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Direktversicherung: Bundesministerium antwortet Geschädigtem

Foto: H.S.

01.09.2019 - von Kleinholz, Bumi, H.S.

Am 29.05.2019 sandte Herr K. an den Bundesarbeitsminister Heil nachstehende Nachricht : „Sehr geehrter Herr Heil, Pressemitteilungen, u.a. seitens Vorunruhestand.de ist zu entnehmen, welche Vorstellungen Sie zur Finanzierung Ihrer Grundrenten-Idee verfolgen: Link

Es sollte Ihnen bewusst sein, dass dieses, Ihr unglaubliches und wider besseres Wissen geäußertes Ansinnen einen erneuten Nachweis Ihrer und Ihrer Partei SPD nachhaltig erwiesenen Ignoranz zu dem hinlänglich bekannten begangenen Massenbetrug an 7 Mio. Senioren dokumentiert.

Mehrmals wurden Sie im Rahmen diverser Veranstaltungen in persönlichen Gesprächen mit dem gesetzwidrigen Umstand konfrontiert, wonach besagte 7 Mio. Senioren nach Auszahlung ihrer privaten Kapitallebensversicherung, so genannte Direktversicherung, erneut zur Zahlung des vollen GKV-Beitrags erpresst werden.

Diese Versicherung wurde vom bereits versteuern und GKV-verbeitragten Nettoeinkommen eingezahlt. Aufgrund der in den 80er Jahren vom Staat eingeräumten günstigeren Pauschalversteuerung dieser Einzahlungsbeiträge musste bzgl. dieser Pauschalsteuerabwicklung dieser Vertrag über den AG laufen. Dabei bestand weder eine AG-Versorgungszusage, noch eine finanzielle Zusatzleistung des AG. Insofern erfolgten die Einzahlungen vom Nettolohn durch den AG im Zuge einer mit dem AN getroffenen Nettolohnverwendungsabrede. Damit handelt es sich bei dieser Form der so genannten Direktversicherung um eindeutig eine private Kapitallebensversicherung. Dies ist Ihnen hinlänglich bekannt.

Bekannt ist Ihnen ebenso, dass diese private Kapitallebensversicherung im Rahmen des unter Ihrer Ulla Schmidt erlassenen GMG im Jahre 2004 gesetzwidrig umgewidmet wurde in betriebliche Altersvorsorge, was eindeutig bewusst seitens Ihrer Regierung falsch deklariert wurde. Des Weiteren ist es Ihnen bekannt, dass diese seit 2004 gesetzwidrig von 7 Mio. Senioren erpressen GKV Beiträge zurückerstattet werden müssen. Insgesamt beläuft sich dies auf 36 Mrd. €.

Trotz dieser Ihnen vorliegenden Erkenntnisse fordern Sie dessen ungeachtet die Finanzierung Ihrer Grundrenten-Idee u. a. über die GKV-Rücklagen.

Sie glauben also damit offensichtlich, über Etats verfügen zu können, die auf Basis rechtswidriger Enteignung von 7 Mio. Bürgern entstanden sind?

Mit dieser, Ihrer Forderung zur Finanzierung Ihrer recht populistischen Grundrenten-Idee dürften Sie für weiteren Vertrauens - und Wählerverlust Ihrer SPD gesorgt haben. - Eine unrealistische Forderung, die ohnehin wohl kaum auch nur im Entferntesten mehrheitsfähig sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kleinholz“


Am 13.08.2019 kommt die Antwort.
Geschrieben wurde sie von Julia B. Omma und Oppa von Julia sind sicher mächtig stolz auf „ihr tüschtisch Ännkeltöschterschen“, denn Julia hat´s zu was gebracht, sie ist jetzt Regierungshauptsekretätin und darf sich als Ghostwriterin für den Hubert betätigen.

Zuerst bittet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um Verständnis für die Dauer, in der die Post in der Ablage lag. Und verweist , zwecks Reinwaschung von jeglicher Schuld darauf, dass es eigentlich ja überhaut nicht für das Anliegen des Herrn K. zuständig ist. Sondern das sei das Gesundheitsministerium, das ist zuständig. Den Brief dorthin Weiterleiten? Das ist leider nicht möglich. Datenschutz! Nun wird Verständnis für das beschriebene Problem geäußert. Diesem hat sich der Ministeraber angenommen, indem er seinen Kabinettskollegen Spahn auf das Problem hingewiesen hat, damit der es einer Lösung zuführen könne. Spahn hat laut Heil zugesagt, es lösungsorientiert zu prüfen. "Allerdings": Politisch sei es kaum durchsetzbar, dass bereits in der Vergangenheit bezahlte Beiträge erstattet würden. Danach folgt eine längere Auslassung über die Grundrente. H.S.

Die Antwort finden Sie als PDF unter: Siehe: Link

Quelle: Mail an die Redaktion