Verabschiedung des AD-Gesetzes am 17.6.05 geplant

04.06.2005 - von Hanne Schweitzer

Trotz des allgemeinen bundes-und europapolitischen Tohubawohus soll der umfassende Gesetzentwurf zur Antidiskriminierung am 17.6.2005 im Bundestag in zweiter und dritter Lesung behandelt werden.

Da die rot/grünen Abgeordenten die Mehrheit im Hohen Haus stellen, wird das Gesetz am 17.6. 05 dann wohl vom Bundestag verabschiedet werden können.

Sollten Sie zuvor - so ungefähr ab dem 12.6.05 - spitze Entsetzensschreie von Westerwelle und Gerhardt, professoreske Bürokratiewarnungen von Hundt oder sackgrobe Liquidierungsankündigungen von Merkel in den Zeitungen und Sendern vermissen, liegt das daran:

Die Gegner des Gesetzes, die seit der NRW-Wahl im Bundesrat die Mehrheit haben, fürchten sich nicht mehr vor der tatsächlichen Verabschiedung des Gesetzes. Sie sparen ihre Energien, lassen ihre Charaktermasken in der Hutschachtel und setzen auf den Faktor Zeit.

Verzögern, aussitzen des Gesetzes heißt ihre Devise. So lange verzögern, bis sich die Mehrheitsverhältnisse auch im Bundestag geändert haben (eine Behauptung, die uns stündlich von den Medien ins Hirn geblasen wird), und im Vermittlungsausschuss CDU und FDP, die Befürworter von Ungleichbehandlung und Diskriminierung, die Mehrheit haben werden.

Bitte: notieren Sie sich die Äußerungen von Medien- und Politik-ArbeiterInnen zum Antidiskriminierungsgesetz, und mailen Sie uns diese mit Quellenangabe zu. Danke.

Und nicht vergessen: Die Stimmenthaltung des Exministerpäsidenten von NRW, Steinbrück, auf der Bundesratssitzung am 18.2.05 ist wesentlicher Anlass für die Nichtverabschiedung des seit zwei Jahren überfälligen AD-Gesetzes gewesen. Siehe auch: Justiz 25.2.+ 15.5.05

Quelle: Bundestagsfraktion Bü90/Die Grünen