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Direktversicherung: Schwerwiegender Betrug - Post für AKK

Foto: H.S.

02.01.2019 - von Horst Debusmann

Offener Brief, Betreff: Direktversicherung CDU-Bundesparteitag am 08.12.2018 in Hamburg. Bezug: Persönliches Treffen am 26.10.2018 in Offenbach

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer, Ihnen herzlichen Glückwunsch zur Wahl der Parteivorsitzenden. Eine anspruchsvolle Aufgabe mit dem Ziel, verlorengegangenes Vertrauen (unter Ihren Vorgängern stets nur Lippenbekenntnisse) und AfD-Wähler zurückgewinnen.

In allen Bewerbungsreden (auch von Merz und Spahn) wurden stets die christlich-
sozialen Tugenden der CDU beschworen, Rechtstaatlichkeit, Garant für Sicherheit, Herr Merz will eine Agenda der Fleißigen. Aber was nutzt unser aller Fleiß, wenn dieser auch von der CDU je nach Bedarf zunichte gemacht wird, Wertefundamente wie Ethik und Moral, Bestands- und Vertrauensschutz, Treu und Glauben, Verstoß gegen § 3 BGB „Gleichheitsgrundsatz“, ja selbst Verträge nach Gutdünken von Ihrer Partei ausgehebelt werden.

Wir Betroffenen sehen das als schwerwiegenden Betrug und ist von Rechtstaatlichkeit,
Garant für Sicherheit meilenweit entfernt. Erwarten Sie allen Ernstes, dass wir nach 14 Jahre des Hinhaltens vergessen, was uns angetan wurde? AfD halbieren bleibt Wunschdenken, wenn …

Eine Partei, die bei jeder Gelegenheit von anderen fordert, Verträge sind einzuhalten*1 , sich aber „einen Teufel darum schert“, dass diese jahrtausendalte Kaufmannsregel auch für uns einfachen (dummen) Bürger gelten soll, die auf Empfehlung und im Vertrauen für Ihren Lebensabend gespart haben (Beamter müsste man sein), darf sich nicht wundern, wenn auch zukünftig mit steigender Tendenz Wahlverweigerung dominiert >>> eine logische, nachvollziehbare Konsequenz. Ein Großteil der Verträge ist noch nicht ausgezahlt, das „Böse Erwachen“ der noch unwissenden Vertragsinhaber wird Ihrem Wunsch, die AfD zu halbieren, nicht entgegenkommen, so meine realistische Einschätzung.

*1) Genau zu Punkt sehe ich jetzt Friedrich Merz am Zuge. Er möge prüfen, ob er einer CDU angehören möchte, die Verträge je nach Bedarf willkürlich aushebelt, um finanzielle Löcher zu stopfen, verbunden mit der Frage, ob er das mit seiner bisherigen Arbeit in der freien Wirtschaft, aber auch mit seinem Gewissen vereinbaren kann. Glaubwürdigkeit ist gefragt und bitte Herrn Merz um Antwort, auch im CDU-Interesse zur Verlässlichkeit. Wir Bürger sollten den Anspruch darauf haben.

Bei Anne Will haben Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, im Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag auf die zwingende Einhaltung von Verträgen verwiesen, auch hier im Einklang mit Dr. Schäuble u.v.a.: Von anderen fordern, den eigenen Bürgern aber vorenthalten. Was erwarten Sie/Ihre Partei von Ihren Bürgern/Wählern bei diesen Widersprüchen? Uneingeschränkter Beifall, Standing Ovations? Politiker sollten mit gutem Beispiel vorangehen, Vorbildcharakter haben, sonst wird es nichts mit AfD halbieren.

Was zu denken gibt:
https://vorunruhestand.de/2018/12/wann-kappt-die-cdu-den-doppelbeitrag/
Gegen die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer*2 und die
CDU-Führung hat der Parteitag*3 beschlossen, den doppelten Krankenkassenbeitrag
von Betriebsrenten abzuschaffen (vorgesehen für Gegenwart und Zukunft, entsprechend der Anträge aber nicht für Altverträge).

