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190.000 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung in Griechenland der EU übergeben

Griechenland - 19.07.2017

Den Bericht über die Übergabe der mittlerweile 190.000 Unterschriften gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Griechenland am 19. Juli 2017 an den Präsidenten der AG-Eurogruppe, Thomas Wieser, finden Sie unter: http://gskk.eu/?p=3731

Thomas Wieser wurde als Ansprechpartner der Europäuschen Union ausgewählt, weil er der Chefkoordinator der Euro-Gruppe und Vorsitzender des Wirtschafts- und Finanzausschusses ist, und außerdem alle sogenannten „Hilfs“programme für Länder wie Portugal, Spanien und eben auch Griechenland für die Euro-Gruppe vorbereitet. Es war nicht ganz einfach, Herrn Wieser für die Annahme der Unterschriften zu gewinnen, zumal er „unsere Sorgen für unberechtigt hält“, wie er uns in einem Schreiben mitgeteilt hat: Es sei im dritten Memorandum of Understanding festgelegt, dass sich die Qualität der Wasserversorgung für die griechische Bevölkerung durch die Privatisierung des Wassers verbessern würde. Wieser meinte, in Thessaloniki gäbe es ja geteilte Meinungen zu der Wasserproblematik. Als aber der Vertreter der griechischen Gewerkschaften daraufhin auf die Abstimmung zur Wasserfrage während der Kommunalwahl mit 96% der Abstimmenden gegen die Privatisierung verwies, wechselte der das Thema und bemerkte, er wisse gar nicht, wie dieses Privatisierungsvorhaben auf die EU-Liste geraten sei. Aber da griff Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) aus Aachen ein und meinte, dass Wieser doch wohl nun nicht ernsthaft behaupten wolle,die EU wisse nicht, worüber ihre Vertreter verhandeln würden. Das wäre ja eine politische Bankrotterklärung erster Güte. Nun ja - da die bewaffneten Wachen vor dem EU-Palast wollten nur 6 Leute ins Gebäude lassen, was sie dann durch die beiden Inhaber von Abgeordneten_Zugangsberechtigungsausweisen auf acht erhöhten.

Wiesers Annahmen teilt die Mehrheit der griechischen Bevölkerung nicht. Im Gegenteil. Die Kolleginnen und Kollegen der Wasserwerke verstärken ihren Widerstand. Vor kurzem ist es ihnen gelungen, den Vertretern des französischen Wasserkonzerns Suez, einer der Hauptinteressenten an dem Wasserwerk von Thessaloniki, den Zutritt auf das Gelände zu verweigern.

Die Klage der Gewerkschaften vor dem Obersten Staatsgerichtshof wird im Oktober verhandelt werden. Die Menschen in Griechenland benötigen auch in Zukunft Unterstützung. Maria vom Netzwerk „Save Greek Water“ schreibt uns: „ Thank you for your amazing support on the Greek people. It is great to have such a solidarity! It fills one with courage.”

Dieser Dank gilt allen, die die Petition unterzeichnet und auch für sie geworben haben!

Unser bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität ist inzwischen dem europäischen Netzwerk „European Water Movement“ beigetreten, in dem auch u.a. der Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EPSU) und „Food & Water Campaign“ Mitglied sind. Von beiden Organisationen erhalten wir bei der Übergabe der Unterschriften Unterstützung. Und natürlich würden wir uns über jegliche Unterstützung aus dem Kreis der Unterzeichner*innen freuen! Wer es ermöglichen kann, am 19.7. um 9.00 Uhr morgens in Brüssel vor dem Haus des Europäischen Rates zu sein, ist herzlich willkommen. Eine kurze Rückmeldung über weact wäre wichtig.

Bis dahin bitten wir um weitere Unterstützung. Werben Sie für die Petition bei Facebook, per Mail und über Twitter. Je mehr Unterschriften wir Herrn Wieser überreichen können, desto schwieriger wird es sein, den Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers zu verschweigen.

Mit freundlichen Grüßen
Imke Meyer, Georg Brzoska, Marianna Grigoraskou; Claus Kittsteiner, Monika von zur Mühlen (Bundesweites Netzwerk der Griechenlandsolidarität)
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Press release of the German network of solidarity with Greece
Handing over more than 170.000 signatures against water privatization in Greece on the 19th of June in Brussels to the President of the Eurogroup Working Group Thomas Wieser

Greece is being forced to privatize its two largest water companies in Thessaloniki and in Athens. This arouses big outrage and resistance is growing.

“The access to water is a human right. Water is a public property and not an object of trading.” This appeal signed by almost 2 million people induced the EU to give up the plan of water privatization - except for its southern countries, where the policy of the Troika puts pressure on politics to privatize water supply. So the Greek Parliament had to agree in transfering the large water companies EYDAP and EYATH to the newly founded superfund, controlled by the creditors, for privatization. Otherwise they would not be given the next credits.

Greeks have been fighting for many years against privatization. As many examples in cities all over the world show, not only did water supply aggravate after privatization but also prices started to rise. Rising prices mean for Greece that many people will have only insufficient or no access to water. Water is vital.

The German network of solidarity with Greece is supporting the fight against water privatization through a petition which has been signed by more than 170.000 persons by now.

The signatures will be handed over on the 19th of June at 9 a.m. in Brussels to the President of the Eurogroup Working Group, Thomas Wieser in the press center of the Council of the European Union (Justus Lipsius building). Thomas Wieser was chosen, as he is coordinating the Eurogroup and as he is President of the Economic and Financial Committee (EFC) of the EU. He has been preparing the EU bail-out programs for countries like Portugal, Spain and Greece.

Present at the handing over of the signatures will be Imke Meyer and Monika von zur Mühlen, network of solidarity with Greece; Pablo Sanchez, European Federation of Public Service Unions (EPSU); Frida Kieninger, Water & Food Europe; Noreen Murphy, European Water Movement. The event will be supported by members of the European Parliament, union representatives and activists of the network of solidarity with Greece. There will be opportunity to talk to all of these persons after the handing over.

Sincerely
Imke Meyer
Monika von zur Mühlen

Iren gegen Wasserprivatisierung: https://www.youtube.com/watch?v=3MbMA-fxijo

Link: Griechische Rettungspakete: Deutscher Staat verdient 1,34 Milliarden