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Rentenerhöhung von 0,25 Prozent: Wo bleibt der Protest?

27.03.2013 - von von Hildegard Harms, Johannes Müllner, Bodo Apenburg und Günter Rabe

Die „Rentenerhöhung“ von 0,25 % für die 16 Millionen Rentner(inne)n in Westdeutschland ist praktizierte Altersdiskriminierung. Bei den aktuellen Tarifbewegungen werden bis zu 6,5 % Lohnerhöhung für die Berufstätigen gefordert. Das ist gerechtfertigt und hat bereits zu vertretbaren Ergebnissen geführt. Die Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland jedoch werden mit 0,25% abgespeist. Proteste von Verbänden und Parteien – Fehlanzeige. An diesem Vorgang bestätigt sich: Rentnerinnen und Rentner haben keine einflussreiche Lobby. Die Politik allein entscheidet über deren Einkommen. Die Gewerkschaften konzentrieren sich auf ihre berufstätigen Mitglieder. Ohnehin hat die Tarifpolitik kaum noch Einfluss auf die Alterseinkommen.

Selbstverständlich ist es zu begrüßen, dass die Renten der ostdeutschen Rentner/innen um 3,29% erhöht werden und damit Schritt für Schritt eine Korrektur des noch ungleichen Rentenwertes erfolgt. Dennoch ist es schwierig, unseren Kolleginnen und Kollegen hier in Westdeutschland zu vermitteln, dass sie im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen in Ostdeutschland erneut einen Realeinkommensverlust hinnehmen müssen, obwohl die durchschnittliche Rente in den neuen Bundesländern erfreu-licherweise angestiegen ist. Viele vom erneuten Reallohnverlust Betroffene können auch nicht verstehen, dass der durch die 0,25 - prozentige „Steigerung“ verursachte Realeinkommensverlust bei den westdeutschen Rentner(inne)n unter anderem mit einem Nachholbedarf in Ostdeutschland begründet wird.

Mit welchem Recht mutet die Politik den 16 Millionen Rentenempfänger(inne)n in Westdeutschland diesen Kaufkraftverlust zu? Sie haben die gleichen Bedürfnisse und den gleichen Anspruch auf Einkommenserhöhung wie ihre berufstätigen Kolleg(inn)en.

Völlig unverständlich ist die Zurückhaltung von Verbänden und Parteien auf diese Rentenentscheidung. Ein überzeugender Protest ist nicht erkennbar. Damit nehmen sie den erneuten Verzicht auf eine echte Rentenerhöhung in Westdeutschland einfach hin. Offenbar ist ihr Engagement für die Einkom-mensentwicklung der Berufstätigen größer als für die Rentenentwicklung bei den Senior(inn)en.

Hamburg 27.3.2013

Link: BVA: Höhe d. versicherungsfremden Leistungen unbekannt…
Quelle: Koordinierungsgruppe Seniorenpolitik im DGB-Hamburg