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Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsen

Foto: H.S.

27.05.2018

Auch in Niedersachsen, wo SPD und CDU gemeinsam regieren, steht ein neues Polizeigesetz á la Bayern auf der politischen Agenda. Nachdem das Innenministerium jede Erläuterung des kryptischen Gesetzentwurfs verweigert hat, haben die Gruppen "Freiheitsfoo" und "Digitalcourage Braunschweig" den Gesetzentwurf (NPOG) lesbar gemacht. Daraus ist eine übersichtliche Gegenüberstellung der existierenden und der neu geplanten Regeleungen entstanden.

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Quelle: Freiheitsfoo