SPD: Steuern hoch für Reichensteuerpflichtige + MultimilionärInnen

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09.11.2023 - von Anne Michel

Im Leitantrag des Parteipräsidiums zum Parteitag der SPD im Dezember 2023, plant die Partei in Zukunft jedes Jahr 100 Millionen Euro zu investieren, um das Land zu modernisieren. Finanziert werden soll das von der Privatwirtschaft, die gemeinsam mit dem Staat als "strategischer Investor" in Zukunftsprojekte investieren soll und von den fünf Prozent derjenigen, die Reichensteuer pflichtig sind und nun zusätzlich fünf Prozent temporäer Krisenabgabe zahlen sollen. Dazu soll die Schenkungs- und Erbschaftsteuer so reformiert werden, dass MultimillionärInnen und MilliardärInnen eine höhere Steuer als bislang zahlen.
Zum Leitantrag der SPD, 6.1.2023, Kai Doering für vorwärts unter: Link
Reichensteuer: "Liegt das jährliche Einkommen über 277.826,00 Euro im Jahr, gilt der Höchststeuersatz beziehungsweise die Reichensteuer. Der Steuersatz liegt dann bei 45 Prozent. "Der Spitzensteuersatz ist seit den 1980er Jahren gesunken. Ursprünglich lag er mal 56 Prozent des Einkommens." lexofice.de

3.10.2023: STEUER FÜR SUPEREICHE WÜRDE 200 MILLIARDEN PRO JAHR BRINGEN
Eine von den Grünen im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie hat zum ersten Mal die potenziellen Einnahmen einer Steuer auf die reichsten 0,5 Prozent ermittelt. ...
Diese Studie, die von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network unter Verwendung von Daten zu Einkommen, Vermögen und Ungleichheit, OECD-Statistiken und der Arbeit von Ökonomen wie Gabriel Zucman und Emmanuel Saez durchgeführt wurde, bewertet "das Potenzial der Einführung einer Vermögenssteuer und die Beendigung des Steuermissbrauchs der Superreichen".

Wie Anne Michel in Le Monde schreibt, liefert die Studie knallharte Zahlen: Eine "moderat progressive" Vermögenssteuer, die sich auf die reichsten 0,5 % eines jeden europäischen Staates konzentriert, würde den öffentlichen Kassen jedes Jahr über 213 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bringen.
Allein diese "obersten 0,5 %" besitzen fast 20 % des europäischen Reichtums, verglichen mit 3,5 % für die am wenigsten reiche Hälfte der Bevölkerung, so die Grünen. Außerdem ist ihr Vermögen in den letzten 10 Jahren um 35% gestiegen. ... In Spanien gibt es dies Steuer schon ...

Weiterlesen bei Anne Michel für Le Monde englisch unter: Link

Quelle: Le Monde 20.9.2023