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Berlin: Wir zahlen nicht für Eure Kriege! 100 Milliarden für demokratische, zivile + soziale Zeitenwende

02.07.2022

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen!" Albert Einstein, 1033.

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls.

Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!


Der Aufruf wird mittlerweile von mehr als 100 Organisationen unterstützt. Hier einige davon! UnterstützerInnen:
IPPNW, Ialana, Stop Airbase Ramstein, Netzwerk Drohnenkampagne, Pax Christi, Bundesausschuss Friedensratschlag, Netzwerk Friedenskooperative, Friedenskoordination Berlin, #Der Appell, Arbeitskreis Darmstädter Signal, Attac Netzwerk, Deutscher Friedensrat, Friedensrat Markgräfler Land, Bündnis für Aufklärung und Emanzipation, Asta Uni Kassel, Bundesverband Ausländischer Studierender, DIDF, DIDF-Jugend,
Die Linke SDS, Linksjugend Solid, Hamburg, Linksjungend Hessen, Sozialistische Jugend Deutschlands Die Falken, SDAJ, DKP, Die Linke., Die Linke Niedersachsen, Die Linke Kreisverband Gütersloh, OCOR, Piratenpartei Windeck, Die Linke BAG Frieden und Internationale Politik, Die Linke Kreisverband Bochum, Die Linke, Kreisverband Köln, DL21 Die Linke in der SPD, Unabhängige Grüne Linke, Die Linke Landesverband Hamburg, Die Linke Bezirksverband Hamburg Mitte, Freundschaftsgesellschaft BRD - Kuba, e.V., Freundschaftsgesdllschaft BRD - Kuba Hamburg e.V., Cuba Si Hamburg, Humanistische Union, Die Linke Liste Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen, Friedensforum Münster, Bremer Friedensforum, Friedensbüro Hannover, Nicht in unserem Namen Mendener Friedensinitiative, Flüchtlingsrat Hamburg, Der rote Platz, NatWiss Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Gesellschaft für Frieden und internationale Solidarität, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Stadtverband Köln, GEW NRW, International Solidarisch Schluss mit Austeriatät, aufstehen Bremen, aufstehen Bonn Rheinsieg-Kreis Antikriegs AG, Isor Sozialverein, Verdi Landesbezirk Hamburg, FriedensGlocken Gesellschaft Berlin, aufstehen Friedensgruppe Berlin, Arbeitskreis Zivilklausel Universität Köln, Antikriegsbündnis Aachen, Kölner Friedensforum, Florakreis Würzburg, Volksinitiative gegen Rüstungsexporte, DFG-VK Nord-Rhein-Westfalen, DFG-VK Kiel, DFG-VK Flensburg, DFG-VK Lübeck-Ostholstein, DFG-VK Bayern, Friedensnetzwerk Pinneberg, Eltern gegen Krieg und Aufrüstung, Kieler Friedensforum, Friedensbündnis Lüneburg, ZAA Frieden Zusammenschluss der Friedensbewegten Schleswig-Holstein, Friedensforum Düsseldorf, Peace for Future, Friedensregion Bodensee, Bielefelder Friedenspolitik, initiative Für Frieden gegen Kriegspolitik, VVN-BdA Köln, VVN-BdA Schleswig-Holstein, Berliner VVN-BdA AK Frieden, Aktion Freiheit statt Angst, Internationaler Versöhnungsbund Bonn-Rhein-Sieg, Internationaler Versöhnungsbund Mainz, COOP Anti War Cafe, P4F Frieden fürs Klima, Konstanzer Friedensinitiative, Heidelberger Friedenratschlag, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, AKS Hamburg, Labour-Net-Germany,
Ecuador Minka, DB, DieLinke Altona, Die Linke Harburg, Weiße Rose gegen braune Gewalt, Kon Med, Die Linke Wetterau, DieL inke Kommunistische Plattform Sachsen, Marburger Bündnis Nein zum Krieg, Ohne Rüstung Leben, Panke Park Kulturkonvent Bernau, FSR Soziale Arbeit, AK Friedenswissenschaft HAW Hamburg, Internationalistisches ArbeiterInnenbündis Hannover, VVN-BdA NRW, Colombis Solidaria Hamburg, Ban Killer Drohnes, World beyond war global movement to ban all wars. Link

„Zeitenwende“: Zum 81. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion soll Deutschland laut SPD eine neue „Führungsmacht“ werden. Erklärung der VVN- BdA.
"Die Überlebenden von Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord haben aus der Tatsache, dass sie nur überleben konnten, weil der deutsche Faschismus mit militärischer Gewalt besiegt wurde, nicht den Schluss gezogen, Friedenspolitik bedeute auch in Zukunft(wie Lars Klingbeil sich ausdrückte), militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen. Sie haben sich eingesetzt für eine starke internationale Gemeinschaft, die mit Verhandlungen und Verträgen den Frieden sichert. Ihnen bleiben wir verpflichtet."

„Wir wenden uns mit der Demonstration gegen die von der Bundesregierung vorgesehene militärische Zeitenwende sowie das Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro und streiten für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.“

Demobericht bei Pressenza unter: Link


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