Diskriminierung melden
Suchen:

Laschet und die Betroffenen des Gesundheitsmodernisierungsgesetz

Foto: H.S.

09.09.2021 - von Horst Gehring

Mail an Horst Gehring an Herrn Linnemann, CDU

Sehr geehrter Herr Linnemann
... Leider hat es Armin Laschet in den letzten Monaten nicht verstanden, auf die Sorgen und Nöte der Betroffenen Opfer aus dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz einzugehen. Offenbar hält er eine Wählerschaft von ca. 6 Millionen Rentner:innen für nicht opportun, ihnen auf Anfragen zu antworten.Leider hat es Armin einzugehen. Offenbar hält er eine Wählerschaft von ca. 6 Millionen Rentner:innen für nicht opportun, ihnen auf Anfragen zu antworten.

Diese Ignoranz trägt auch dazu bei, dass die CDU zwischenzeitlich deutlich von der SPD überholt worden ist. Immerhin handelt es sich hierbei um eine Klientel von fast sieben Millionen Menschen, die auf Anraten von Norbert Blüm eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben und durch eine in der deutschen Rechtsgeschichte vorher nie dagewesene Enteignung ohne Besitzstandsregelung in der Nacht zum 01.01.2004 mit Hilfe der Union kalt enteignet worden sind.

Seit 17 Jahren hat es die CDU immer wieder verstanden, die berechtigten Forderungen der betroffenen Menschen zurückzuweisen. Diese Tatsache trug dazu bei, dass die Union somit viele ihrer Stammwähler auf lange Sicht verloren haben.

Der letzte Hoffnungsschimmer für eine schnelle Entlastung von Millionen Betriebsrentnern wurde von Angela Merkel Anfang 2019 mit einem Federstrich zu den Akten gelegt. Zu Recht erkannte die Senioren Union CDU, dass sich die Altersvorsorge in einer Vertrauenskrise befindet. Mit dem mehrheitlich beschlossenen Antrag sollte die Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge erhöht werden. Zugleich sollte das Vertrauen, welches durch die sogenannte Doppelverbeitragung seit dem „GKV-Modernisierungsgesetz“ von 2004 verlorengegangen ist, zurückgewonnen werden.

In Anbetracht dieses Vorgangs sei die Frage gestattet, kann man der CDU noch Vertrauen schenken? Sinnvoll wäre es gewesen, für Betriebsrenten wie gesetzliche Renten nur den Arbeitnehmerfreibetrag für Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Nebenbei erinnere ich an Ungleichbehandlung der freiwillig Versicherten. Prof. Dr. Otto Wulff erinnert zu Recht daran mit den Worten, „Jetzt muss die Politik schnell handeln. Auch weil das Thema bei den nächsten Wahlen eine wichtige Rolle spielen wird.“

Offenbar hat Armin Laschet hier die Rechnung ohne den Wirt gemacht!

Mit freundlichen Grüßen

Quelle: Horst Gehring