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Vertrauen in SPD? Tiefpunkt erreicht - Kritik an Olaf Scholz berechtigt

Foto: H.S.

27.02.2021 - von Horst Gehring

Leider hat die SPD aus den Fehlern des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vom 01.01.2004 nichts gelernt."Die Kritik an Olaf Scholz hat ihre Berechtigung. Schließlich besteht der entscheidende Denkfehler des Vizekanzlers vor allem darin, den Eindruck zu erwecken, sich vornehmlich nur mit Beratern umgeben zu wollen, die die eigene Meinung teilen, obwohl es gerade in einer Krise darauf ankommt, möglichst viele unterschiedliche und auch konträre Antworten einzuholen, die dann am Ende ein differenziertes Gesamtbild der Lage ergeben. Die ca 7 Millionen "Direktversicherungsgeschädigten" werden die kalte Enteignung durch Olaf Scholz im Herbst 2003 - ohne eine Klausel für Vertrauensschutz in das GMG - beim Wahlgang zur diesjährigen Bundestagswahl nicht vergessen.

Deshalb bleiben hier leider erhebliche Zweifel, ob die MdBs sowie die neue SPD-Troika wirklich die Zeichen der Zeit verstanden haben. Das gilt ganz besonders für die Fachpolitiker aus den Bereichen Gesundheit, Finanzen sowie Arbeit und Soziales.

So eine Nichtbeachtung von berechtigter Kritik waren zu Zeiten von Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt undenkbar gewesen. Das waren meine Gründe, warum ich nach über fünfzigjähriger Treue zur SPD die Seiten wechseln werde.

Abschließend möchte ich ebenfalls die Corona-Pandemie aufgreifen: So herausfordernd die Corona-Pandemie sein mag, so wenig haben sich Bundesregierung und EU bei ihrer Bekämpfung mit Ruhm bekleckert. Vielleicht gelingt es zumindest nach einem Jahr, sinnvolle und souveräne Lösungen zur Abwechslung gemeinsam zu finden? Offensichtlich hat auch Heiko Maas die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Vor dem gestrigen EU-Videogipfel hat er eingeräumt, dass bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen durch die Europäische Union Fehler gemacht wurden.

"Die Beschaffung der Impfstoffe hätte besser laufen können. so etwas einzugestehen ist auch eine unumgängliche Voraussetzung, um aus Fehlern für die Zukunft zu lernen" so der SPD-Politiker. Für mich ein Zeichen, dass die kalte Enteignung aus dem GMG vom 01.01.2004 für die SPD nur "kalter Kaffee" war.

Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre spiegeln daher das wieder, was man der Partei zu Recht ankreidet. Sie ignoriert ganz einfach die Sorgen und Nöte ihrer Bürgerinnen und Bürger. Viele Betroffene betrachten es in der Zwischenzeit als eine Zumutung, wenn sie sehen, wie ihre Altersversorgung auch durch Zinsverluste immer mehr an Wert verliert. Andererseits werden Milliardensummen freigeschaufelt, woran die nächsten Generationen zu knabbern haben.

Mit freundlichem Gruß
Horst Gehring

Mail an: Dietmar.Nietan(at)SPD.de
Kopie (CC) an: parteivorstand(at)spd.de

Quelle: Horst Gehring