EuGH: Scheinbewerbung nicht durch AGG gedeckt

Bonn, 2914 Foto: H.S.

28.07.2016

Am 28.7.2016 entscheid der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass eine Scheinbewerbung im Falle einer Ablehnung durch den Arbeitgeber den Arbeitsuchenden nicht unter den Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), beziehungsweise den diesem Gesetz zugrundeliegenden europäischen Regeln stellt.
EuGH, 28.07.2016 - AZ-C-423/15

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Juli 2015 - Nils-Johannes Kratzer gegen R+V Allgemeine Versicherung AG
(Rechtssache C-423/15)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht: Bundesarbeitsgericht
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Nils-Johannes Kratzer
Beklagte: R+V Allgemeine Versicherung AG

Vorlagefragen
1.
Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf1 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung)2 dahin gehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger Erwerbstätigkeit“ sucht, aus dessen Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung, sondern nur der Status als Bewerber erreicht werden soll, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können?

2.
Falls die erste Frage bejaht wird: Kann eine Situation, in der der Status als Bewerber nicht im Hinblick auf eine Einstellung und Beschäftigung, sondern zwecks Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen erreicht wurde, nach Unionsrecht als Rechtsmissbrauch bewertet werden?
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1 ABl. L 303, S. 16.
2 ABl. L 204, S. 23

Verfahrensgang
ArbG Wiesbaden, 20.01.2011 - 5 Ca 2491/09
LAG Hessen, 16.01.2012 - 7 Sa 615/11
BAG, 23.08.2012 - 8 AZN 711/12
LAG Hessen, 18.03.2013 - 7 Sa 1257/12
BAG, 18.06.2015 - 8 AZR 848/13
EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

Link: BAG: Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung?
Quelle: cura