Glauben an gerechte Politik schon lange verloren

H.S.

16.11.2023 - von Horst Debusmann

Sehr geehrter Herr Söder,

noch nie hat es eine solche Situation gegeben …

Schon Ihr Maut-Desaster vergessen, dass uns Steuerzahler fast eine Milliarde Euro gekostet hat???

Vertragsunterzeichnung sehenden Auges auf den Weg gebracht, obwohl das endgültige Gerichtsurteil noch nicht vorlag !!!

Es ist schlimm, wie pro domo immer alles schön geredet wird. Ebenfalls schwerer Schaden für Ihre Glaubwürdigkeit.

Auch bei Ihnen gibt es - wie im Betrugsfall der Direktversicherten - kein Unrechtbewusstsein darüber, dass unsere privat finanzierte Altersvorsorge keine Betriebsrente ist.

Im November 2003 wurde die von uns finanzierte Altersvorsorge an Recht und Gesetz vorbei, durch Umgehung des Parlaments, im Zusammenhang des GKV-Modernisierungsgesetz, durch einfache Umkehrung und Verwendung von Begriffen aus dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG), also die vom Staat (BMAS Blüm) angeregte und steuerbegünstigte (§ 40 b EStG) private Vorsorge, einfach in die betriebliche Altersversorgung eingegliedert!

Wenn Geld fehlt, sind alle Mittel recht, sogar Vertragsbruch wird in Kauf genommen. Das ist politische WILLKÜR mit tiefgreifendem Einschnitt und verachtenswert. Siehe Stenografischer Bericht, 15. Wahlperiode – 97. Sitzung vom 11. März 2004, dort ab Seite 8732 >>> eine Schande!

Wir Bürger sind die Marionetten, Politiker die Strippenzieher.
Und dann wundert man sich über Wutbürger und Protestwähler?

Die Wahlergebnisse, zuletzt in Hessen und Bayern, sind das Ergebnis auch von CDU/CSU Politik. Seit Jahren Schriftverkehr, auch mit Ihnen, aber man hat es nicht nötig, Unrecht zu erkennen und gegenzusteuern. Angela Merkels zynische Antwort einer alleinerziehenden Mutter gegenüber bei der Wahlarena 2017, die den gesetzwidrigen 20%igen Abzug Ihrer privat finanzierten Altersvorsorge anpangerte: „…aber es reicht doch noch, oder?“ >>> ein unglaublicher Skandal.

VG.,
Horst Debusmann (85 Jahre),
xxx
der den Glauben an gerechte Politik schon lange verloren hat.

Quelle: Horst Debusmann