Teilprivatisierung der Pflegeversicherung kommt

08.07.2006 - von Hanne Schweitzer

Nun haben sie ihr Ziel bald erreicht. Was am "Runden Tisch der europäischen Führer", einem Zusammenschluß von Topmanagern aus Industrie, Banken und Versicherungen, schon in den 80iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts vereinbart wurde: Die Teil- wenn nicht Komplettprivatisierung der staatlich verwalteten Einnahmen aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, Krankenversicherungen und später auch Pflegeversicherungen, ist in D nun bald geschafft.

Die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung ist so gut wie beschlossen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nennt das bezeichnenderweise in ihrem Wirtschaftsteil so: "Die Debatte um die Erneuerung der defizitären Pflegeversicherung gewinnt an Fahrt". (Welche Debatte?)

Die "Erneuerung" soll laut Gesundheitsministerin von Baden-Württemberg, Monika Stolz* (CDU), "durch ein zweites Standbein, eine private kapitalgedeckte Pflegepflichtversicherung" erfolgen.
"Als ersten Schritt" zum zweiten Standbein nannte Frau Stolz "einen Betrag von fünf bis sechs Euro im Monat", den jeder gesetzlich Versicherte an die Versicherungswirtschaft zahlen muss. Bundeskanzlerin Merkel ist dieser Betrag zu gering. Sie forderte deshalb "einen monatlichen Betrag von sicherlich zehn bis zwölf Euro", und dazu eine Verschiebung der Beschlußfassung auf das Jahr 2007, - was die Versicherungwirtschaft nicht gerne sehen wird.

Mit der Einführung einer privaten Pflichtversicherung, gegen den es bisher noch so gut wie keinen Widerstand gibt, (ARMUT IM ALTER IST NICHT LUSTIG!) ist die Kuh aber längst nicht vom Eis.

Auch der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung soll steigen. Zwar hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Berichte zurückgewiesen, dass die GROSSE Koalition den Beitrag zur gesetzlichen Pflegesicherung verteuern will, - aber eine Erhöhung von derzeit 1,7 Prozent des monatlichen Einkommens auf 2,1 Prozentpunkte ist schon ziemlich lange im Gespräch.


* "Auf jeden Fall ist mit der Einführung einer ergänzenden privaten kapitalgedeckten Pflegepflichtversicherung die Demografielücke zu schließen". Monika Stolz, CDU. Bitte richten Sie Frau Stolz, wenn Sie sie treffen aus:
Demografie = Bevölkerungslehre, Wissenschaft von der Bevölkerung. 1. Untersucht mit statistischen Methoden Ausmaß und Ursachen von Bevölkerungsbewegungen, die durch Wanderungen oder durch Änderungen der Geburten- und Sterbeziffern hervorgerufen werden. 2. Untersucht mit statistischen Methoden Bevölkerungszusammensetzung nach Alter, Geschlecht, Familienstand sowie den Wadnel dieser Bevölkerungskategorien im Zeitablauf.

Folglich ist die Äußerung von Frau Stolz, der Gesundheitsministerin des Landes Baden-Württemberg, Unfug. Es gibt keine Demografielücke. Genausowenig, wie es eine Physiklücke, eine Chemielücke, eine Germanistiklücke, eine Medizinlücke, oder eine Betriebswirtschaftslehrelücke gibt.

Link: http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=1221
Quelle: FAZ, 8.7.06