Trump-Methoden von Reichstagsabgeordneten ?

Foto: H.S.

02.11.2022 - von Horst Gehring

Horst Gehring an Parteivorsitzende und K. Kühnert: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

wie leichtfertig die jetzigen MdBs mit Fakten von Sozialexperten umgehen, belegt anliegendes Schreiben. So erklärte Manuel Gava MdB einer Betroffenen, dass eine Korrektur der Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersversorgung nicht möglich ist, da das Bundesverfassungsgericht diesen Vorgang abschließend geklärt hat. Das sind Donald Tramp Methoden!!! Klar ausgedrückt, das sind Fakenews und untergraben die Autorität z.B. von Prof. Dr. Karl Lauterbachs Rede vom 11.10.2018 im Deutschen Bundestag.

Als Sozialexperte kann ich nur mit dem Kopf schütteln, auch deshalb, weil ich 2009 noch vierhundert Widerspruchsverfahren gegen vierzig gesetzliche Krankenkassen mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2,4 Millionen Euro für ver.di gewonnen habe.

Ähnliches muss ich Anke Hennig MdB ankreiden. Nach einem Gespräch mit Herrn Manuel Gava und Direktversicherungsgeschädigten teilt sie dem Gesundheitsausschuss mit, dass ich einige Verfahren vor dem Sozialgericht gewonnen habe. Auch diese Aussage ist falsch!!! Klar und deutlich habe ich die Aussichtslosigkeit vor dem Sozialgericht erklärt, wo ich auf die unechte Rückwirkung bereits im November 2003 hingewiesen habe. Für mich ein Fakt, den ich seit fünfzig Jahren bis zum ausscheiden von Ralf Kapschack MdB aus dem Deutschen Bundestag nicht mehr erlebt habe!!!

So manöveriert sich de SPD klar und deutlich ins Abseit. Dieses Verhalten werden wir jedenfalls in den sozialen Medien klarstellen. Es dürfte in ihrer Interesse liegen, dass ich hierzu eine zeitnahe Erklärung erhalte.

Ps.: Die MdBs schweigen natürlich zu ihren Fehlern.

Beste Grüße
Horst Gehring


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Horst Gehring an den Parteivorstand der SPD
Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten! 29.10.2010

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren des SPD-Parteivorstandes.
wie respektlos die „Sorgen und Nöte“ von Millionen von Betroffenen nach wie vor ignoriert werden. hat die Union in 17 Jahren Gesundheitsmodernisierungsgesetz bewiesen. Mit diesem Faustpfand ist es Manuel Gava mit Unterstützung von tausenden Vorsorgenden gelungen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr.M.Middelberg das Direktmandat in Osnabrück abzujagen. Noch heute erinnern sich viele Bürger*innen an sein Versprechen, sich für die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung einzusetzen.

Schon in einem Statement vom 05.12.2018 forderte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung. In einem Bürgergespräch teilte Herr Gava einer Betroffenen nun mit, dass dieses nicht umzusetzen ist, weil dass Bundesverfassungsgericht sich seinerzeit dagegen entschieden hat. Mit dieser Aussage widerspricht Manuel Gava (MdB) der Aussage von Martin Schulz aus August 2017 sowie vielen Sozialexperten, die sich mit dieser Materie befasst haben.

Selbst der CDU Parteitag sprach sich in einer Pressemitteilung vom 13.12.2018 mehrheitlich für eine schnelle Entlastung von Millionen Betriebsrentnern aus. Ein Thema, was ca. 7 bis 8 Millionen Menschen zurzeit betrifft, nämlich das Thema der Direktversicherung. Es hat Ende der 80er Jahre viele Menschen gegeben, die gesagt haben, auf Wunsch des Staates sorgt für euer Alter vor. Das haben sie gemacht, aus versteuertem Geld zurückgelegt und in eine Lebensversicherung eingespeist. Dann hat der Deutsche Bundestag 2004 auf Initiative von Rot-Grün beschlossen, diese Gelder, die investiert worden sind, werden zumindest teilweise anschließend zu sozialversicherungspflichtigen Beiträgen herangezogen. Dies bedeutet, der davon ausgegangen ist, im Alter 100.000 Euro beispielsweise zu bekommen, im Endeffekt vielleicht 80.000 Euro zurückbekommt.

Abgesehen von der finanziellen Seite, das Grundproblem besteht für mich darin, dass diejenigen, die im Vertrauen auf das, was Vater Staat gefordert hat, und was wir alle wollen, nämlich Selbstvorsorge treffen, im Anschluss für diese Maßnahme im Grunde genommen, ja, bestraft werden.

