Direktversicherung: Anhörung zum FDP-Antrag im NRW-Landtag

17.02.2016

Am 17.2.2016 findet eine Anhörung des Antrags der FDP zum Thema Direktversicherung im Düsseldorfer Landtag statt. Siehe dazu: Link

Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten Link werden vor dem Landtag in Düsseldorf mit einer Mahnwache von 12 - 13 Uhr und auch während der Anhörung präsent sein. Direktversicherungsgeschädigte aus Düsseldorf und Umgebung können sich gerne an dieser Mahnwache beteiligen!

Der Kampf gegen die Beitragserhebung auf Direktversicherungen geht weiter – FDP macht mobil!

Am 17.02.2016 um 13:30 Uhr findet im Landtag NRW auf Antrag der FDP zur Stärkung der betrieblichen Al-tersvorsorge eine öffentliche Anhörung statt. Ausgangspunkt ist das 2004 in Kraft getretene GKV-Modernisierungsgesetz (GMG).
Worum geht es?
Seit diesem Zeitpunkt sind auf Auszahlungen aus sog. Direktversicherungen Beiträge zur Kranken- und Pflege-versicherung zu zahlen, obwohl die Versicherten die Beiträge jahrzehntelang aus eigenem und bereits mit Ab-gaben zur Kranken- und Pflegeversicherung belegten Einkommen bezahlt haben. Mit dem GMG wurde auch rückwirkend auf bereits vor Jahrzehnten abgeschlossene Altverträge eingegriffen und die Beitragspflicht an-gewendet. Seitdem müssen die Versicherten auf die Kapitalauszahlung, verteilt auf 120 Monate, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten. Betroffen sind ca. 7 Millionen Bürgerinnen und Bürger die von der Politik dadurch um die Früchte ihrer selbst finanzierten Altersvorsorge gebracht werden.
Dies ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaliger Vorgang, bei dem das Prinzip des Vertrauens- und Bestandsschutzes von der Politik willkürlich gebrochen wurde.
Politischer und sozialer Sprengstoff ist auch die Tatsache, dass Millionen von Bürgerinnen und Bürger unseres Landes – deren über den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherungen noch laufen – nicht ahnen können, was nach Auszahlung ihrer Versicherung auf sie zukommt.
Der von der FDP in den Landtag eingebrachte Antrag, diese sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen, wird von unserem Verein ohne WENN und ABER unterstützt.

Aus Anlass der am 17.02.2016 stattfindenden öffentlichen Anhörung zu diesem Antrag im Landtag wird unser Verein in der Zeit von 12 Uhr bis 13 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag durchführen. Zuvor ist ein Demonstrationszug von der Düsseldorfer Stadtmitte bis zum Landtag geplant. Nach der Mahnwache werden wir als Zuhörer an der Anhörung teilnehmen.
Wir werden damit Präsenz zeigen und für die Abschaffung dieser zutiefst ungerechten und unsozialen Regelung protestieren.
Alle Interessierten, Vertreter von Medien und die Abgeordneten des Landtages – gleich welcher Partei - sind eingeladen, an diesem Tag mit uns in einen Dialog einzutreten.
Unsere Forderung an die Abgeordneten des Landtages NRW:
Handeln Sie JETZT, überwinden Sie Parteigrenzen
Leisten Sie Ihren Beitrag für Gerechtigkeit und sozialen Frieden
Setzen Sie sich für die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler ein.
Direktversicherungsgeschädigte e.V.
Kontakte: Dietmar Hruschka + Dieter Ante
Tel.: +49(0)173-6606742 Tel.: +49(0)571-30950
E-Mail : dietmarhruschka@web.de E-Mail: ante-mi@teleos-web.de

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