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Versorgungsausgleich: Soldaten

14.07.2015 - von U.D.

Sehr geehrte Damen u. Herren, liebe Kameraden und Freunde,
ich schreibe heute, um Sie um Unterstützung zu einer Petition im Deutschen Bundestag zur Anwendung des Versorgungsausgleichsrechts bei auf Grund von Personalstrukturmaßnahmen ausgeschiedenen Soldaten zu bitten.

Seit Oktober 2012 setzt sich die Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze für eine Gleichstellung von Polizei- und Justizbeamten im Vollzugsdienst und Berufsfeuerwehrleuten mit Beamten mit allgemeiner Altersgrenze an. Siehe:Link
Im Vergleich zu dieser Gruppe zahlen ehemalige Soldaten und Vollzugsbeamte bei vergleichbarer Besoldungsgruppe nicht nur monatlich einen bis zu 15% höheren Abzugsbetrag.

Sie leisten auch mit Beginn der Zurruhesetzung (z.T. ab 54 J.) im Schnitt Zahlungen von 150.000 - 300.000 EUR, ohne dass auch nur ein Cent dem Ex-Partner zu Gute kommt, der erst einen Anspruch mit Erreichen des Regelrentenalter erhält.

Ehemalige Berufsunteroffiziere aber auch Offiziere des militärischen Fachdienst konnten somit bei Vorliegen weiterer Rahmenbedingungen (Unterhalt für Kinder, Schulden u.s.w.) recht schnell in prekäre Verhältnisse abrutschen. Viele Bundestagsabgeordnete und auch der Wehrbeauftragte wurden von uns angeschrieben oder auch persönlich besucht und auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht. Die Vertreter der Berufsverbände wurden sehr schnell Verbündete in gemeinsamer Sache.

Ein wichtiger Etappensieg gelang mit Verabschiedung des Attraktivitätssteigerungsgesetzes im Frühjahr diesen Jahres. Hierbei gelang es, mit den Beufsverbänden durchzusetzen, dass der Abzug im Versorgungsausgleich bei zur Ruhe gesetzten Soldaten erst mit Erreichen der Besonderen Altersgrenze für Beamte der Bundespolizei im Vollzugsdienst, also abhängig vom individuellen Geburtsjahr zwischen dem 60. und 62. Lebensjahr erfolgt und auch Hinzuverdienstgrenzen bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt wurden.

Leider wurden aber die betroffenen KameradINNen von der Aussetzung des Abzugs ausgegrenzt, die auf Grund von Personalstrukturmaßnahmen nach Abgabe einer Interessenbekundung in den Ruhestand entlassen wurden!

Hauptmann a.D. Martin Brohl hat dazu eine Petition formuliert, die seit 08.07.2015 durch die Bundestagsverwaltung online gestellt wurde: Link

Bitte unterstützen Sie/ Bitte unterstützt diese Petition durch Mitzeichnen auf der Webseite des Deutschen Bundestages und Kommentierung!
Bitte senden Sie diese Information weiter an Ihnen/Euch bekannte möglicherweise sogar selbsKameradINNen, die ggf. auch unterstützen könnten.

U.D.
Interessengemeinschaft Versorgungsausgleich Soldaten und Berufsgruppen mit Besonderer Altersgrenze

Link: Versorgungsausgleich: Meine Rente wurde sofort gekürzt
Quelle: Mail an die Redaktion