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Überschüsse der Sozialversicherungen im Visier

17.03.2013 - von Kooperation Soziale Sicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten Ende 2012 eine Reserve von 15,2 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds betrug die Reserve Ende des letzten Jahres 13,1 Milliarden. Die gesetzliche Rentenversicherung verfügte Ende 2012 über eine sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage von 29,4 Milliarden Euro. Diese Reserve entspricht 1,7 Monatsausgaben.

Um die Sanierung des Bundeshaushalts voran zu bringen, ist den Politikern jedes Mittel recht. Die derzeitige Diskussion zeigt deutlich, dass die Politiker die Kassen der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung nach wie vor als nützliche Reserven für den Haushalt betrachten.

Durch die hohen Beiträge der zwangsweise Versicherten konnten sowohl die Rentenversicherung als auch die gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen bilden. Dieses Geld gehört allein den Versicherten und sollte zur Verbesserung der derzeitigen Leistungen benutzt werden. So könnten die Krankenkassen ärztliche Leistungen wieder bezahlen, wie zum Beispiel sinnvolle Blutuntersuchungen oder Glaukomtests. Die Renten könnten endlich wieder entsprechend den Tariflohnsteigerungen angepasst werden, so wie es bei den Beamten selbstverständlich ist.

Es gibt weder echte Zuschüsse des Bundes zur gesetzlichen Rentenversicherung noch zur gesetzlichen Krankenversicherung und es hat sie auch nie gegeben. Die Politik hat seit Jahren schon eine Reihe von kostspieligen Aufgaben an die Träger der Renten- und Krankenversicherung übertragen. Wer also die fälschlicherweise als Zuschüsse bezeichneten Zahlungen des Bundes kürzen will, beabsichtigt bewusst, die Versicherten zu betrügen. Denn dieses Geld ist zur Finanzierung dieser versicherungsfremden Leistungen gedacht und reicht dazu seit Jahrzehnten nicht aus.

Dazu muss man wissen:
Weder Politik noch die Versicherungsträger sind bereit, die Ausgaben für die versicherungsfremden Leistungen exakt zu erfassen und auszuweisen. Diese Tatsache spricht für sich. Laut Bundestagsdrucksache 16/65 wird der Bundeshaushalt so Jahr für Jahr um 65 Milliarden Euro entlastet, auf Kosten der gesetzlich Versicherten. Nutznießer dieser Ungeheuerlichkeit sind diejenigen, die keine Beiträge in die Sozialversicherungssysteme zahlen. Es findet hier also seit Jahrzehnten eine gigantische Umverteilung zugunsten von Politikern und Beamten statt. Diese haben deshalb auch kein Interesse, daran etwas zu ändern.

Dieser Zustand verstößt gegen den Gleichheitssatz und den Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Um endlich gleiches Recht für alle zu verwirklichen, fordert die Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland die Einbeziehung aller Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung und in die gesetzliche Krankenversicherung.

Kontakt für diese Pressemitteilung:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
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Betriebsrentner e.V.
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Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V.
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Büro gegen Altersdiskriminierung
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Link: Der klassischen Altersvorsorge droht der Verfall
Quelle: Kooperation Soziale Sicherung in Deutschland