*2) Hier bin ich mehr als sprachlos, hatten Sie im persönlichen Gespräch am 26.10.218 noch andere Signale gesendet. Heißt das, auch unter Ihrer Führung „ein immer weiter so“? Eine Rückabwicklung für Altverträge (hier sind die privat arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungen gemeint … also nur ein Bruchteil der Betriebsrenten*4 bleibt aus finanziellen Gründen ausgeschlossen? Und das, obwohl die Krankenkassen mehr als 20 Milliarden Überschüsse haben, ein Großteil davon kommen von den Direktversicherungsgeschädigten. Diese werden NULL Verständnis haben, wenn Jens Spahn das Geld füllhornartig an alle verteilt, auch an diejenigen, die statt Altersvorsorge lieber in Urlaub fuhren. Altverträge auszuklammern wäre das Schlimmste, was Ihre Partei machen könnte. Deren Inhaber sind der Motor der augenblicklichen Bewegung, und dieser Motor hat auch zukünftig noch Reserven … dank der zunehmend unterstützenden Aufklärungsarbeit durch die Medien (Presse, TV,
Internet, …).

Insofern geht auch die Argumentation von Frau Karin Maag an der Realität vorbei, wir werden für dumm verkauft. Durchforsten Sie z. B. Renten- und Krankenversicherung nach versicherungsfremden Leistungen (Mütterrente etc.), weshalb muss immer nur eine bestimmte Gruppe schultern, was steuerfinanziert gehört. Solidarität ist keine Einbahnstraße. AfD halbieren bleibt Wunschdenken.

*3) Dank an Dr. Carsten Linnemann, Maik Beermann und Jana Schimke, die den Mut hatten wie Hans-Jürgen Irmer auf den CDU-Partei am 28.02.2018 in Berlin mit Hinweis: Ich habe die Bitte, einmal den Menschen im Sinne von Vertrauen ein kleines Signal zu geben: Ja, ich habe verstanden! … auf die skandalöse Gesetzesauslegung und Gefahr der weiter abwandernden Wählerschicht hingewiesen haben.

Ihre Partei muss sich entscheiden, macht sie Politik für oder gegen Bürger, wollen Sie zufriedene oder Wutbürger, die BT-Wahlergebnisse 2017 und der beiden LT-Wahlen 2018 waren kein Zufall. Wir Deutsche haben nicht die Mentalität der „gelben Westen“ (Gewalt ist abzulehnen, friedlich demonstriert wird man aber nicht mehr gehört), wir versuchen es mit sachlichen Argumenten.

Werden diese beiseite gewischt, dann bleibt nur noch Protest an der Wahlurne. Aber selbst das scheint nicht mehr zu funktionieren, die für das Desaster verantwortlichen Parteien sind abgestumpft. Sorgen und Nöte der Menschen interessieren nicht, Lebensplanungen werden mutwillig zerstört. AfD halbieren bleibt Wunschdenken, wenn …

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
erbitte Ihre Antwort, wie ernst Sie/Ihre Partei es mit den christlich-sozialen Tugenden und dem versprochenen Neuanfang halten. Weiterhin Bestrafung der Menschen, die der Empfehlung des Gesetzgebers folgten oder endlich Korrektur einer gen Himmel schreienden Ungerechtigkeit mit der Abwägung, was ist Ihnen wichtiger: Bürger, die endlich wieder Vertrauen in ehrliche, verlässliche CDU-Politik haben sollen oder Politik nach Kassenlage zu Lasten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können?

Eine Aufzählung, für was alles über Nacht zweistellige Milliarden Euro aus dem Hut gezaubert wurden, obwohl angeblich kein Geld vorhanden war, erspare ich mir, ist Ihnen bekannt … mit all den Folgekosten … inzwischen ein Fass ohne Boden. Nur für Bürger, die auch von Ihrer Partei statt „Dank für deren Eigeninitiative“ enteignet werden, ist angeblich kein Geld vorhanden … und das bei mehr als 20 Milliarden Überschuss der GKV´en? Sorry, AfD halbieren bleibt Wunschdenken, wenn …

Ihre Partei will „Eigenverantwortung stärken …, Leistung soll sich lohnen …, wer spart soll mehr haben als derjenige, der nichts gemacht hat“. Tolle Werbung, aber alles nur „fake news“. Das Gegenteil ist der Fall. Wir Bürger sind nur noch wütend auf dieses „hinters Licht führen“, mit falschen Versprechungen „erst animieren, dann kassieren“ in die Falle locken. Dass ist Politik, die nur noch Politiker, aber kein vernünftig denkender Mensch mehr versteht. Auch das waren Erkenntnisse auf Ihrer „Zuhör-Tour“.

