10.05.2008 - von Hanne Schweitzer
Gerade gelesen:
"Der US-Senator Fullbright betont immer wieder, dass die vorherrschende Regierungsform in der ganzen Welt die Diktatur ist."
Im Anschluss daran gelesen:
"Die bayerische Staatsregierung plant als erste Landesregierung in Deutschland ein neues Versammlungsgesetz. Art. 2 (1) sieht vor, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes schon zwei Leute eine Versammlung sind! Das heißt, bereits zwei Menschen, die sich entschließen, gemeinsam die öffentliche Meinung zu beeinflussen, sind eine Versammlung und fallen somit unter das bayerische Versammlungsgesetz!
mehr unter http://de.indymedia.org/2008/04/213892.shtml
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