Milder Protest gegen Oettingers Beförderung zum EU-Personalchef

Köln, 2016 Foto: H.S.

Europäische Union - 09.01.2017 - von H.S.

Der Haushalts- und Personalkommissar Schitzaugen-Rede-Oettinger sagte über seine häufigen Kontakten mit Interessenvertretern der Wirtschaft - also des Kapitals, bei seiner Befragung vor dem Europäischen Parlament, er habe „eine völlige Unabhängigkeit“ Lobbygruppen gegenüber. Außerdem wolle er Frauen fördern! Bis Ende 2019 sollen 40 Prozent der Management-Positionen in der EU-Kommission mit Frauen besetzt sein! Das Europaparlament, schleimte sich der antikommunistische, rassistische, frauenfeindliche und Schwule diskriminierende Oettinger bei den Abgeordneten ein, das europäische Parlament sei für ihn - neben den Mitgliedstaaten ein vollwertiger und gleichberechtigter Mitgesetzgeber.

Gegen die Beförderung von Schlitzaugen-Rede-Oettinger zum Chef des Personalwesens der EU-Kommission hatten 10 Nichtregierungsorganisationen in einem Offenen Brief an die EU-ParlamentarierInnenn protestiert. Anlaß war die fast dreistündige Anhörung Günther Oettingers, die Montagabend vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments stattgefunden hat.

Deren Mitglieder gaben anschließend ihre Empfehlung in der Personalie Oettinger an das Parlamentspräsidium ab. Das wäre nicht nötig gewesen. Seit dem 1.1.2017 ist Oettinger bereits Kommissar für "Haushalt und Personalwesen" der EU-Kommission - offiziell und schriftlich von EU-Chef-Jucker ernannt. Der damit zeigen konnte, dass er das EU-Prozedere gut kennt. Denn Oettinger wurde auf Vorschlag von Juncker auf der EU-Karriereleiter weiter nach oben gedeut. Geschadet hatte es seinem Karrieresprung nicht die Bohne, dass er im Oktober 2016 als Gastredner in Hamburg Chinesen, Wallonen, Frauen und Schwule gleichermaßen beleidigt hatte.

Immerhin protestieren die Nichtregierungsorganisationen in ihrem Brief gegen seine Ernennung zum Haushalskommissar. Die EU-Kommission nahm diesen Protest "zur Kenntnis". Er ging ihr aber am Allerwertesten vorbei, ja tangierte sie nicht mal. Denn das EU-Parlament hat kein Mitspracherecht bei personellen Veränderungen in den Ressorts der EU-Kommission.

Wisssen die Nichtregierungsorganisationen das nicht? Oder wissen sie es und schreiben, ihren Mitgliedern zuliebe, so eine Art Pflichtbrief? Getragen vom Wissen, dass eh nichts bewirkt werden kann? Außer, dass dieses Stück Papier - oder ging´s per Mail? - "zur Kenntnis genommen" wurde? Braucht es dazu 10 NGOs?

Der Offenen Brief:
Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments!

Als Organisationen, die sich für Gleichberechtigung, Nichtdiskriminierung, Transparenz und Ethik einsetzen, glauben wir nicht, dass Kommissar Oettinger für die Überwachung des Personalswesens bei der Europäischen Kommission geeignet ist.

Kommissar Oettinger hat in der Vergangenheit mehrfach rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen gemacht, zuletzt bei einer am 26. Oktober in Hamburg gehaltenen Rede.
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Der für das Personalwesen zuständige Kommissar muss mit gutem Beispiel vorangehen. Er sollte Pläne haben, um Gleichbehandlung für alle zu realisieren und sich gegen Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Transphobie aussprechen. Wie sonst können andere inspiriert werden, dasselbe zu tun?

Nach unserer Ansicht ist Kommissar Oettinger nicht die richtige Person für diese Aufgabe.
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Kommissar Oettinger ist wiederholt wegen seiner Art der Interaktion mit Lobbyisten kritisiert worden. Die Belege zeigen, dass Oettinger bei der Verfolgung eines integrativen und ausgewogenen Ansatzes zur Stakeholder-Konsultation nicht aktiv gewesen ist. In fast 90% seiner Treffen hat er mit Interessengruppen aus der Wirtschaft zusammengesessen. (Only 11% of meetings took place with NGOs, think tanks and municipal authorities.) Dies ist der höchste Prozentsatz bei einem Kommissionsmitglied und das steht im Widerspruch zur Anweisung von Präsident Juncker an die Kommissionsmitglieder, eine ausgewogene Interessenvertretung zu gewährleisten.

Darüber hinaus gab es wiederholte Medienberichte über nicht veröffentlichte Treffen, zuletzt, als Oettinger im Mai 2016 mit dem unregistrierten deutschen Lobbyisten Klaus Mangold in einem Privatjet nach Budapest flog (um mit Orhan zu sprechen. Bis zum heutigen Tag ist unklar, welches die genauen Umstände dieses Fluges waren und ob er damit gegen die Ethik- und / oder Transparenzregeln verstoßen hat.

Nach unserer Einschätzung ist Oettinger unfähig, die Einhaltung der bestehenden Ethik- und Transparenzregeln zwischen den Kommissionsmitarbeitern und seinen Kollegen zu gewährleisten.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern daher das Europäische Parlament auf, dem Kommissar Oettinger die Zuständigkeit für das Personalwesen bei der Europäischen Kommission zu verweigern:

Transparency International EU
ILGA-Europe
European Women’s Lobby
European Network Against Racism
Corporate Europe Observatory
IPPF European Network
Oxfam International EU Advocacy Office (Oxfam International)
Volonteurope
Stichting ERGO Network (ERGO)
Lobbycontrol

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Unter dem - auf englisch formulierten Brief - stand am 7.1. auf der Webseite von transparency.eu/oetti-letter/ "Policy Officer – EU Integrity", Yannik Bendel". Es folgt die Frage: "Want to know more? Get in touch ybendel@transparency.org

Link: Neues vom Kommissar: Juncker veranlasste Oettingers Entschuldigung
Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung