Niedersächsische Beamte hoffen auf Entschädigung wg. AGG-Verstoß

24.01.2015

Rund 22.000 Beamte des Landes Niedersachsen haben Widerspruch gegen derechnung ihrer Gehälter eingelegt, weil sie sich vom Land diskriminiert fühlen. Das teilte das Finanzministerium auf Nachfrage der Neuen Osnabrücker Zeitung mit. Laut Finanzministerium stammen die meisten Widersprüche von Polizisten.

Der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht hatten zuvor entschieden, dass es sich bei der im Besoldungsgesetz bisher festgeschriebenen Orientierung des Gehalts am Lebensalter und nicht an der Berufserfahrung, um eine Altersdiskriminierung handelt.

Anfang Januar hatte die Landesregierung in Niedersachsen eine Reform des Gesetzes beschlossen und einen ersten Entwurf vorgelegt.

Die Widersprüche der Beamten richten sich gegen die bisher gezahlten Gehälter. Möglicherweise muss einem Teil der Beamten eine Entschädigung gezahlt werden, weil sie benachteiligt wurden.

Im niedersächsischen Finanzministerium will man die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten, dass mehreren Beamten Recht gegeben hatte, die auf eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geklagt hatten.

Baden-Württemberg, so die NOZ, habe für alle Fälle Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den gebildet.

Link: OVG: Nachzahlung für Beamte wg. Alterdiskriminierung
Quelle: NOZ 16.1.2015