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Berlin: GEMEINSAM AUF DIE STRASSE Neoliberale Politik ist gescheitert

18.09.2021

Am 18. September 2021: Gemeinsam auf die Straße!

Unsere Forderungen:
–> Öffentlich statt Privat: Für Rekommunalisierungen und gegen Privatisierungen!

–> Investieren statt Sparen: Ausbau der Öffentlichen Daseinsvorsorge!

–> Keine Rendite mit Gesundheit, Wasser, Wohnen, Bildung, und Infrastruktur!

Vertreter*innen von Attac Berlin,
Berliner Wassertisch,
DGB Tempelhof Schöneberg,
Eine S-Bahn für Alle,
Gemeingut in BürgerInnenhand,
Gesundheit statt Profite,
GEW,
Mietenwahnsinn stoppen,
Schule in Not,
ver.di,
Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften,
Polit-Organisationen

Die neoliberale Politik des Einsparens und Privatisierens lebensnotwendiger Bereiche ist gescheitert! Die dramatischen Folgen sind offensichtlich:

• Krankenhäuser werden geschlossen.
• Es gibt nicht genug Schulgebäude und viele verkommen.
• Es gibt Arbeitskräftemangel in der Pflege, dem Gesundheitswesen, den Gesundheitsämtern,
in Erziehung, Bildung, Sozialarbeit uvm.
• Die Mieten in der Stadt sind unbezahlbar, das zerstört unsere Stadt.
• Der Wasserversorger Berlins leistet Gewinnabführung und verhindert öffentliches
Investitionsmonitoring, statt in die „Pflege der grünen Lungen der Stadt“ zu investieren.
• Die Armut nimmt zu.

Seit Jahren engagieren sich Aktivist*Innen, für eine Rekommunalisierung von Betrieben zur
Sicherung der Daseinsvorsorge, für den Erhalt einer S-Bahn für Alle in öffentlicher Hand, gegen eine schleichende Privatisierung der Schulgebäude und für eine Gesundheitsversorgung, die sich nicht an einer Profitmaximierung orientiert. Privatisierungen müssen gestoppt und wesentliche Bereiche zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Der dringend benötigte Ausbau des ÖPNV erfordert einen in öffentlicher Hand organisierten Nahverkehr – eine Privatisierung der S-Bahn muss verhindert werden.

Renditeorientierung verhindert Zukunftsinvestitionen und einen billigen Nahverkehr.
Private Rechtsformen haben in den letzten Jahren verstärkt in öffentlichem Eigentum Einzug
gehalten und hebeln Mitbestimmung aus. Selbst öffentliche Unternehmen drücken Löhne und
orientieren nur auf Gewinnausschüttungen an den Landeshaushalt. Das muss beendet und
demokratische Entscheidung in öffentlichen Betrieben deutlich ausgebaut werden. Die öffentliche Hand muss sich am Gemeinwohl aller orientieren. Die Mietenbewegung machte deutlich, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen und er in öffentliche Hand gehört. Mehr als 340 000 Unterschriften für „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ zeigen, wie viel Rückhalt das in der Bevölkerung hat. Gegen ihren Volksentscheid wird es eine massive Gegenkampagne geben, die wir kontern müssen.

Die Pandemie verschärfte die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und anderen
Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, wie Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten. Zu Recht wehrt sich das Personal gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die skandalöse Lohnpolitik, in der trotz gleicher Arbeit unterschiedliche Tarifverträge selbst unter dem Dach von kommunalen Betrieben in einem Rot-Rot-Grün geführten Bundesland zur Praxis gehören. Sie brauchen Unterstützung im Kampf für mehr Personal und den TVÖD für alle.

Lehrer*innen haben den Kampf für tarifliche Personalbemessung der Berliner
Krankenhausbewegung als Vorbild genommen und wollen für mehr Personal und kleinere Klassen
kämpfen. Darüber hinaus setzen sich bei Schule in Not Eltern, alle an Schule Beschäftigten und Schüler*innen für die Verbesserung der Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen ein.

Wir brauchen Milliardeninvestitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und Soziales. Das kann finanziert werden, wenn der massive Reichtum von Unternehmen und Vermögenden höher besteuert wird, Steuerschlupflöcher unterbunden werden und die Schuldenbremse fällt. Das Geldmuss da geholt werden, wo hohe Profite gemacht wurden und deren Reichtum auf Armut und Mittellosigkeit von Vielen basiert: Bei Milliardären und Multimillionären.
Für einen erfolgreichen gemeinsamen Kampf ist eine Verbindung von sozialen Bewegungen und
gewerkschaftlichen Kräften unverzichtbar.

Nach dem 26. September drohen Sparpakete, die bereits vereinzelt angekündigt werden. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren! Der Kampf für unsere Ziele wird also auch nach den Wahlen weitergehen müssen.

Ob Initiativen gegen Privatisierung oder für bessere Bildung, Pflegekräfte, Mietaktivist*innen oder Gewerkschafter*innen, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam kämpfen. Deshalb gehen wir am 18. September gemeinsam auf die Straße !


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