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Was wird aus der Petition KFZ-Versicherungen + Altersdiskriminierung ?

Foto: H.S.

15.03.2024 - von H.S. + Name und Adresse sind der Redaktion bekannt

Es ist eine längere Weile her, dass von einer Arbeitsgruppe im Bundesjustizministerium die Rede war, die Vorschläge zur Änderung des AGG ausarbeiten und die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellen wollte oder sollte. Bisher ist NICHTS passiert.

Es ist eine kürzere aber trotzdem schon eine ganze Weile her, dass dem Bundesjustizministerium die erfolgreiche Petition zum Thema Altersdiskriminierung durch KFZ-Versicherungen zusammen mit einem Arbeitsauftrag des Deutschen Bundestags zur Änderung des AGG ins Haus geliefert wurde. Bisher ist NICHTS passiert.
Die Auswüchse des Rechtsstaats oder je nach Blickrichtung - das Gesetzgebungsprozedere oder das Kohlsche und Merkelsche Aussitzen auf den Punkt gebracht, ergibt:

"Zurückhaltung, was die Erfolgsaussichten der Petition angeht. Die Mehrheit des Bundestages ist nicht identisch mit dem Gesetzgeber, so komisch das klingt. Denn: In den Gesetzgebungsprozess sind weiter involviert die Bundesregierung - als der häufigste Gesetzesinitiant; die FDP, hinter der die Unternehmerlobby steht, wird innerhalb der Bundesregierung dagegen sein.

Das würde die Bundesregierung erst einmal aus dem Rennen nehmen, weil diese Koalition sich immer einig sein muss. Das steht im Koalitionsvertrag. SPD und GRÜNE werden dafür sein, die FDP also dagegen.

Dann ist der Bundesrat mit in den Gesetzesprozess zwingend einzubinden. Und das wird dauern. Der hat ja wieder eigene Fachausschüsse.

Danach müssten sich Bundestag und Bundesrat notfalls im Vermittlungsausschuss einig werden.

Danach müsste das Gesetz, ehe es der Bundespräsident unterschreiben dürfte, bei der EU notifiziert werden, weil das AGG auf Europarecht basiert.

Allein die Zeit also. Ab Frühjahr kommenden Jahres (Wahljahr) passiert wegen des dann beginnenden Bundestags-Wahlkampfes nichts mehr.

Meine Skepsis kennt also keine Grenzen, was das AGG im Besonderen und was Gesetzgebungsprozesse als solche angeht.
Aber ich wünsche der Sache als solcher natürlich viel Erfolg."

Irgendwo werden die Bürokraten ein nichtssagendes vor allem nichts veränderndes Sätzchen im Gesetz hinzufügen um ihr Interesse an der Sache, ihr Engagement und ihren Fleiß zu demonstrieren. Die Änderung des AGG wird wohl ausgehen, wie das Hornberger Schießen. Diese Redewendung wird hierzulande von älteren Leuten gerne gebraucht, wenn eine Angelegenheit mit großem Getöse angekündigt wurde, aber nichts dabei herausgekommen ist, und die Angelegenheit ohne Ergebnis endet.


Erstveröffentlichung: 7.3.2024

Quelle: Büro gegen Altersdiskriminierung