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Berlin: Kundgebung gegen SCHULBAU-PRIVATISIERUNG

12.08.2021

seit 2017 stemmen wir uns gegen die Privatisierung im Berliner Schulbau. Insbesondere die Einbindung der Wohnungsbaugesellschaft Howoge macht aus Schulen Finanzprodukte. 2018 hatten wir im Rahmen einer Volksinitiative über 30.000 Unterschriften gesammelt und den Abgeordneten live vorausgesagt: das wird teuer, das verzögert alles, und dazu kommen die Risiken aus den ÖPP-Verträgen mit 37 Jahren Laufzeit.

Eine Zeitlang sah es so aus, als hätten wir mit unserer Aufklärung Erfolg: Bis heute wurde mit der Howoge keiner der 37-Jahres-Verträge unterschrieben. Auf unsere Initiative hin hatten die Bezirke Bedingungen zur Begrenzung der Privatisierung gestellt: Sand im Getriebe der Finanzmärkte.

Jetzt kurz vor der Wahl versucht Rot-Rot-Grün aber auf den letzten Metern noch, den Eindruck geschaffener Fakten zu vermitteln.

In der Allee der Kosmonauten ist in den kommenden Tagen die Grundsteinlegung einer Howoge-Schule geplant. Es handelt sich dabei um einen Extrafall, denn das Grundstück gehört der Howoge - anders als in den 40 anderen Fällen.

Die komplexe Verhandlung der insgesamt 120 Verträge geht also weiter – und kann weiter gestoppt werden.
Darauf wollen wir hinweisen, und zwar mit einer Kundgebung in der Allee der Kosmonauten.

Wir haben einen kleinen Bagger gemietet und wollen dem Senat damit gratis und franko 40 weitere Grundsteine liefern. Und gleichzeitig darauf aufmerksam machen, dass seine Grundsteinlegungen nur eine Show sind, die verdecken sollen, dass die Howoge-Schulbau in fünf Jahren R2G keine einzige Schule gebaut hat.

Unsere Forderung:

Echter und öffentlicher Schulbau statt Show-Grundsteinlegungen der Howoge – keine Unterschrift unter die Privatisierungsverträge

Kommt zur Kundgebung in der Allee der Kosmonauten 20!
am Donnerstag, 12.8.2021
Zeit: 10:30 Uhr.

Helft mit, den Parteien im Wahlkampf zu zeigen, dass wir Privatisierungen nicht mehr dulden – schon gar nicht bei Schulen.

Viele Grüße: gemeingut.org, Carl Waßmuth