Wenn wir also einmal ein Jahr Bilanz beziehen zur Ampel-Koalition, so ist die Besetzung mit Manuel Gava ein absoluter Reinfall! Im ablaufenden ersten Jahr ist es Herrn Gava nicht einmal gelungen, in der Osnabrücker Zeitung einen professionellen Artikel zu sozialpolitischen Themen zu fassen. Er wird von der NOZ ganz einfach ignoriert. Dank meiner guten Kontakte zu Dietmar Bartsch und Matthias Birkwald Die Linke, wurden die Leser über aktuelle Themen zur betrieblichen Altersvorsorge sehr gut informiert.

Seit einem Jahr habe ich Herrn Gava gebeten, mir einzelne unklare Positionen zur Riester-Rente mitzuteilen. Offenbar fehlt ihm dazu die nötige Fachkompetenz. Vergeblich habe ich Manuel Gava meine Hilfe angeboten. Immerhin begleitete ich die Entstehungsgeschichte des GMG seit April 2003. Offenbar ist es Manuel Gava entgangen, dass Olaf Scholz bereits am 01.09.2022 in einem Bürgergespräch in Essen angekündigt hat, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode eine fiskalische Lösung für die Abschaffung der Doppelverbeitragung finden wird. Für mich ein Zeichen, dass meine Hinweise im Papierkorb gelandet sind.

So hat z.B. Angela Merkel Anfang 2019 auch nicht aus juristischen Gründen den CDU-Parteitagsbeschluss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung abgelehnt, Nein, die Kanzlerin gab zu Protokoll, die Vorschläge seien „relativ kostspielig“. „Im Koalitionsvertrag ist eine Entlastung nicht vereinbart“. „Das heißt, bevor
weitere Projekte diskutiert werden, gilt es jetzt erst mal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen.“
Herr Gava und mit ihm die ganze SPD-Parteispitze hat es offensichtlich noch nicht verstanden, wie eine Inflationsrate von derzeit 10,4 Prozent an der Basis verarbeitet wird. Der Herr Bundespräsident hat angesichts eines Epochenwandels die Menschen zu Zusammenhalt und Solidarität aufgerufen. Die Menschen sehen sehr genau, wieviel der Ukraine an finanziellen Mitteln zur Verfügung gestellt wird, um zum Beispiel die dortigen Renten etc. zu bezahlen. Andererseits stehen aber für Deutsche keine Finanzmittel zur Verfügung, um zumindest die Doppelverbeitragung abzuschaffen bzw. eine Gleichstellung der freiwillig Versicherten mit den gesetzlich Krankenversicherten herzustellen.

Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen, sonst wenden wir uns von diesen Staat ab, was wir alle nicht wollen und müssen diejenigen sein, die das Thema aufgreifen … Ich habe die Bitte, einmal den Menschen im Sinne von Vertrauen ein kleines Signal zu geben: Ja , ich habe verstanden!

Solange es hier kein Einsehen gibt, werden die Protestwähler weiter zunehmen!!! Ihre Partei hat es in der Hand, endlich gegenzusteuern!!!

Machen Sie Herrn Manuel Gava endlich klar, dass nur eine volksnahe Politik in Zukunft seinen Sitz in Berlin absichern kann. Über die sozialen Netzwerke werden jedenfalls alleine im Wahlkreis von Herrn Gava Tausende Rentner*Innen gegen seine derzeitige Politik stimmen. Schon jetzt strömt eine Vielzahl von Betroffenen zur AfD, die die Probleme der Direktversicherten erkannt haben!!!

Solange es hier kein Einsehen gibt, werden die Protestwähler weiter zunehmen!!!
Machen Sie Herrn Gava klar, dass nicht das Bundesverfassungsgericht das eigentliche Problem in der betrieblichen Altersversorgung ist.
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Meine Empfehlung als Sozialexperte:
So bleibt nach derzeitigem Stand letztendlich der Weg über den Gesetzgeber. Wenn die tatsächlich unterschiedlichen Arten der Direktversicherungen, besonders hinsichtlich der Finanzierungsunterschiede, in der Beitragspflicht auch sozialrechtlich unterschiedlich behandelt werden sollen, muss der Bundestag tätig werden.

Ich möchte Sie daher zeitnah um ein klares Feedback bitten. Ansonsten werden wir eine Partei im Deutschen Bundestag bitten, die die Sorgen und Nöte der betrogenen Menschen auch wahrnimmt.

Herrn Gava empfehle ich dringend einmal, sich die Rede von Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag am 11.10.2018 anzuschauen, bevor er wieder einmal über Facebook verbreitet: Diese müsse dringend abgeschafft werden, da sie insbesondere eine ungerechte Belastung für Rentner darstellen.
Über der Beitragsbemessungsgrenze zahlen Einkommensstarke gar nicht. Betriebsrentner aber doppelt. Erinnert sei auch an die von ihm mehrmals genannten Altverträge.

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Beste Grüße
Horst Gehring

Quelle: Horst Gehring