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Mindestlohn garantiert Altersarmut

Foto: H.S.

01.01.2019

Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2019 um 0,35 Cent pro Arbeitsstunde angehoben werden - von 8,84 auf 9,19 Euro. Ein Jahr später, Im Januar 2020, soll eine Erhöhung um weitere 16 Cente erfolgen, von 9,19 auf 9,35 Euro. Aber nicht für alle. Nach wie vor gilt, dass Langseitarbeitslose, (6 Monate lang) , Praktikanten und Azubis (3 Monate lang) KEIN Anrecht auf den Mindestlohn haben.

Wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mitteilte, steigt der Mindestlohn für Pflegeheimpersonal ab 1. Januar 2019 um sage und schreibe 50 Cent pro Stunde auf 11,05 Euro. Der Mindestlohn in Kalifornien und in der kanadischen Provonz Alberta liegt zur Zeit bei 15 US- bzw. CnD.Dollar, worüber in hiesigen Nachrichten kein Sterbenswörtchen verloren wird.

"Der Mindestlohn war von Anfang an zu niedrig angesetzt, und die Regeln für die Anhebung sorgen dafür, dass er es auch bleibt. Erwerbs- und Altersarmut werden damit zementiert. Das ist der grundlegende, politisch gewollte Konstruktionsfehler, den die Mindestlohnkommission nicht korrigieren kann“, kommentiert Susanne Ferschl, die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, die Empfehlung der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze - wie alle zwei Jahre - anzuheben. Ferschl weiter: „Während die Betroffenen aufstocken müssen, freuen sich Arbeitgeber über Lohnsubventionen vom Staat - das erklärt ihre Blockadehaltung.

Der niedrige Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa und verschärft die Konkurrenz unter den Beschäftigten.

Die Linke fordert, den gesetzlichen Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro zu erhöhen und sämtliche Ausnahmeregelungen abzuschaffen."

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG), das zum 1. Januar 2019 in Kraft tritt, nimmt die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen ab 2020. Ob das Auswirkungen auf den Mindestlohn haben wiwrd, darf bezweifelt werden.

Link: Altersarmut in den Regionen NRWs: Bestandsaufnahme + Vorausschau
Quelle: Die Linke + H.S. + Junge Welt