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Betriebsrentner zahlen weiter doppelt: Brief an die CDU

Foto: H.S.

20.03.2019 - von Horst Gehring

Vor einem Jahr haben CDU/CSU und SPD ihre Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Seither hat es in der Großen Koalition mehr als einmal Querelen gegeben, die Unionsparteien haben zudem Wachwechsel an ihren Parteispitzen erlebt.

Unser gemeinsames Ziel ist daher einen tragfähigen Kompromiss zu finden, um die betriebliche Altersversorgung attraktiver zu machen und zu stärken. Sie ist für uns die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

Dass beide Koalitionspartner (CDU/CSU und SPD) mit den ernsthaften Willen einer Einigung verhandeln ist unstrittig. Dass viele Aussagen in den letzten vier Wochen nicht nur Unverständnis und Verärgerung bei den Betroffenen ausgelöst haben, kann ich gut nachvollziehen. Ich habe z.B. gestern bewusst eine Stellungnahme des aktuellen Verhandlungsstandes gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung zurückgewiesen, um nicht unnötig das Feuer zu schüren.

Ausgangslage war wiederum die Aussage von Frau Merkel, wie ich sie im Schriftsatz vom 15. März 2019 beschrieben habe. Obwohl sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trotz des Einspruches von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Ende der umstrittenen Doppelver-beitragung von Betriebsrenten einsetzt, verweigert Merkel weitere Verhandlungen, weil das Thema nicht im Koalitionsvertrag verabredet wurde. Die Kanzlerin sollte die angestaute Wut im Volke sehr ernst nehmen. „Das Aussitzen der Entscheidung“ kann zum Bumerang für Angela Merkel werden.

Auch die Mitteilung vom Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle ist wenig hilfreich, wenn dort schriftlich mitgeteilt wird, leider lehnt die SPD bisher unseren Finanzierungs-vorschlag ab. Wie soll sich denn der Koalitionspartner verhalten, wenn das Bundeskanzler-amt den Betroffenen wortwörtlich mitteilt, „ Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage in Bezug auf die Verbeitragung der Versorgungsbezüge kann daher nicht in Aussicht gestellt werden.“

Schon jetzt hört man Betroffene sagen, mit dem mehrheitlichen Beschluss des Hamburger Parteitages kann man sich auf der Toilette den A . . . abputzen!!! Muss es wirklich so weit wie in Frankreich kommen, dass man uns auch noch das Problem mit den „Gelb – Westen“ aufbürdet? Es müsste Angela Merkel noch in den Ohren klingen, wo hunderttausende in der DDR riefen, „Wir sind das Volk“. Wenn wir so weitermachen, öffnen wir den Rechtspopulisten Tür und Tor.

Bezüglich des Vorwurfes, dass sich die SPD bis dato in Sachen Finanzierung verweigert, verweise ich auf die Ihnen zugesandte E-Mail von Rainer Spiering (SPD). Ich denke einmal, die SPD hat mit Parteivorstandsbeschluss vom 05.12.20118 eine klare Stellung bezogen. Ebenso ist der Union die Pressemitteilung der Gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion vom 14.02.2019 hinreichend bekannt.

Viele Betroffene beziehen sich z.B. auf die Bundesrat – Drucksache 645/18 vom 18.12.2018
„Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität in der betrieblichen Altersversorgung“ und fragen sich, ob durch die Autorität des “Kanzlerbonus“ der Antrag aus Bayern bewusst an den Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages weitergeleitet worden ist?

In der Tat befürchte ich eine „Entgleisung“ in der Tonart. Sollte es soweit kommen, bin ich aus dem Spiel!!! Selbstverständlich darf man hart und kontrovers argumentieren, aber man darf auch das eigene Volk nicht für dumm verkaufen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der sogenannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Selbst der viel gescholtene Gesundheitsminister hat seine Schularbeiten gemacht, warum dann so eine unnötige Verzögerung von großer Tragweite?

Wartet die Kanzlerin vielleicht auf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die gemeinsam mit einem Versicherungskonzern ein Pilotprojekt für ein Modell zur bAV plant? Gemeint ist ein Sozialpartnermodell auf den Weg zu bringen, gab die stellvertretende ver.di Vorsitzende, Andrea Kocsis, letzte Woche bekannt. Ein solcher Ansatz würde den Durchbruch für das Sozialpartnermodell in Deutschland bedeuten.

Wenn die Kanzlerin nun meint, das einvernehmliche Vorhaben der Koalitionspartner weiter zu torpedieren, erweist sie ihrer Partei in meinen Augen keinen guten Dienst. Offensichtlich unterschätzt sie den Frust von über 6 Millionen Betroffenen. Dass sich so ein Verhalten auch auf die anstehende Europawahl negativ für die Union auswirken kann, wird der Wähler an der Wahlurne entscheiden.

Dass sich der Finanzminister bei solchen Sparzwang natürlich für einen anderen Weg entschieden hat, die Finanzierung des Projektes sicherzustellen, hat Rainer Spiering (SPD) klar zum Ausdruck gebracht.

Prof. Dr. Wulff hat es ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht, indem er eine schnelle Entlastung von Millionen Betriebsrentnern fordert. Von einem Jahr Wartezeit war bei den Delegierten sicher nicht die Rede.

Eines ist aber sicher, „ wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Quelle: Brief an die Redaktion