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Webseite FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Foto: H.S.

03.04.2019 - von D.S.

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat de-publizieren. Das staatliche Institut von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte FragDenStaat vorher bereits abgemahnt. Das Landgericht Köln hat FragDenStaat per einstweiliger Verfügung am 2.4.19 verboten, das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu veröffentlichen. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen...

#Zensur­heberrecht verhindern – Gutachten selbst anfragen!
Wir haben ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht. Das Landgericht Köln hat beschlossen, dass wir das Urheberrecht des Staates verletzt haben sollen. Jetzt zwingt uns die Bundesregierung, das Dokument zu löschen. Der Vorwurf: Urheberrechtsverletzung. Wir lassen nicht zu, dass die Bundesregierung das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern! Das Urheberrecht darf nicht zum Zensurheberrecht werden! Dagegen wehren wir uns – und brauchen eure Klickhilfe! J

Jetzt brauchen wir Ihre Unterstützung
Fragen auch Sie das Gutachten an! Über das IFG-Portal Fragdenstaat.de oder einfach als Privatperson.

Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Wenn es nötig ist, ziehen wir mit dem Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof.
Das Landgericht ist der Ansicht, dass die Veröffentlichung des Dokuments durch die Transparenzplattform eine Urheberrechtsverletzung darstellt. FragDenStaat hatte das 6-seitige Gutachten vom Institut durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Darin geht es um Krebsrisiken des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat.

FragDenStaat ruft jetzt alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Dazu gibt es unter fragdenstaat.de/zensurheberrecht einen Button, über den Anfragen unkompliziert gestellt werden können. Die Behörde muss das Dokument allen möglicherweise tausenden Antragstellern kostenlos zuschicken. Es darf vorerst allerdings nicht veröffentlicht werden.

FragDenStaat wird Widerspruch gegen den Beschluss des Landgerichts einlegen. Das Gericht hat offensichtlich die Pressefreiheit sowie europäische Regelungen zur Informationsfreiheit nicht ausreichend beachtet. In der vergangenen Woche hatte FragDenStaat bereits Klage gegen die Bundesregierung vor dem Berliner Landgericht erhoben, um feststellen zu lassen, dass staatliche Dokumente grundsätzlich veröffentlicht werden dürfen.

Sämtliche Dokumente und Mitmach-Button: Link
Pressekontakt: Arne Semsrott, arne.semsrott(at)okfn.de, Telefonnummer: 030 57703666 2

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Quelle: Mail an die Redaktion