Gesetz gegen Diskriminierung wird nicht verabschiedet

02.06.2005 - von Hanne Schweitzer

Diverse Medien, unter anderem Spiegel online, meldeten Anfang Juni 05, dass AD-Gesetz gehöre nicht zu denen, die vor der beabsichtigten Neuwahl des Bundesparlaments im September des Jahres 2005 noch realisiert werden würden.

Selbstverständlich verkneifen sich von FAZ bis Welt alle Zeitungen den Hinweis darauf, dass die Nichtumsetzung des Gesetzes die SteuerzahlerInnen jeden Tag zwischen 4 und 6 Mio Euro an Strafe kosten würde. Aber das müssten ja eh die Steuerzahler berappen.

Quelle: Spiegel Online, 2.6.05