Buir: Demo erlaubt! Hambacher Forst - Wald retten! Kohle stoppen!

Foto: H.S.

06.10.2018

Hambacher Forst: Demonstration am Samstag, 6.10.18 um 12 Uhr darf stattfinden. Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland e.V. stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens angeordnet. Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt:
Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig sei. Das Gericht teile die Sicherheitsbedenken der Polizei nicht. Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts nicht - wie etwa bei gewerblichen Veranstaltungen - zwingende Voraussetzung für deren „Zulassung“. Vielmehr seien etwaige Sicherheitsbedenken im Rahmen eines Kooperationsgesprächs zu erörtern und sei diesen ggfs. durch entsprechende Auflagen Rechnung zu tragen. Erst wenn trotz solcher Auflagen aufgrund des Ablaufs der Versammlung, der örtlichen Gegebenheiten oder aufgrund der Besonderheiten des An- und Abreiseverkehrs eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben z.B. von Versammlungsteilnehmern bestehen würde, komme ein Verbot der Versammlung als äußerstes Mittel in Betracht.
Für das Gericht sei aber nicht erkennbar, dass den Sicherheitsbedenken - insbesondere bzgl. der An- und Abreise über die Bahnhöfe Buir und Horrem sowie die Freihaltung von Rettungswegen - nicht durch Auflagen Rechnung getragen werden könne. Dabei habe die Kammer zum einen in den Blick genommen, dass am 30. September 2018 ein sog. Waldspaziergang mit ca. 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre. Über ein Sicherheitskonzept zu dieser Veranstaltung sei dem Gericht ebenfalls nichts bekannt. Zudem werde die Anreise zu der Demonstration voraussichtlich überwiegend mit S-Bahn, Regionalexpress (Bahnhöfe Buir und Horrem) sowie mit gecharterten Bussen erfolgen. Dies führe zu einer „Kanalisierung“ und Begrenzung der Versammlungsteilnehmer, was wiederum die Lenkung der Menschenmengen unter Sicherheitsaspekten - ähnlich wie bei gewerblichen Großveranstaltungen (Fußballspiele, Oktoberfest) - erleichtern dürfte.
Abschließend hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die Polizei durch den Beschluss nicht gehindert sei, Auflagen für den Fall zu erlassen, dass die Versammlung nunmehr stattfinden sollte, mit denen die bestehenden Sicherheitsbedenken entschärft werden könnten.
Gegen den Beschluss kann das Land NRW Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 6 L 1490/18, PM 5.10.2018 Verwaltungsgericht Aachen, 6. Kammer
Zu der Kundgebung werden rund 20.000 Teilnehmer erwartet.
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Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden,5.10.2018
"Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag
entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden
darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018
bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen
darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern,
solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in
Anspruch nimmt..." Pressemitteilung des OVG NRW vom 5. Oktober 2018
Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
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Hambacher Forst, Großdemo vorverlegt, 18.9.2018.
Noch schneller den Hambacher Wald retten und Kohle stoppen: Nachdem RWE vergangene Woche mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald begonnen hat, ziehen auch Umweltschützer ihre Proteste vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands verlegen ihre gemeinsame Demonstration gegen die Rodung des Waldes auf Samstag, 6. Oktober 2018, um RWE vor dem möglichen Start der Abholzung ab 15. Oktober 2018 ein klares Stopp-Signal zu senden. Ursprünglich war die Demo am 14.10. geplant.
"Durch die Räumung der Baumhäuser macht der Kohlekonzern RWE jeden Tag Druck. Mit der Demonstration ´Wald retten! Kohle stoppen!`wollen wir ein Zeichen für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes und für einen schnellen Kohleausstieg setzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaggert wird. Das ist Klimapolitik von vorgestern", sagen die Organisatoren der Demonstration. Über die Zulässigkeit dieser Rodung wird aktuell wegen einer Klage des BUND vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Vor der gerichtlichen Entscheidung Fakten zu schaffen, ist eine Provokation von RWE, die auch die Arbeit der Kohle-Kommission in Berlin schwer belastet. Auf Druck des Gerichtes hat RWE erklärt, nicht vor dem 14. Oktober 2018 mit den Baumfällarbeiten zu beginnen.
Schon jetzt regt sich breiter Protest gegen die Abholzung. An die 500.000 Menschen unterstützen den Appell "Hambacher Wald: Retten statt roden", in dem die verantwortlichen Politiker im Bund und in Nordrhein-Westfalen aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Hambacher Waldes einzusetzen. Zu den sonntäglich stattfindenden Waldspaziergängen reisen bereits jetzt tausende Menschen an, um persönlich ein Zeichen zu setzen.
Gemeinsame Presseerklärung von BUND, Campact, Greenpeace und Naturfreunde Deutschlands vom 18. September 2018.

Demonstration: Wald retten! Kohle stoppen!
Datum: 6. Oktober 2018, 12 Uhr
Ort: Bahnhof Buir, Hambacher Wald

Quelle: Hambacher Forst