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Direktversicherung: Brief an v.d. Leyen

16.09.2013 - von M.B.

Vorab als Telefax hat Herr B. einen Brief in Sachen Direktversicherung an die Bundesarbeitsministerin geschickt, um sich über die Ignoranz und Inkompetenz der in diversen Ministerien sitzenden Leute zu beschweren.

Betr.: Mein Schreiben vom 25.6.2013 an Frau Bundesministerin Dr. Kristina Schröder

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,
ich bin zwar sicher, dass Sie auch dieses Schreiben, das ursprünglich an die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerichtet war, wiederum ignorieren werden, dennoch kann ich mir aufgrund der mir erteilten Antwort Ihres Ministeriums vom 23.7.2013 einige Bemerkungen zu der mir und fast 6 Mio. Menschen betreffenden Sachlage nicht verkneifen.

Da Frau Dr. Schröder schon ihre Nichtzuständigkeit für meine Fragen erklären ließ (trotz der Bezeichnung „Senioren“ im Ministeramt) und mein Schreiben an Sie weitergeleitet hat, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten hatte, dies zu unterlassen, muss ich auch aus Ihrem Hause vernehmen, Sie sind nicht zuständig! Der Verweis auf das Bundesgesundheitsministerium ist wenig hilfreich, da war ich auch schon!

Die in meinem Schreiben gestellten Fragen (ersparen Sie mir hier die Wiederholung) betreffen u.a. sehr wohl auch Ihre Zuständigkeiten, denn Sie alle und Ihre Parteifreunde haben mit großer Mehrheit dem GMG aus dem Jahre 2004 zugestimmt, wohl wissend, dass damit elementare Grundrechte der Bürger verletzt wurden, was in dieser Republik ziemlich einmalig ist.

Dass zahlreiche Klagen betroffener Menschen, die dem Rat des Staates gefolgt sind und für ihr Alter vorgesorgt haben, von den Gerichten bisher ausnahmslos abgeschmettert wurden, ist schlichtweg ein Skandal, denn die Urteilsbegründungen stützen sich alle auf fadenscheinige Auslegungen der Rechtslage durch das BSG.
Sie selbst haben in jüngster Zeit immer wieder die vom Staat unterstützte Altersvorsorge propagiert, was in letzter Konsequenz nicht den betroffenen Menschen weiterhilft, sondern lediglich den Versicherungen und den Krankenkassen.
Dass dann plötzlich aus einer ersparten Lebensversicherung (hier genannt Direktversicherung) über Nacht Versorgungsbezüge werden, obwohl von vorneherein nur als Einmalzahlung vereinbart, ist eine von der Politik im Nachhinein angewandter Trick, um den Krankenkassen unverdientes Geld zuzuschustern.

Und die Versicherungen hat man ruhig gestellt, um mit den „Riestereien“ noch viel größere Geschäfte zu vereinnahmen. Bravo, das haben Sie sauber eingefädelt!

Ich möchte Ihre eigene Reaktion sehen, wenn Sie als Politikerin und das gesamte Heer deutscher Beamten persönlich Einbußen hinnehmen müssten, die durch Bruch des Vertrauensschutzes zustande kämen, ein Donnerhall ging durch Deutschland.
Beim Normalbürger kann man ruhig darauf verzichten, und auch die dauernde Betonung „wir halten uns in Deutschland an geschlossene Verträge“ (pacta sunt servanda) klingen für die 6 Mio. betroffenen Menschen wie ein Hohn!

Ich bin seit vielen Jahren ein betroffener „Altersvorsorger“ und zahle seit nunmehr sechs Jahren monatlich einen Teil meines selbst ersparten Geldes zusätzlich zu meinem Beitrag aus der Rente an die Krankenkasse, obwohl ich keinerlei Leistungen dafür erhalte. Dass ich mich über 40 Jahre bereits „solidarisch“ verhalten habe, kann ich aufgrund permanenter Höchstbeiträge nachweisen.

Seit vielen Jahren hat sich eine Initiative von Direktversicherungs-Geschädigten gefunden, die mittlerweile bundesweit vernetzt ist und immer wieder durch Klagen bei Gericht und bei Politikern aller Couleur versucht, dieses Unrechtsgesetz rückgängig zu machen. Leider bisher vergeblich!
Bis auf die FDP, die damals unmittelbar nach Verkündung des GMG mit ihrer Bundesdrucksache 15/2472 auf gravierende Mängel dieses Gesetzes hinwies (heute natürlich davon nichts mehr wissen will!) haben alle Parteien bis heute die Augen fest geschlossen und, sollten betroffene Bürger wie ich einmal gezielte Fragen stellen, dann werden sie von irgendwelchen Praktikanten für dumm verkauft, anders kann ich die zahlreichen Schreiben von links bis rechts nicht deuten. Viele dieser Schreiberlinge können entweder nicht lesen oder sie wissen nicht, was sie damit anrichten. Es ist eine Schande, wie Sie und Ihresgleichen mit Ihren Wählern umspringen!

