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CETA & TTIP: SIEBEN DEMOS AN EINEM TAG!

17.09.2016

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am Samstag, dem 17.9.2016 soll die Ablehnung von CETA UND TTIP durch die Bevölkerung noch einmal deutlich werden.

Auftakt der Demonstration in Berlin:
12 Uhr Alexanderplatz (Karl-Marx-Allee)
Beginn Bühnenprogramm: 11:30 Uhr
Ende: gegen 17:00 Uhr
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/berlin/

Auftakt der Demonstration in Frankfurt/M:
12 Uhr Opernplatz (neu!!!!)
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/

Auftakt der Demonstration in Hamburg:
12 Uhr Rathausmarkt
Voraussichtliches Ende der Abschlusskundgebung:
ca. 17 Uhr
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/hamburg/

Auftakt der Demonstration in Köln:
12 Uhr Deutzer Werft
Achtung! Abgeänderte Route
Voraussichtliches Ende der Abschlusskundgebung:
ca. 17 Uhr
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/

Auftakt der Demonstration in Leipzig:
12 Uhr Wilhelm-Leuschner-Platz
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig/

Auftakt der Demonstration in München:
12 Uhr Odeonsplatz
Ende der Veranstaltung 16:00 Uhr
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/muenchen/

Auftakt der Demonstration in Stuttgart:
12 Uhr vor dem Hauptbahnhof
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/stuttgart/

Im Oktober soll CETA, das bereits fertig verhandelte Abkommen mit Kanada unterzeichnet werden, bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen.

CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es als reines EU-Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. In die gleiche undemokratische Richtung geht die Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der anderen EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft zu setzen.

Die Tagung des Rates der Handelsminister in Bratislava am 22. und 23. September soll den Weg für eine Unterzeichnung von CETA und die weiteren Verhandlungen über TTIP ebnen.

Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" wird das Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen.

Mit dem gemeinsamen Aufruf treten die Bündnispartner für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“. Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.

Das Bündnis "CETA und TTIP stoppen! - Für einen gerechten Welthandel!" reicht von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Deutschen Kulturrat und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bis Greenpeace und WWF und der Internetbewegung Campact. Insgesamt gehören 26 Organisationen dem Trägerkreis an.

Nähere Infos über die Demonstgrationen in den einzlenen Städten unter: Link

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Eilantrag wegen CETA beim Bundesverfassungsgericht
Am 31.8.2016 hat ein Bündnis (u.a. Mehr Demokratie und Compact) gegen des "Freihandelsabkommen" CETA stellvertretend für mehr als 125.000 Mitkläger eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll per Eilantrag verhindert werden, dass das Abkommen mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung als "vorläufig anwendbar" erklärt wird. Bisher liegen bereits fünf Verfassungsbeschwerden gegen CETA in Karlsruhe vor.