Frau Maag argumentiert mit der in 14 Jahren kumulierten Summe von 40 Milliarden Euro als Kosten für eine Rückabwicklung. Diese sind jedoch meines Wissens die Addition aller Arbeitgeberbeiträge auf die gesamte betriebliche Altersversorgung, also alle Betriebsrenten und alle Direktversicherungen von 2004 bis 2018! Somit auch hier eine unfaire Diskussion mit bewusst aufgebauten hohen Hürden. 14 Jahre lang bewusst nichts tun, um dann abzuschmettern.

„Wer soll das bezahlen“ kann nicht das Problem der Betroffenen sein, diese protestieren seit 2004 gegen diese Unlogik, man blieb taub, der gesunde Menschenverstand auf der Strecke. Das GMG sollte nochmal auf den Prüfstand,sobald es den Gesetzlichen Krankenkassen wieder besser geht. Dazu ist es nie gekommen, obwohl die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten nur mit dieser Zusage möglich war. Genau wie beim Soli, war auch nur für kurze Zeit gedacht. Aber was der Staat hat, gibt er nicht mehr her. AfD halbieren bleibt Wunschdenken, wenn …

Bisher hat mir noch niemand Folgendes erklärt …
Zwei gleichaltrige Personen in der selben Firma:
Person A verzichtet auf Weihnachtsgeld und zahlt in eine Direktversicherung,
Person B fährt lieber in der Urlaub lässt es sich gut gehen.
Person A wird bei Kapitalauszahlung für seine Altersvorsorge mit ca. 20%
Abzug bestraft,
Person B wird für sein Nichtstun von Jens Spahn belohnt, der jetzt die mehr als 20 Milliarden Überschüsse auch an diejenigen auszahlen will, die zu diesen Überschüssen nichts beigetragen haben.

Umwerfende Logik, AfD halbieren bleibt Wunschdenken. Dort erfreut man sich der gegen die Bürger gerichteten Politik und sieht es als eigene „Lebensversicherung“.
Solange etablierte Parteien u. a. auch die für ihr Alter vorsorgenden Bürger schamlos ausnutzen und dies als rechtens ansehen, werden Ihre Wünsche: „Verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen“ selbst zur Weihnachtszeit nicht wahr, zu weit ist man von der Realität entfernt.
Geben Sie sich persönlich die Antwort?
Wie reagieren Sie, würde der Souverän Ihre Altersvorsorge rückwirkend um 20% kürzen?

Keiner der bisher mehr als 100 angeschrieben Abgeordneten hat mir darauf eine Antwort gegeben. Machen Sie den Anfang? Wäre dann eine Diskussionsbasis, befürchte aber aus Erfahrung, diese dreiste Frage eines Bürgers wird ignoriert. Sprichwort: „Was du nicht willst, das man dir tu‘, das füg´ auch keinem andern zu“.

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
Ihnen persönlich, Ihrem Mitarbeiterteam und den im Verteiler genannten CDUMitgliedern wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten, einen geruhsamen Jahresausklang und für das neue Jahr 2019 die nötige Ein- und
Weitsicht, über die längst überfällige Korrektur auch für Altverträge Direktversicherung
nachzudenken, um dem Anspruch „Volkspartei“ wieder gerecht zu werden. Ich hoffe und wünsche, dass Ihnen diese Überzeugungsarbeit innerhalb Ihrer Partei gelingt, Millionen um ihre Ersparnisse betrogene Bürger warten darauf, die nächsten Wahlen werden Antworten geben >>> Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig (Zitat eines ehemaligen CDU-Bundespräsidenten).

Horst Debusmann

Cc an: Friedrich Merz, Dr. Carsten Linnemann, Maik Beermann, Jana Schimke,
Karin Maag

Link: Wie sich der Staat 21 Milliarden von RentnerInnen verschaffte
Quelle: Mail an die Redaktion