IGMetall und FDP bereiten die nächste Krise vor

01.11.2009

Über die beschlossenen Steuersenkungen herrscht weitgehend Einigkeit: Sie begünstigen Bessergestellte und wer den daher bevorzugt als Finanzanlagen und gerade nicht als Inlandsnachfrage wirksam werden. Zudem wird auch noch die Inlandsnachfrage der Länder und Gemeinden zurückgehen, denn die müssen einen Großteil der Steuergeschenke bezahlen. Kein Wunder, dass sich Ökonomen ob dieses eigenartigen „Konjunkturpaketes“ an den Kopf gegriffen haben.
Der eigentlich komische Versuch, die Folgen der Weltkrise durch Steuererleichterungen für Luxushotels und Eckkneipen (Seehofer!) zu bekämpfen lenkt von einem noch viel schlimmeren Schritt zur Vorbereitung der nächsten Krise und von der Hauptverantwortlichen ab: Der IGMetall. Zwar haben die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrer neuesten Gemeinschaftsdiagnose festgestellt, dass die hohen Lohnabschlüsse des Jahres 2008 dazu beigetragen haben, dass eine gestärkte Inlandsnachfrage die eingebrochenen Exporte hat abfangen können – davon völlig unbeeindruckt hat IGMetallchef Huber aber eine Rückkehr seiner Gewerkschaft zur Politik der „Lohnzurückhaltung“ des zurückliegenden Jahrzehnts angekündigt.

Ökonomisch ist dies eine regelrechte Drohung: Es war ja gerade die wirtschaftlich verfehlte Lohnzurückhaltung der exportverliebten IGMetallführung,
die einzelnen Großfirmen und den Exportbranchen DumpingLohnkosten und DumpingExportpreise und dem Standort Deutschland exzessive Exportüberschüsse möglich gemacht hat. Gleichzeitig ist damit aber die Inlandswirtschaft und die Daseinsvorsorge im Standort Deutschland immer schwächer geworden, hat sich dort Billig-und Ramschwirtschaft ausgebreitet und ist der NiedrigLohnsektor der einzige wirkliche Wachstumssektor geworden.

IGMetallund FDP setzen mit Lohnzurückhaltung und mit Steuersenkung erneut auf das alte Geschäftsmodell Deutschland mit Exportexzess, Welthandelsungleichgewichten, Finanzblasenwirtschaft, Investitionsrückgang, Lohnstagnation, Infrastrukturverfall, Bildungsdefiziten und Armutszunahme. An den Verbänden des Sozialen und der Wohlfahrt und an den übrigen Gewerkschaften liegt es, ein anderes Geschäftsmodell für Deutschland zu entwickeln.

Quelle: Studiengruppe für Sozialforshung e.V.