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Foto: H.S.

19.10.2021

Während die kommende Ampelkoalition in Germoney um Posten und Positionen schachert - und sich damit die Ausgangsbedingungen für die sozialen Bewegungen im Vergleich zu den Merkel-Jahren zunächst nicht zu verschlechtern scheinen - verschärft sich die Situation an den EU-Außengrenzen weiter. Push-Backs, Menschenrechtsverletzungen, Tod und Leid in Griechenland, vor Malta und den kanarischen Inseln, im Balkan und auch an der polnisch-weißrussischen Grenze.

Eine neue Zuspitzung auch in Italien - mit dem Urteil gegen einen weltweit bekannten „Solidaritätsverbrecher“: über 13 Jahre Haft (in erster Instanz) für den ehemaligen Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, für sein beispielhaftes Willkommensdorf. Das ist kaum zu fassen, steht aber in einer Reihe mit den drakonischen Strafen gegen Bootsfahrer, am krassesten in Griechenland.

„In den südeuropäischen Knästen werden immer mehr angebliche Bootsfahrer gefangen gehalten. Eine alltägliche politische wie soziale Zuwendung ist hier nötig. Sodann ist zu diskutieren, wie der paramilitärischen und geheimdienstlichen Kriminalisierung von Supportern an der Peripherie der EU mit Verweigerung und mit Protesten vor den EU-Zentren zu begegnen ist.“ Das formuliert Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration in einem aktuellen Text. Seine Vorschläge könnten Anregungen bieten für eine neue Netzwerkinitiative, die unlängst in Palermo zusammen fand: Free El Hiblu 3 und Solidaritätsgruppen für Migrant:innen, die in Italien und Griechenland als Bootsfahrer kriminalisiert werden.

Es ging noch um viel mehr, als in Palermo und Dakar Mitte September Aktivist:innen von den unterschiedlichen Fluchtrouten zusammen kamen. In zwei zeitgleichen und per Internet-Bildschirm verbundenen „Convergences" für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Physische Treffen mit jeweils 200 bzw. 40 Teilnehmer:innen, die sich endlich wieder von Angesicht zu Angesicht über ihre praktischen Erfahrungen austauschen konnten. Nicht nur in zahlreichen Workshops, sondern auch an der Bar oder am Strand. Kriminalisierung der Migration und „strategical litigation“ war eines von sechs Themen, daneben Activism at Sea, Solidarity Cities, Border Struggles, CommemorAction und transversal Struggles. Der praxisbezogene Spirit des transborder summer camps vom Sommer 2019 wehte durch die Arbeitsgruppen und das gemeinsame Plenum endete mit einer entsprechenden Vorankündigung: im Juli 2022 soll das transnationale Summer Camp II stattfinden. Erneut in der ZAD in der Nähe von Nantes. Gemeinsam an einem Ort mit möglichst vielen Freund:innen, die auf beiden Seiten des Mittelmeeres aktiv sind.

Quelle: Oktober 2021, Nr. 98