gesetz, das die Kleinen trifft und von dem die regierungstreuen Großmedien nicht berichten. Wir, der Senioren Schutz Bund Graue Panther e.V. Südniedersachsen hat für seine Freunde und Mitglieder mal wieder eine interessante Information gefunden. Die Regierung will die Prozesskostenhilfe abschaffen. Arme sollen keine Unterstützung mehr erhalten, wenn sie für ihr Recht vor Gericht ziehen. Gibt es für sie Recht bald nur noch auf Kredit? Oder haben zu viele Menschen ihre sozialen Rechte erstritten?

Wann wurde die Prozesskostenhilfe eingeführt? Noch unter der SPD/FDP-Koalition 1981. Federführend war damals der Innenminister Gerhart Baum (FDP). Er sagt: „Wir wollten diejenigen, die aus eigener Kraft nicht ihre Rechte wahrnehmen konnten, waffengleich machen.“

Warum soll die Prozesskostenhilfe jetzt wegfallen und was ist passiert ?
Die Bundesländer versprechen sich davon Einsparungen von rund 65 Millionen Euro, weil es rund 130000 Fälle dann nicht mehr vor Gericht schaffen. Insgesamt geben die 16 Bundesländer rund 500 Millionen Euro aus. Auch 10000 Rechtsanwälte hätten plötzlich weniger Jobs. Ausgerechnet Baums Parteikollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, will den Gesetzentwurf durchboxen. Aber die Liberale Partei der 80er Jahre hat auch nichts mehr mit der „Egoismus fordernden Partei“ des 21 Jahrhundert zu tun.

Wen trifft das?
Alle, die nicht genug Geld haben, sich einen Rechtsanwalt zu leisten. Sie müssten dann ohne Rechtsbeistand klagen. Es geht besonders um viele Prozesse beim Arbeitsrecht, extrem benachteiligt werden Geringverdiener, Minijobber und Menschen, die von Grundsicherung leben, Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Allein im vergangenen Jahr gab es vor Sozialgerichten 170488 Klagen. Meist ging es um Hartz IV. Damit soll nun Schluss sein. Wer doch klagen will, muss ein Darlehen aufnehmen.

Was sagen der Vater des Gesetzes ?
Einer der schärfsten Kritiker des Gesetzentwurfes ist natürlich Gerhart Baum. Der Rechtsanwalt: „Was jetzt geschieht, ist eine Aushöhlung der Rechte, insbesondere für Niedriglohnbezieher. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzentwurf in der jetzigen Form nicht verabschiedet wird.“ Auch der Deutsche Anwaltsverein, die Gewerkschaft Verdi und die Grünen sind strikt gegen die Abschaffung der Prozesskostenhilfe.

Der Vorstand Senioren Schutz Bund Graue Panther e.V. Südniedersachsen, Göttingen zum Frühjahrsbeginn anno 2013

Link: Bald Gebühren für Sozialgerichtsverfahren?
Quelle: Senioren Schutz Bund Graue Panther e.V. Südniedersachsen