Merkel und ihr Kauderwelsch

26.01.2005 - von Hanne Schweitzer

Es ist schwer, in einem Land ein Gesetz und eine Kultur von Anti-Diskriminierung zu etablieren, wo staatlich organisierter Massenmord aus Gründen der sogenannten Rasse oder der Ethnie, wegen der Weltanschauung oder der Religion, wegen der sexuellen Identität, des Alters oder einer Behinderung organisiert und durchgeführt werden konnte, ohne nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung.

Die Vorsitzende der CDU/CSU Merkel und Generalsekretär Kauder kritisieren den Gesetzentwurf gegen Diskriminierung. Das ist ihr gutes Recht.

Merkel sagt: Der Gesetzentwurf sei ein Anschlag auf die Grundzüge dieser Republik. Nun werden Anschläge bekanntlich von Terroristen ausgeführt. Will uns Frau Merkel sagen, dass die zweite Regierung Schröder eine Bande von Terroristen ist? Grundgütiger!

Herr Kauder, der Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion, kommentiert den Gesetzentwurf laut Frankfurter Rundschau am 26.1.05 mit den Worten:
Früher sei es auf „die richtige Rasse“ angekommen. In der DDR sei es um die „richtige Klasse“ gegangen, dann um die „richtige Hautfarbe“ .

Kotzdonner, Kauderwelsch! Es gibt vieles, was heute "richtig" sein muß: Das richtige Parteibuch, die richtigen Beziehungen, die richtige politische Einstellung, das Wohnen im richtigen Viertel, die richtige Frau, das richtige Auto, die richtige Kleidung, der richtige Urlaubsort, die richtigen Freunde.

Warum wählt Kauder für seine Polemik also ausgerechnet Wörter, wie Rasse oder Klasse oder Hautfarbe?

Er weiß sehr wohl, dass der Gesetzentwurf gegen Diskriminierung mitsamt der darin enthaltenen Merkmale wie Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung, Weltanschauung, Ethnie, die sogenannte Rasse, die Religion und das Geschlecht aus dem Amsterdamer Vertrag und den Richtlinien der Europäischen Kommission abgleitet sind.

Er weiß auch, dass diese Richtlinien in allen EU-Staaten umgesetzt werden müssen. Und ihm ist ebenso bekannt, dass auch die CDU ein Anti-Diskriminierungsgesetz hätte umsetzen müssen, wenn sie denn an der Regierung wäre.

Was also soll das? Ist Kauder für Diskriminierung? Oder verbergen sich hinter Merkels und Kauderwelschs Äußerungen gar die Vorbereitungen zu einem Anschlag auf die deutsche Mitgliedschaft in der EU?

Quelle: Frankfurter Rundschau 26.1.2005