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Offener Brief wg. Antrag der Linken Doppelverbeitragung abschaffen

Foto: H.S.

27.01.2018 - von F.+M. Müller

Bezüglich des Antrages der Linken "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen", Drucksache 19/242 auf der Tagesordnung des Bundestages, werden 100.000te diese Debatte äußerst interessiert verfolgen. Bei ca. 6,2 Millionen Direktversicherten und ca. 8 Millionen Verträgen, geht es hier um zigtausende EUR, um die diese Arbeitnehmer geschädigt werden, da sie den Werbungen der Politik seit den 80er Jahren gefolgt sind, ein zweites Standbein neben der Rente aufzubauen und eine Direktversicherung abgeschlossen haben.

Die Beiträge wurden von den Arbeitnehmern meist voll von ihrem Gehalt bezahlt und es wurden bereits davon Krankenversicherungsbeiträge bezahlt. Zuerst wurde mit 10% Pauschalsteuer der Arbeitnehmer angelockt, diese Steuer wurde dann auf 15% und anschließend auf 20% plus Solidaritätszuschlag erhöht. Durch die Niedrigzinsphase der EZB fallen die versprochenen Renditen nahezu auf Null und es wird erheblich weniger ausbezahlt. Bei einer Rendite von geschätzt 1% werden seit 2004 nochmals bei der Auszahlung des Eigentums der Arbeitnehmer volle Krankenkassenbeiträge fällig!

In meinem Fall wären dies 14,6% Grundbeitrag, 1,3% Aufschlag der Krankenversicherung sowie 2,55% Pflegeversicherung, also ingesamt 18,45%!
Also in diesen Fällen ein Absolutes Draufzahlgeschäft und Geldvernichtung! Wenn dies schon beim Abschluß 1988 bekannt gewesen wäre, hätte niemand diese Direktversicherung abgeschlossen, bei der man in der Einzahlungsphase durchschnittlich 8% Eigenanteil und in der Auszahlungsphase noch einmal 18,45%, also insgesamt 26,45% an die Krankenkasse bezahlt!

- Warum muß jemand, der privat versichert ist, dies nicht bezahlen?

- Warum hat jemand der nicht vorgesorgt hat, mehr, als derjenige der vorgesorgt hat?

- Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit eingeführt und nicht bei den Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden?

- Wieso werden Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung betrachtet, wenn der Arbeitgeber nichts dazu bezahlt hat, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer?

Dies kann kein Normalsterblicher verstehen. Erst angelockt, dann abgezockt!
Dabei ist die Abschaffung aufgrund der nachfolgenden Aussagen ganz einfach, da fast alle Parteien dieses schon wollen:
- CDU Parteitag, Initiativantrag Nr. C159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen
- Antrag der SPD vom 24. Juni 2017: Wir setzen uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge ein
- SPD-Berlin Antrag 03/III/2016: Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen Doppelverbeitragungen in der betrieblichen Altersvorsorgung
- 26. September 2017, Andrea Nahles hat sich zur Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge geäußert. Sie abzuschaffen sei machbar.
- Beschlußempfehlung 18/8222 DIE LINKE: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden
- Antrag DIE LINKE 19/242: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen
- FDP DRS 17/4522: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge - Entlastung für Versicherte und Unternehmen. Antrag der Fraktion der FDP.

Damit wäre schon eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erreicht. Damit ließe sich auch ein großes Wählerpotential erschließen!
Das Verhalten Ihrer Parteien zum Antrag werden wir vom Verein Direktversicherungsgeschädigter äußerst kritisch verfolgen.
Parteien, die den Antrag ablehnen und diesen Punkt nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, sind für uns bei den nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht mehr wählbar.
Die Geschädigten werden 10 Jahre lang jeden Monat schmerzlich an diese Einbußen erinnert und werden dies bei der nächsten Wahl quittieren!

Wahltag ist Zahltag!
Hochachtungsvoll
F.+ M. Müller

Meine Mail an Horst Seehofer, Stefan Müller, Christian Schmidt, Joachim Herrmann, Marlene Mörtler, Martin Burkert, Carsten Träger, büro@spd-Nürnberg.de(Ulrich Maly), Thomas Silberhorn, Kopie an Matthias Birkwald, DVG-EV

Link: Antrag DOppelverbeitragung wurde nicht debattiert
Quelle: Mail an die Redaktion