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München: Protest gegen NATO-Sicherheitskonferenz

13.02.2016

Bei der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) vom 12.-14. Februar 2016 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus NATO-Staaten, die Haupt-Verantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es nicht um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft.

Bei den Kriegen der NATO-Staaten ging und geht es nicht um Verteidigung gegen einen Angriff anderer Staaten. Es geht um Regimewechsel, um die Kontrolle der Energieressourcen und um geostrategische Interessen. Kaum ein Land ist sicher vor „westlichen“ Militärinterventionen, wenn es sich nicht bedingungslos den Spielregeln der imperialistischen Staaten unterwirft. Reaktionäre und autoritäre Staaten wie die Türkei, Saudi Arabien und Katar sind Bündnispartner des „Westens“ und werden militärisch hochgerüstet.

Nach dem Scheitern der NATO im Irak, in Afghanistan und Libyen wird Russland als Feindbild wiederbelebt und ein brandgefährlicher
Konfrontationskurs in Gang gesetzt. Die NATO rückt bis an die Grenzen Russlands vor. Konflikte und Bürgerkriege werden angeheizt und durch Waffenlieferungen befeuert.

Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht geschwächt, sondern gestärkt. In Afghanistan sind heute die Taliban stärker denn je. Das Erstarken des IS ist eine der Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Rüstungsexporte in die Region, u.a. von deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar und die Türkei.

Gegen den NATO-Konfrontationskurs und militärische Aufrüstung gegen die Ausweitung der NATO-Militärstützpunkte in osteuropäischen Ländern, zusätzlich zu den rund 800 US-Stützpunkten weltweit, gegen die NATO-Raketenabwehr und den Einsatz von Killerdrohnen, gegen NATO-Truppenmanöver in der Ukraine und die militärische Aufrüstung Kiews, gegen die weitere Verschärfung des Konfliktes in Syrien – für eine politische Lösung, Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen – Beendigung der Bundeswehr-Trainingsflüge für den Abwurf der
Atomwaffen und Kündigung der Stationierungsverträge, Schluss mit militärischer Aufrüstung und allen Waffenexporten.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Von deutschem Boden geht nicht Frieden, sondern Krieg aus.
Deutschland ist einer der weltweit größten Waffenexporteure. Unter Bruch der Verfassung isst es die militärische Drehscheibe für die US- und NATO-geführten Aggressionskriege:
Über den US-Militärstützpunkt Ramstein werden Militärtransporte der US-Streitkräfte in den Mittleren Osten und nach Afrika abgewickelt und der Einsatz von Killerdrohnen gelenkt, durch die weltweit bereits Tausende Menschen ermordet wurden. Diese Beihilfe und die Kriegsbeteiligung Deutschlands stehen im Widerspruch zum Friedensgebot des Grundgesetzes und zur Verpflichtung im deutschen Einigungsvertrag (Zweiplus-Vier -Vertrag, Art. II), „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“ Mit dem Einsatz der Bundeswehr am Krieg in Syrien
beteiligt sich Deutschland wieder an einem Krieg, der weitere tausende zivile Opfer kosten wird. Alle bisherigen Kriege der NATO-Staaten hinterließen verheerende Verwüstungen und haben
hunderttausenden von Menschen das Leben gekostet.

Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist moralisch unverantwortlich, verfassungs- und völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Mit jeder beabsichtigten oder unbeabsichtigten Provokation wächst die Gefahr einer internationalen Eskalation.
Entscheidend im Kampf gegen den IS und anderer Terrormilizen ist die Austrocknung ihrer Finanzquellen.

Die Lösung des Syrienproblems beginnt hier. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen Kämpfer*nnen für den IS und seine Ölverkäufe
über die Türkei müssen dauerhaft unterbunden werden. Ohne seine Paten – ohne die Unterstützung durch die Türkei, ohne die Petrodollars aus Saudi-Arabien und Katar würde der terroristische
IS keinen Monat weiterexistieren. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem IS jegliche
Unterstützung entziehen.

Ein Ende des Krieges kann nicht mit Bomben erreicht werden, sondern nur durch eine politische Lösung mit den vom Krieg betroffenen Menschen in Syrien.

Wir erklären deshalb den auf der SIKO versammelten Machteliten: Ihr und eure Politik seid hier und überall auf der Welt unerwünscht.
13.00 Uhr:
Auftaktkundgebung am Stachus/Karlsplatz
13.45 Uhr:
Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen.
Demonstration über Lenbachplatz – Platz der Opfer des NS – Odeonsplatz – Marienplatz. Protest-Kette über Neuhauser Straße – Kaufingerstraße – zum Marienplatz
15.00 Uhr:
Schlusskundgebung auf dem Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ:Link
BÜNDNIS-KONTO: K. Schreer,
IBAN: DE44 7001 0080 0348 3358 09 Stichwort: SIKO 2016
Unterstützungs-Erklärung: Link


12.12.2017
McKinsey liefert Konferenzthemen
Die für die Rüstungsindustrie tätige Unternehmensberatung McKinsey nimmt entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der deutschen Militärpolitik und die Entwicklung der Bundeswehr. Bereits seit etwa fünf Jahren liefert die Agentur die inhaltlichen Vorgaben für die Münchner Sicherheitskonferenz, eine der weltweit wichtigsten militär- und rüstungspolitischen Tagungen. Fast zeitgleich wurde mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin auf den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium berufen. Suder zeichnet sowohl verantwortlich für die Beschaffung von Kriegsgerät als auch für den Aufbau der mit der Kriegsführung im Internet befassten "Digitalen Kräfte" der deutschen Armee. Parallel dazu hat sich ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Truppe etabliert. So beschäftigt das Beratungsunternehmen mittlerweile etliche Absolventen des Studienganges "International Management", den die Münchner Bundeswehruniversität anbietet. Es handelt sich ausschließlich um ehemalige Offiziere.
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