Zahlreiche Petitionen zum Thema Direktversicherung wurden unter höchst dubiosen Begründungen kommentarlos abgeschmettert!

Gerade Sie und viele Ihrer Ministerkollegen haben soeben wieder betont, wie gerne Sie Ihr Ministeramt auch in der nächsten Legislaturperiode behalten wollen, doch wenn Sie so mit Bürgern umspringen oder umspringen lassen, dann kann ich nur sehnlichst hoffen, dass Ihnen dieses Ziel bei der nächsten Wahl gründlich vermasselt wird!

Mit nicht sehr freundlichen Grüßen
M. Brandt
Mitglied im Arbeitskreis GMG-Geschädigter DV-Versicherter

PS: Ihr Mitarbeiter hat mir in seinem Schreiben vom 23.7. allgemein und unverbindlich ganz tolle Auskünfte erteilt, deren Niveau mindestens die Stufe eines Zweitklässlers erreichen!
Die Zusendung einer Broschüre „Rentner und ihre Krankenversicherung“ empfinde ich nach zehnjähriger Rentnerzugehörigkeit als Frechheit und Diskriminierung!
Die Broschüre sende ich für sein Eigenstudium wieder zurück!
Durch einen Arbeit Unfall aus 15.11.94 verlor ich alles und wurde in die Rente geschmissen mit niedriger Rente. Dadurch musste ich mein erspartes Geld für das Alter auf brauchen. Musste seit 2006 wieder Arbeiten gehen, aber nicht in realen Job sondern im Niedrig-Lohnsektor mit massiven Problemen.

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Zufällig bin ich im Netz auf diesen Brief gestoßen und kann dem Verfasser, Herrn Brandt, nur voll zustimmen. Von einer Versicherung die von der Politik propagiert wird kann ich nur abraten, denn da hat auch die Politik, vertreten durch unsere Volksvertreter, immer Zugriff.
Auch ich hatte eine Direktversicherung und zahle seit acht Jahren Beiträge zur Krankenkasse. Mit Erhöhungen sind es z.Zt. 49,50 €/Monat.
Zum Glück ist meine Rente nach 51 Versicherungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung so hoch, dass ich es verkraften kann, aber mein Rechtsempfinden ist dadurch gewaltig gestört.
Leider wird bei uns an den Vorsorgeleistungen für das Alter von der Politik seit Jahren ständig herumgeschnippelt und das nicht erst in jüngster Zeit. 1972 wurde unter der SPD-Regierung von Willy Brandt die Rentenversicherung für Selbständige geöffnet.
Aufgrund der stabilen Finanzierungssituation und sehr positiver Wirtschaftsprognosen, wurde die Rentenversicherung im Jahr 1972 unter Bundeskanzler Willy Brandt auch für Selbständige und Hausfrauen geöffnet. Diese erhielten die Möglichkeit durch freiwillige Beiträge Rentenansprüche zu erwerben. Zudem wurde die Altersrente für langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres als flexible Altersgrenze nach 35 Versicherungsjahren eingeführt. Aus: "Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Geschichte der Gesetzlichen Rentenversicherung"

Das war damals bei der florierenden Rentenversicherung ein gefundenes Fressen für Ärzte, Rechtsanwälte, etc konnten sie durch Nachzahlungen sich eine gesicherte Altersversorgung sichern. Für mich bestand bei Eintritt in das Berufsleben diese Wahlmöglichkeit nicht und der damals hofierte Personenkreis würde es unter den heutigen Umständen nicht machen.

Aufgrund günstiger persönlicher Umstände konnte ich bis zum 67 Lebensjahr arbeiten. Es war meine freie Entscheidung ohne wirtschaftliche Notlage. Ich bezog ab dem 65. Lebensjahr Rente und mein Gehalt ohne Abzüge zur Rentenversicherung. Der Arbeitgeberanteil wurde aber nicht mir gutgeschrieben, sondern verschwand im großen Topf der Rentenversicherung.

Die Rentenerhöhungen werden nach der Rentenanpassungsformel berechnet, die von einem Normalrentner nicht nachvollziehbar ist. Aber das ist auch so gewollt.

Die Rente ist ein endloses Thema und wird wohl von keiner Regierung befriedigend gelöst werden, denn die darüber entscheiden, sind davon nicht betroffen.

Viele Grüße aus dem Frankenland sendet Ihnen
A. N.

Link: Direktversicherung: Fax an Bundesministerin Schröder
Quelle: Mail an die Redaktion