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Verbände gegen Antidiskriminierungsgesetz

07.07.2005 - von Hanne Schweitzer

Richterbund, Immobilien-Verbände und die Wirtschaftsverbände haben den Bundesrat aufgefordert, Einspruch gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu erheben, das vom Bundestag bereits verabschiedet wurde.

Die Argumente sind altbekannt:

Das Gesetz sei nicht erforderlich,
der Schutz vor Diskriminierung sei ausreichend,
die Privatautonomie sei gefährdet,
das Gesetz führe zu Rechtsunsicherheit, das Gesetz führe zu Bürokratie.

Sollten Sie sich wundern, dass Sie immer die gleichen Argumente lesen oder hören, könnte das daran liegen, dass die CDU seit dem 20. April 2005 eine sogenannte Argumentationshilfe zum Antidiskriminierungsgesetz auf ihrer Webseite publiziert.

Wer die Überschriften des sechseitigen (!) Papiers auswendig gelernt hat, können Sie in jeder Talkshow prüfen.